Sachsen: NPD sieht `Pogromstimmung auf dem Höhepunkt`…

Nachdem der Verfassungsschutz in Sachsen noch einmal die Verlogenheit der NPD betont hat, da diese ihre Parteizeitung `Deutsche Stimme`- wie bereits bekannt - im Ausland drucken lässt, spricht die rechtsextreme Partei in einer Pressemitteilung von einer `Pogromstimmung gegen die NPD`, die einen erneuten Höhepunkt erreicht habe. Diese weinerliche Reaktion zeigt: Der öffentliche Druck auf die NPD ist weiterhin hoch - und zeigt Wirkung.

Überall bilden sich Initiativen gegen Rechtsextremisten, die NPD schafft es noch nicht einmal, einen Saal für ihren Bundesparteitag zu finden, das Treiben der Neonazis wird durch die Medien aufmerksam begleitet, Polizei und Staatsanwälte scheinend zunehmend sensibilisiert. Und bei der NPD handelt es sich um eine Partei, in der nur einige dutzend Personen wirklich aktiv sind, bzw. die bundesweit Einfluss haben. Durch die zahlreichen Probleme, die der völkischen Partei entgegen schlagen, werden ihre Aktivitäten zurückgedrängt, neue Projekte verhindert.

Noch einmal zurück zur Deutschen Stimme. Die NPD versucht folgendermaßen, den Druck der DS in Litauen zu erklären: “Die Feststellung des sogenannten `Landesamtes für Verfassungsschutz` [warum eigentlich sogenannt?PG], daß es auch in Deutschland Druckereien gibt, die Erzeugnisse mit nationalen Inhalten herstellen, ändert nichts an der Tatsache, daß hierzulande keine Druckerei existiert, die technisch in der Lage ist, ein Zeitungsformat zu drucken und gleichzeitig bereit wäre, die Deutsche Stimme zu drucken.” Diese Argumentation hatte die NPD schon mehrmals angeführt. Allerdings gab es in der rechtsextremen Bewegung bereits viel Kritik an dieser Darstellung, da es möglicherweise doch entsprechende Möglichkeiten gebe, wenn nicht in Deutschland, dann zumindest in Österreich, da dies für Nazis natürlich besser ist als Litauen. Außerdem könnte es ja möglich sein, auf ein anderes Format umzustellen, hieß es in einem Nazi-Forum.

Auch in Thüringen hatte ein ähnlicher Vorfall für Aufsehen gesorgt. Dort lässt die NPD mehrere Bürgerblättchen ebenfalls im Ausland drucken. Auch hier argumentiert die völkische Partei, es gebe in Deutschland keine Möglichkeit, die Zeitung drucken zu lassen.

Quelle
NPD-Blog [31.10.07]