Stuttgart-Bad Cannstatt: Chancenloser Kandidat

Der revanchistische Witikobund führt am 18. April in Stuttgart-Bad Cannstatt eine Vortragsanstaltung zum Thema „Sind die Pro-Bewegungen eine Chance für die politische Rechte?“ durch.
Referent ist Rüdiger Schrembs, Sprecher von „Pro München“. Bei der Stadtratswahl am 2. März dieses Jahres erzielte Pro München lediglich 0,9 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidat war Rüdiger Schrembs, zuvor bayrisches NPD-Landesvorstandsmitglied und 1991 Versammlungsleiter bei der Gründung der NPD-Abspaltung „Deutsche Allianz“ (später: Deutsche Liga für Volk und Heimat"). Nach dem Wahldebakel von Pro München distanzierten sich postwendend die „pro“-Gruppen in Nordrhein-Westfalen von der Münchner Truppe. Mit der Erfolglosigkeit von Pro München wollte man nichts zu tun haben. Der 1950 in Stuttgart gegründete Witikobund versteht sich als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“. Schon vor Jahren stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“ bei dem revanchistischen Verein fest. Bundesvorsitzender des Witikobundes ist Hans Mirtes, der 1997 dem Verein als Mitglied beitrat. Als Stellvertreter steht ihm unter anderem Hans-Ulrich Kopp, Alter Herr der Münchner Burschenschaft Danubia zur Seite. Kopp leitet vom 1. bis 4. Mai eine Fahrt der „Jungen Witikonen“ nach Tschechien. (am)

Quelle
Bnr [03.04.08]

"Pro München": Geldstrafe für Homo-Hetze

Wegen homophober Hetze in der Wahlwerbung hat das Landgericht München einen Vertreter der rechtsradikalen Wählerinitiative "Pro München" zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt.

Im Kommunalwahlkampf 2007/2008 wurde die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Wahlkampfzeitung von "Pro München" als "Lehrstelle des Abartigen" bezeichnet. Die Landeshauptstadt München hatte deshalb Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. In der Wahlkampfzeitung hieß es unter anderem auch: "Nicht länger sollen in der Öffentlichkeit provozierend auftretende Schwule, Perverse und Abartige als Vorbilder Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden."

Das Landgericht München hat nun entschieden, dass der Autor des Artikels, Rüdiger Schrembs, eine Geldauflage von 2.100 Euro bezahlen muss. Das Verfahren wurde gegen Zahlung dieser Geldauflage eingestellt, da sich Schrembs für seine Äußerungen gegenüber der Koordinierungsstelle entschuldigt hat. Schrembs war früher in der NPD aktiv. ...lesen

Siehe auch:

Hetze gegen Schwule: Geldstrafe für “Pro München”
Rechtsextremer muss 2100 Euro zahlen [16.04.09]

Minden: Ex-NPD-Vorstand leitete Gründung

"Pro NRW" geht auf Distanz zu Neonazis - und gegen MT-Bericht vor

Die sich selbst als "rechtsdemokratisch" bezeichnende "Bürgerbewegung Pro NRW" versucht dem Eindruck entgegenzutreten, es gebe in ihren Reihen Überschneidungen zum neonazistischen Spektrum.
So geht "Pro NRW"-Vorsitzender Markus Beisicht als Rechtsanwalt in eigener Sache juristisch auf verschiedenen Ebenen gegen den Artikel "Stimmenfang am rechten Rand" vor, mit dem das MT am 27. Mai über die Gründung eines "Pro NRW"-Bezirksverbandes OWL berichtet hatte. Stein des Anstoßes ist die in diesem Bericht wiedergegebene Äußerung des Minden-Lübbecker Unterbezirks-Vorsitzenden der Jusos, Jens Vogel, mit Rüdiger Schrembs habe ein Mitglied des bayrischen NPD-Landesvorstandes den Gründungsparteitag von "Pro NRW" geleitet. ...lesen

München: „Skandalöse Zusammenrottung“

Die Staatsanwaltschaft München leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, wegen ihrer deutlichen Kritik an der Münchener „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) ein.

Ein „robusterer Sprachgebrauch“ gegenüber Parteien sei im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zulässig, befand die Staatsanwaltschaft. Knobloch hatte eine Veranstaltung der NPD-nahen BIA als „skandalöse Zusammenrottung von Verbrechern“ bezeichnet. Darauf hatten einige Rechtsextremisten mit Strafanzeigen reagiert. Die so genannte „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ist eine von zwei extrem rechten Gruppierungen, die bei der bayerischen Kommunalwahl am 2. März in München antritt. Ihr Spitzenkandidat ist Karl Richter, der Chef des Beraterstabs der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Richter ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. Auf der BIA-Liste kandidiert unter anderem auch Fred Eichner, Ex-Funktionär der neonazistischen „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ und Ex-Vorsitzender des verbotenen „Nationalen Blocks“. Unterstützt wird die BIA auch von den Neonazis Norman Bordin und Philipp Hasselbach. Konkurrenz hat die BIA rechtsaußen durch die „Bürgerbewegung pro München“, die zwei bis drei Ratsmandate anstrebt, was etwa 2,5 bis 3,5 Prozent der Stimmen entsprechen würde. „Pro München“ orientiert sich an den rechtspopulistischen „pro“-Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Spitzenkandidat der „Bürgerbewegung“ ist Rüdiger Schrembs, der bis zum Spätsommer letzten Jahres noch dem bayerischen Landesvorstand der NPD angehörte. (ts)

Quelle
Bnr [29.02.08]

Siehe auch:

"Zusammenrottung von Verbrechern" bleibt erlaubt

Schwandorf: Wieder im Amt

Stephan Göbeke-Teichert (35), vormals JN-Landesvorsitzender Bayern, ist wieder Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz.
Das Amt hatte Göbeke-Teichert bereits von 2002 bis 2005 inne. Ehrengäste bei der NPD-Mitgliederversammlung, die am 11. März in Schwandorf stattfand, waren Sascha Roßmüller, NPD-Bundesvize, Axel Michaelis, bayerischer NPD-Landesgeschäftsführer und das bayerische NPD-Landesvorstandsmitglied Rüdiger Schrembs. Grußworte überbrachten Funktionäre der DVU und der Deutschen Partei. Göbeke-Teichert war Ende der 90er Jahre Repräsentant der rechtsextremen „Nationalen Initiative Schweiz“ und vertrieb über eine Postfachanschrift deren Polit-Magazin „Morgenstern“. 2002 stand Göbeke-Teichert auf der „Schwarzen Liste“ der säumigen Mitglieder der Neonazi-Vereinigung HNG. Im Januar dieses Jahres kam Göbeke-Teichert durch Austritt einem Ausschluss aus dem Technischen Hilfswerk (THW) in Straubing zuvor. Wegen seiner öffentlich gewordenen Mitgliedschaft in der NPD und der „Kameradschaft Weiße Wölfe“ wollte das THW das lästige Mitglied loswerden. (am)

Quelle
Bnr [30.03.07]