antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Saturday, April 19, 2008

Kein Geld für die Staatsdemontage

Wenn ein NPD-Verbot vorerst nicht möglich ist, dann soll staatsfeindlich agierenden Gruppen zumindest der Geldhahn abgedreht werden. Dafür macht sich Joachim Linck stark. Der Verfassungsrechtler und frühere Thüringer Landtagsdirektor sieht sich mit seiner Forderung nicht mehr allein: Inzwischen hat die Landesregierung von Niedersachsen ein Gutachten in dieser Frage in Auftrag gegeben. ...lesen

Siehe auch:

Bayern will NPD den Geldhahn zudrehen (Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann) [24.05.08]
Herrmann will NPD Geldhahn zudrehen

Zum Thema:

Archivsuche um Thema "Finanzen"
Körting will NPD Geld entziehen (November 2007)
SPD-Innenpolitiker wollen der NPD Steuermittel streichen (Dieter Wiefelspütz: Geldhahn zudrehen) [10.09.08]