Bundesregierung verweigert genaue Auskünfte zu Nazi-Konzerten

Mit welcher genauen Begründung die Bundesregierung eine Aufschlüsselung rechtsextremer Musikveranstaltungen verweigert, das möchte die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage im Bundestag erfahren. Die Regierung habe bisher alle Fragen nach Ort, Datum und Musikgruppen mit der Begründung zurückgewiesen, die Rechtsextremen könnten durch die Informationen Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen, heißt es in der Anfrage. Diese Begründung sei nicht nachvollziehbar, da es sich um Veranstaltungen handele, die ohnehin von der rechten Szene beworben und im Nachhinein auch in der Lokalpresse erwähnt würden, so die Linksfraktion weiter.

V-Mann als Mitorganisator von Nazi-Konzerten

In diesem Zusammenhang drängen sich zwei Erklärungsmuster auf: a) die Regierung hat keine Ahnung oder b) der Verfassungsschutz will seine V-Männer schützen. Denn immer wieder werden Informationen nicht herausgegeben, da dadurch Rückschlüsse auf die Spitzel möglich sein könnten. Und bei dem jüngsten V-Mann-Skandal in NRW wurde ein Nazi als Spitzel enttarnt, der Konzerte mitorganisierte - in einer Größenordnung von bis zu 1500 Besuchern - und mit Bands aus dem Blood & Honour-Umfeld.

NPD-BLOG.INFO über Blood & Honour.

Quelle
NPD-Blog [30.09.07]