Kein Geld für die Staatsdemontage

Wenn ein NPD-Verbot vorerst nicht möglich ist, dann soll staatsfeindlich agierenden Gruppen zumindest der Geldhahn abgedreht werden. Dafür macht sich Joachim Linck stark. Der Verfassungsrechtler und frühere Thüringer Landtagsdirektor sieht sich mit seiner Forderung nicht mehr allein: Inzwischen hat die Landesregierung von Niedersachsen ein Gutachten in dieser Frage in Auftrag gegeben. ...lesen

Siehe auch:

Bayern will NPD den Geldhahn zudrehen (Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann) [24.05.08]
Herrmann will NPD Geldhahn zudrehen

Zum Thema:

Archivsuche um Thema "Finanzen"
Körting will NPD Geld entziehen (November 2007)
SPD-Innenpolitiker wollen der NPD Steuermittel streichen (Dieter Wiefelspütz: Geldhahn zudrehen) [10.09.08]

Kein Geld für rechtsextreme Stiftungen

Ehrhart Körting, Chef der heute startenden Innenministerkonferenz, will, dass Staatsgeld nicht ans NPD-Umfeld fließt
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will verhindern, dass sich das Umfeld der NPD aus Steuermitteln finanzieren kann. Für Stiftungen und Bildungswerke der NPD solle kein Geld fließen. Außerdem soll NPD-nahen Vereinen effektiver die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Körting am Donnerstag auf der zweitägigen Innenministerkonferenz in Berlin ein. ...lesen

Siehe auch:

Innenminister tagen in Berlin
Innenminister wollen Rechtsextremen Geldhahn zudrehen
Innenminister: Zahnloser Aktionismus gegen Rechts
Kein Geld für NPD-nahe Vereine
Kein Geld mehr für NPD-nahe Organisationen
Kein Geld für extremistische Stiftungen und Vereine [07.12.07]
Kein Steuergeld für NPD-Umfeld
Körting will Nazis ans Portmonee
Nichts gegen die NPD [08.12.07]

Innenministerkonferenz 6./7.12 2007: Der Staat hat die Organisationen der Arbeiterbewegung im Visier
IMK-Vorsitzender Schönbohm will staatliche Gelder kürzen [17.01.08]

Körting will NPD Geld entziehen

Die Auszahlung staatlicher Gelder an die rechtsextremistische NPD könnte bald erheblich eingeschränkt werden. Im Auftrag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, habe eine Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen Vorschläge erarbeitet, wie die Auszahlung an die NPD gestoppt oder sogar Gelder zurückgefordert werden könnten, berichtete der Spiegel. Auf der Innenministerkonferenz am 6. Dezember solle darüber beraten werden.

Quelle
Junge Welt [19.11.07]

Bereits erschienen:

Innenminister wollen der NPD den Geldhahn zudrehen [17.11.07]
Innenminister versus braune Parteifinanzen [18.11.07]

Finanzskandal: Nutzte NPD Fraktionsgelder für Parteiarbeit?

Sachsens NPD-Fraktion steht beim Landtag in Verdacht, mit ihren Ressourcen Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern illegal unterstützt zu haben...lesen

Siehe auch:

Verdacht: NPD missbraucht Fraktionsmittel
Sachsen: NPD soll Gelder missbraucht haben
NPD des Missbrauchs von Fraktionsgeld verdächtigt
Sachsen: Weitere Vorwürfe gegen NPD-Fraktion [05.10.06]
Sachsen: Verdacht gegen NPD-Fraktion erhärtet sich [09.10.06]
NPD in Finanznot [10.11.06]
NPD droht finanzielles Fiasko
NPD muss offenbar hunderttausende von Euro zurückzahlen
NPD in einer "finanziell sehr ernsten Lage" [11.11.06]
NPD muss Strafe zahlen
Innenminister wollen NPD-Finanzen überprüfen [12.11.06]
Die NPD vor dem finanziellen Ruin [14.11.06]
Steuergelder für die NPD [16.11.06]
NPD-Geldquellen bei Kaminrunde
Länder durchleuchten [18.11.06]
NPD-Finanzlage immer desolater
NPD doch in schweren Finanznöten? [19.11.06]
NPD kann nicht mit Geld umgehen [20.11.06]
Größer als bekannt
Sachsen: Ermittlungen im braunen Finanzsumpf [24.11.06]
„Notopfer“ für die NPD [04.12.06]
NPD-Bettelbrief rausgeschickt
Nationaldemokraten betteln Mitglieder an [05.12.06]
NPD-Chef bettelt Mitglieder um Spenden an
Thüringen: NPD geht bei Unternehmern hausieren [06.12.06]
Ebbe in der braunen Kasse

Personeller Kahlschlag nach NPD-Spendenaffäre [08.12.06]

Klage gegen Rückzahlungs-Forderung [11.01.07]

NPD bittet erneut um Spenden: Mitglieder gaben 75.000 statt 250.000 Euro [12.02.07]

Partei im Spendensumpf - NPD-Funktionäre im Süden [13.02.07]

Knickrige „Kameraden“ [15.02.07]
NPD hat Ärger mit Geldgebern [10.03.07]
Böse Briefe und Ankündigungen
Geldnot bei der NPD [12.03.07]
Geldhahn bleibt für die NPD vorerst zu [29.03.07]
Gönner der Partei [15.08.07]

Rechte Szene entert Multikulturverein

Ein Ex-Neonazi ließ sich zum Geschäftsführer eines öffentlich geförderten Multikulturvereins wählen. Nun fürchten die Mitglieder eine Unterwanderung. ...lesen

Siehe auch: Ex-Neonazi führt Multikulturverein [06.09.06]
Exneonazi führt Multikultiverein
Stadt dreht Geldhahn ab