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Wednesday, October 03, 2007

Mainz: „Republikaner“ kriminalisieren Antifaschisten

Rechtsextreme klagen gegen linke Gruppen und fordern Verfassungsschutzüberwachung für SPD und Grüne
Aus Protest gegen den am 6. Oktober in der städtischen Mainzer Rheingoldhalle stattfindenden Republikaner-Kongress, zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa geladen sind, ruft ein breites Bündnis zu einer Gegendemonstration auf. Neben Grünen, DGB und SPD nehmen an dem Bündnis auch Antifa-Gruppen teil. Dass sich Widerstand gegen den Europa-Kongress der Rechtsextremen regt, nehmen die „Republikaner“ zum Anlass, um Strafanzeige gegen Antifa-Gruppen zu stellen, die in ihren Publikationen zu Blockierung und Verhinderung der Veranstaltung aufrufen. Für SPD und Grüne wird aufgrund ihres Protestes gegen den Kongress und ihrer Zusammenarbeit mit antifaschistischen Jugendorganisationen eine Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert.
Klagen von Seiten der „Republikaner“ sind nicht ungewöhnlich, insbesondere wenn sie darum bemüht sind, sich als „demokratische“ Partei darzustellen. Es existieren mehrere Anklageschriften der „Republikaner“, in denen sie es strafrechtlich verfolgen lassen, als „rechtsextreme Partei“ be-zeichnet zu werden. Aus diesem Grund haben sich die „Republikaner“ bislang von der offen faschistisch auftretenden NPD distanziert. ...lesen

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