Innenminister wollen rechte Finanzquellen austrocknen
Rechtsextremistische Parteien und Organisationen sollen es künftig schwerer haben, ihre Geldquellen zu verschleiern. Auch die staatliche Parteienfinanzierung soll auf den Prüfstand gestellt werden - der NPD bringt sie Millionen ein. ...lesen
Siehe auch:
Rechte Geldgeber sollen ans Licht
Schünemann will Ende [15.04.08]
Verfassungsrichter warnt vor NPD-Verbot auf “kalten Wege” (Andreas Voßkuhle, hat sich dagegen ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen) [13.03.09]
Richter: Die NPD muss Geld kriegen [14.03.09]
Keine Lex NPD (ohne Verbot müsse die Partei wie jede andere behandelt werden) [16.03.09]
Verwandte Themen:
NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern
Debatte um ein NPD-Verbot
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