Verfassungsbeschwerde der NPD abgewiesen

Rechtsextreme Partei streitet um Geld vom Staat
Karlsruhe (sk). Der Staat finanziert die NPD kräftig mit. Trotzdem ist die rechtsextreme Partei nun in Finanznot: Einen Abschlag der Parteienfinanzierung in Höhe von rund 277.000 Euro wollte die Bundestags- verwaltung im November 2006 nicht auszahlen. Die rechtsextreme Partei ging vor Gericht und legte zudem noch Verfassungsbeschwerde ein. Diese hat das Bundes- verfassungsgericht in Karlsruhe jetzt abgewiesen. ...lesen

Siehe auch:

Klage abgewiesen: NPD weiter knapp bei Kasse
NPD verliert in Karlsruhe
NPD scheitert in Karlsruhe
Teurer Kampf gegen das System: NPD muss mit weniger Steuergeldern auskommen