Kein Geld für die Staatsdemontage
Wenn ein NPD-Verbot vorerst nicht möglich ist, dann soll staatsfeindlich agierenden Gruppen zumindest der Geldhahn abgedreht werden. Dafür macht sich Joachim Linck stark. Der Verfassungsrechtler und frühere Thüringer Landtagsdirektor sieht sich mit seiner Forderung nicht mehr allein: Inzwischen hat die Landesregierung von Niedersachsen ein Gutachten in dieser Frage in Auftrag gegeben. ...lesen
Siehe auch:
Bayern will NPD den Geldhahn zudrehen (Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann) [24.05.08]
Herrmann will NPD Geldhahn zudrehen
Zum Thema:
Archivsuche um Thema "Finanzen"
Körting will NPD Geld entziehen (November 2007)
SPD-Innenpolitiker wollen der NPD Steuermittel streichen (Dieter Wiefelspütz: Geldhahn zudrehen) [10.09.08]
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Herrmann will NPD Geldhahn zudrehen
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SPD-Innenpolitiker wollen der NPD Steuermittel streichen (Dieter Wiefelspütz: Geldhahn zudrehen) [10.09.08]
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