Wieder Fremdstimmen für die NPD - alles nur ein Versehen?

Erneut* hat die rechtsextreme NPD in sächsischen Kommunalparlamenten Fremdstimmen eingefahren. Bei der Wahl des neuen Integrations- und Ausländerbeauftragten am 05. Februar 2009 im Kreistag Erzgebirge haben zwölf Bürgervertreter für den NPD-Mann Stefan Hartung aus Bad Schlema gestimmt. Das waren laut Freier Preisse sechs mehr als die Fraktionsgemeinschaft von “Deutschsozialen und Nationaldemokraten” [sic!] über Kreistags-Sitze verfügt. ...lesen

Kreistag Borna: NPD erhält mehr Stimmen als sie Sitze hat

Ein Paukenschlag war es nicht, für unliebsame Diskussionen sorgt es schon: Bei der Wahl von Mitgliedern für diverse Gremien erhielt die NPD am Mittwochabend in Borna zum Teil mehr Stimmen, als sie Sitze im Kreistag des Landkreises Leipzig hat. Zwar blieb das ohne Auswirkung, denn die NPD-Leute zogen in kein Gremium ein. Dennoch wird nun spekuliert, in welcher Fraktion die Abweichler sitzen könnten. ...lesen

Siehe auch:

Erneut Fremdstimmen für NPD-Kandidaten in einem Kreistag
Sachsen: “Fremdstimmen” für die NPD

Verwandte Themen:

Mit der DVU gegen den Extremismus
Sachsen-CDU: Linke und NPD sind gleich
Dresden: Linksfraktion stimmt für NPD-Antrag
NPD bekommt Hilfe von SPD und CDU

CDU in Nordsachsen will NPD einbinden

Bei der letzten Kommunalwahl in Sachsen zog die NPD in alle Kreistage ein. Seitdem suchen die übrigen Parteien den richtigen Umgang mit den Neonazis. Ein CDU-Fraktionschef hat sich längst festgelegt: Er kann sich vorstellen, NPD-Anträge mitzutragen
Pauschale Ablehnungen wird Roland Märtz nicht mitmachen. Der CDU-Kommunalpolitiker gibt sich am Telefon resolut. "Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt", betont er. Märtz ist nicht irgendwer: Er ist CDU-Fraktionschef des Kreises von Nordsachsen und Bürgermeister von Doberschütz. ...lesen

Siehe auch:

Die NPD wird keine neue PDS
Wenn der NPD-Antrag dem Gemeinwohl dient
CDU-Politiker will angeblich NPD-Anträge nicht generell ablehnen
Kritik an NPD-Aufwertung [28.08.08]
NPD-Eklat im Kreistag Nordsachsen [29.08.08]
"Keine Zusammenarbeit, niemals" (Michael Kretschmer)
NPD erhält ein paar Stimmen zu viel

Zum Thema:

Kampf gegen Rechts endet auf Wahlschein (Bereits in vier sächsischen Landkreisen erhielten NPD-Kreisräte Stimmen aus anderen Fraktionen, Kreistag Meißen, Mirko Beier , Vogtland, Olaf Martin) [03.09.08]
Kniff hilft gegen NPD-U-Boote (Im zweiten Anlauf verhindern die Demokraten im Kreistag von Nordsachsen, dass Rechtsextreme durch Fremdstimmen in Ausschüsse einziehen. Andernorts ist der Schaden nicht so leicht behebbar) [18.09.08]

Rechtsextremer Präsidenten-Kandidat

Im Rahmen eines Landesparteitages will die sächsische NPD einen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten präsentieren, den sie gemeinsam mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) antreten lassen will. Die Presse will die NPD zu ihrem Parteitag nur nach eigener Auswahl zulassen.

