Bundestagsmehrheit: KPD-Verbot "rechtsstaatlich"

Die Linkspartei hatte in die Bundestagssitzung am Freitag einen Antrag "Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen" eingebracht. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne lehnten ihn ab und bekräftigten ihre antikommunistische Grundhaltung. Für Günter Baumann (CDU/CSU) erfolgten das reaktionäre Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956 und die über 200.000 Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten, Kriegsgegner und Antifaschisten "auf einer rechtsstaatlichen Grundlage".

Quelle
Rote Fahne [26.05.07]

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