Koblenz: Verfassungsklage gescheitert

Eine Verfassungsklage der NPD gegen den rheinland-pfälzischen Innenminister ist heute vom Verfassungsgerichtshof des Landes abgewiesen worden. Die rechtsextreme Partei wollte dem Ministerium verbieten lassen, eine Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" zu verbreiten. In dem Heft wird unter anderem über Versuche der NPD und weiterer Gruppierungen informiert, Immobilien zu kaufen sowie Jugendliche durch Musik ("Schulhof-CDs") anzuwerben ...lesen

Siehe auch:

RLP: NPD scheitert mit Verfassungsklage
Rheinland-Pfalz darf vor NPD warnen
NPD im Prozeß unterlegen [28.11.07]

RLP: Gericht begründet Urteil [27.12.07]
Rechtsspruch des Monats