Auf dem Landesparteitag am Sonntag (8. März), dessen Tagungsort bislang noch Geheimsache bleibt, sollen außerdem die Landeslisten zur Bundestags- und zur Landtagswahl gewählt werden. Die vorgeschlagene Bundestags-Wahlliste wird vom Geschichtsrevisionisten Olaf Rose angeführt, der sich in der rechtsextremen Szene mit einem Video "Geheimakte Heß" einen Namen gemacht hatte. Während diese Liste wenig Bedeutung hat, weil der NPD keinerlei Chancen zur Einzug in den Bundestag eingeräumt werden, geht es bei der Landtags-Liste um den Wiedereinzug in das sächsische Landesparlament. Bisher war es der NPD niemals gelungen, nach einem Einzug in einen Landtag erneut in das betreffende Parlament gewählt zu werden. ...lesen

Zum Thema:

Fast NPD-Kandidat Rabehl und die Bundespräsidentenwahl: Ein Rückzug und seine Gründe [11.03.09]
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD und DVU schicken Rennicke ins Rennen [05.04.09]
NPD will Neonazi als Präsidenten * [06.04.09]
Völkischer Bundespräsidentschaftskandidat [08.04.09]
Frank Rennicke - "Nationaler Barde" und Bundespräsidenten-Kandidat
Bundespräsidentenwahl: Ersatz NPD-Kandidat Rennicke wollte offenbar auch nicht [23.04.09]
Kandidat von rechts außen [13.05.09]
Herr Rennicke, was würden Sie tun wenn...?
Neonazi-Propaganda auf der Homepage des Bundestages (Vorstellungstext ohne distanzierenden Hinweis auf der Website des Bundestags) [14.05.09]
NPD-Propaganda auf Bundestagsseite (ein Fauxpas mit Folgen) [15.05.09]
BuPrä-Kandidat Rennicke (NPD) wirbt mit Rundmail und beschwert sich beim Bundesverfassungsgericht [20.05.09]
Vier von 1224 Stimmen [22.05.09]
Keine Fremdstimmen für NPD-Kandidat [23.05.09]
NPD/DVU-Anträge durchgefallen: “Demaskierung von pseudodemokratischen Methoden”
Bundespräsidentenwahl: NPD-Kandidat Rennicke erhält vier von 1223 Stimmen

Verwandte Themen:

Prozedere der Bundespräsidentenwahl [22.05.09]
Hitler singt Rennicke [25.05.09]
Mit Gysi auf dem Klo (Frank Rennicke veröffentlicht Borschüre zur Bundespräsidentenwahl) [30.10.09]

Sachsen: Wieder Fremdstimmen für die NPD im Meißner Kreistag

Nun geht die Saat auf, die die Union durch ihre Gleichsetzung von NPD und Linkspartei gesät hat: In Sachsen wird die NPD zu einer normalen Partei. Besonders im Kreistag von Meißen, hier dürfen sich die Rechtsextremisten wieder über Stimmen aus anderen Fraktionen freuen. Zur Wahl des Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop vergangene Woche erhielt die NPD zehn Stimmen, obwohl sie nur fünf Abgeordnete hat. Damit sei der NPD-Mann Jan Szabo als Aufsichtsrat gewählt worden - und verdrängte den eigentlich favorisierten SPD-Kreisrat Michael Ufert, berichtet die Sächsische Zeitung. ...lesen

Bautzen: Der Bock will sich zum Gärtner machen

Ausgerechnet als Ausländerbeauftragter des Kreises Bautzen will der aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche demnächst amtieren. Seine Hauptaufgabe in diesem Job sieht er darin, Ausländer aus Deutschland hinauszuwerfen.

Am 8. Dezember will Nitzsche bei der nächsten Kreistagssitzung im ostsächsischen Bautzen für das Amt antreten und bei der Gelegenheit eine Vorstellungsrede halten. Einen Vorgeschmack gab er heute in einer Mitteilung. Demnach soll sich ein Ausländerbeauftragter "in erster Linie darum bemühen", so Nitzsche im Originalton NPD, "den hier ansässigen Ausländern bei der Organisation ihrer Heimreise behilflich zu sein, anstatt sie beim Aufbau einer dauerhaften Existenz in Deutschland zu unterstützen."...lesen

Zum Thema :

Erst die Wölfe, jetzt die MigrantInnen (Henry Nitzsche macht wieder durch rassistische, ausländerfeindliche und xenopobistische Parolen von sich reden. )
Austritt wegen Ausländer-Hetze (Kreisrat Maik Förster begründete seinen Schritt mit der Nitzsche-Kandidatur zum Ausländerbeauftragten) [10.12.08]
NPD will Nitzsche als "Ausländerrückführungsbeauftragten" (Mario Ertel) [11.12.08]
Fremdstimmen für Ausländerfeind (mindestens vier Stimmen von Kommunalparlamentariern bekommen, die nicht seinem Wahlbündnis oder der NPD angehören) [19.12.08]