München: „Skandalöse Zusammenrottung“

Die Staatsanwaltschaft München leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, wegen ihrer deutlichen Kritik an der Münchener „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) ein.

Ein „robusterer Sprachgebrauch“ gegenüber Parteien sei im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zulässig, befand die Staatsanwaltschaft. Knobloch hatte eine Veranstaltung der NPD-nahen BIA als „skandalöse Zusammenrottung von Verbrechern“ bezeichnet. Darauf hatten einige Rechtsextremisten mit Strafanzeigen reagiert. Die so genannte „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ist eine von zwei extrem rechten Gruppierungen, die bei der bayerischen Kommunalwahl am 2. März in München antritt. Ihr Spitzenkandidat ist Karl Richter, der Chef des Beraterstabs der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Richter ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. Auf der BIA-Liste kandidiert unter anderem auch Fred Eichner, Ex-Funktionär der neonazistischen „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ und Ex-Vorsitzender des verbotenen „Nationalen Blocks“. Unterstützt wird die BIA auch von den Neonazis Norman Bordin und Philipp Hasselbach. Konkurrenz hat die BIA rechtsaußen durch die „Bürgerbewegung pro München“, die zwei bis drei Ratsmandate anstrebt, was etwa 2,5 bis 3,5 Prozent der Stimmen entsprechen würde. „Pro München“ orientiert sich an den rechtspopulistischen „pro“-Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Spitzenkandidat der „Bürgerbewegung“ ist Rüdiger Schrembs, der bis zum Spätsommer letzten Jahres noch dem bayerischen Landesvorstand der NPD angehörte. (ts)

Quelle
Bnr [29.02.08]

Siehe auch:

"Zusammenrottung von Verbrechern" bleibt erlaubt