Sachsen-CDU: Linke und NPD sind gleich

Sachsens CDU soll nach Ansicht von Linksfraktionschef André Hahn klären, ob für sie das Bündnis der Demokraten im Landtag weiter gilt, in dem fünf Fraktionen den Umgang mit der NPD geregelt haben. Hintergrund ist ein Papier von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, wonach sich die Union stärker sowohl von der NPD wie der LINKEN abgrenzen will. Seien für Mehrheiten Koalitionen oder Bündnisse nötig, sei nur »die Zusammenarbeit mit den unzweifelhaften Demokraten« zu suchen. Dagegen seien Anträge »von Parteien am rechten und linken Rand generell abzulehnen«, heißt es darin. Die CDU solle eigene Anträge nur einbringen, wenn für einen Erfolg weder Stimmen von NPD noch von der LINKEN notwendig seien. ...lesen

Siehe auch:

CDU entfacht Debatte über NPD

Sachsen-CDU setzt Linke und Rechtsextreme auf eine Stufe - Kritik

Flath verteidigt Thesenpapier zum Umgang mit NPD und Linker

CDU-Spitze entfacht neue Diskussion über Umgang mit rechtsextremen NPD

Sachsen: CDU setzt Linkspartei mit NPD gleich

CDU streitet über Umgang mit der Linkspartei [24.09.08]
Von Tabu bis Kooperation
Rechts gleich links ist immer falsch (Die von Steffen Flath vorgenommene Gleichsetzung von NPD und Linkspartei ist falsch und gefährlich)
Streit über Umgang mit Rechtsextremen im sächsischen Parlament
Flath hält "Konsens der Demokraten" für "überlebt"
"Weder mit den Rechtsradikalen noch mit den Linksradikalen"
Oben pfui und unten hui ("Flath hat keine Strategie", hieß es in Regierungskreisen. "Er hat höchstens mal eine Idee und die pustet er sofort raus.")
Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei
Umgang mit Linken wird zur Zerreißprobe [25.09.08]
Der Kompass fehlt (Bei aller Nähe, die Links- und Rechtsextremisten zuweilen teilen, gibt es doch einen bedeutenden Unterschied: die Ideologie der Rechten ist menschenverachtend)
Flaths Thesen stoßen im Osten auf Widerspruch (Widerspruch aus CDU-Fraktionen anderer ostdeutscher Landesparlamente)
Nicht in einen Topf (Rechte und Linke in einen Topf werfen - das funktioniert nur noch, wenn man ideologisch so borniert ist wie offenbar Steffen Flath)
Linke und NPD gleichsetzen?
Kritik aus den eigenen Reihen
De Maizière verteidigt Flaths Thesen zu Rechten und Linken [26.09.08]
Flath verteidigt Thesenpapier - Bisky: „Heuchelei“ [27.09.08]
Sachsen gegen Linke (Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) setzt sich für eine Gleichsetzung von Linkspartei und NPD ein) [29.09.08]
Linke wirft Tillich Verharmlosung der NPD vor [02.10.08]
Merkel: Zwischen NPD und Linkspartei differenzieren [10.10.08]

Zum Thema:

CDU-Chef will Gelder der Linken für neue Stiftung (Aufarbeitung der DDR mit Vermögen der Parteien und Massenorganisationen) [26.09.08]

Verwandte Themen:

CDU in Nordsachsen will NPD einbinden
Dresden: Linksfraktion stimmt für NPD-Antrag