München: Freispruch für Anti-Nazi-Flyer
Mit einem glatten Freispruch kassierte das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil in erster Instanz gegen einen Verteiler von Anti-Nazi-Flyern. David Goldner hatte Flyer mit der Abbildung eines islamistischen Kampftrupps, der kollektiv den Nazi-Gruß zeigt, im Rucksack gehabt. Er war deswegen im Januar 2007 vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. ...lesen
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