Berlin: Hoher Beamter der Regierung rechtsextrem

Ein ranghoher Beamter im Bundesverkehrsministerium ist seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Der Regierungsdirektor Josef S. schreibt unter anderem auf der Homepage „Staatsbriefe – Für Selbstbestimmung aus deutschem Geist“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das im Jahresbericht 2003 die Staatsbriefe und S. erwähnte, bewertet die Publikation nach wie vor als „Element des intellektuellen Rechtsextremismus“. In einem Text, der in den Staatsbriefen unter „Aktuell“ aufgeführt wird, nennt S. den Paragrafen 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches, der die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung ahndet, den „rechtsstaatlichen Tiefpunkt der BRD“. In einem Beitrag für die rechtspopulistische österreichische Zeitschrift „Die Aula“, erschienen im Februar 2006, behauptet S., im Vergleich mit der „Weimarer Reichsverfassung“ sei der „schändliche“ Paragraf 130 verfassungswidrig. Das gelte auch für das laut Paragraf 86 a verbotene „Zeigen der Hakenkreuzfahne“. ...lesen

Siehe auch:

Tiefensee beurlaubt rechtsextremen Mitarbeiter [22.09.07]