Eklat vor, während und rund um die Landtagssitzung im Schweriner Schloss: Auf dem Weg ins Parlament hat eine sechsköpfige Gruppe aus dem Umfeld der NPD Abgeordnete anderer Fraktionen und deren Mitarbeiter gefilmt und fotografiert.
Als der SPD-Parlamentarier Norbert Nieszery sich dies verbat, wurde er indirekt bedroht. SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann sprach in der dann anstehenden Debatte über das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm gegen Rechtsextremismus von unerträglichen Einschüchterungsversuchen seitens der NPD. Bei der Aktion waren sowohl Mitarbeiter der Nationaldemokraten wie auch Sympathisanten und Bodyguards beteiligt. Die SPD-Fraktion und der Ältestenrat in Schwerin wollen nun prüfen, ob der Vorfall Anlass für strafrechtliche Konsequenzen bietet. Im Plenarsaal fiel dann der NPD-Abgeordnete und -Landesvorsitzender Stefan Köster verbal aus der Rolle. Nach dem dritten Ordnungsruf wegen unflätiger, beleidigender und störender Zwischenrufe wurde ihm Redeverbot erteilt, an das er sich dann aber auch hielt. Auch eine parlamentarische Anfrage der rechtsextremen Partei durch Tino Müller spricht Bände: Er wollte wissen, inwieweit Bürger Immobilien „im von Polen verwalteten Teil von Pommern“ erwerben können. Das Landtagspräsidium wies die Frage als unzulässig zurück, da sie sich gegen geltendes Völkerrecht stelle und das friedliche Zusammenleben zwischen Polen und Deutschen gefährde. Im Internet hetzt und polemisiert die NPD ebenfalls. So fällt gegenüber dem Bildungsminister Henry Tesch (CDU) die Bemerkung, dass an dem Gymnasium in Neustrelitz, an dem Tesch Schulleiter war, „überdurchschnittlich viele jüdische Veranstaltungen“ stattfinden würden.
Quelle
Bnr [08.12.06]
Siehe auch:NPD schüchtert Abgeordnete in Schwerin ein
