NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern

Die NPD steht offenbar erneut vor einem finanziellen Fiasko. Nach Spiegel-Informationen hat die Bundestagsverwaltung massive Ungereimtheiten im jüngsten Rechenschaftsbericht der Rechtsextremisten entdeckt. Das Zahlenwerk, das vor wenigen Wochen, kurz vor Abgabefrist, beim Bundestag eingereicht wurde, soll derart gravierende Fehler enthalten haben, dass sich die Summe der Unrichtigkeiten auf fast 900000 Euro beläuft. Ein Sprecher des Bundestags bestätigte laut Spiegel “Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007″, zu Details und Summen wollte er sich nicht äußern. Auch mehrere Spitzenfunktionäre der Partei räumen demnach Querelen mit der Bundestagsverwaltung ein. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster beteuert indes, “beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen” zu haben. ...lesen

Siehe auch:

Keine Kohle für Propaganda [16.02.09]
NPD droht angeblich neues Finanz-Debakel
NPD zeigt sich selbst an [19.02.09]
Der NPD droht der finanzielle Ruin [20.02.09]
NPD droht die Zahlungsunfähigkeit * [09.03.09]
NPD kurz vor dem Bankrott
NPD-Chef räumt Existenzkrise seiner Partei ein
Offenbarungseid bei Kuchen und Weißbier (Traudl's Café-Stübchen in Fürstenzell *)
Mehr Gegner als Geld *
Demonstrationen in mehreren Städten - Partei droht Zahlungsunfähigkeit
Rechtsextreme NPD steht vor Zahlungsunfähigkeit
Bosbach: "Ende der NPD gut für die Demokratie" [10.03.09]
Cool sein im Café Traudl (Udo Voigt beiNPD-Stammtisch in Café Traudl) [10.03.09]
NPD kämpft gegen den Ruin
Steuergeld hilft NPD aus der Pleite (Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht) [11.03.09]
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD steht vor der Pleite (kann eine Partei insolvent werden?) [13.03.09]
BRD, bitte hilf! (Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt in diesen Tagen die NPD auf das Verwaltungsgericht Berlin. Am 11. Februar reichte die rechtsextreme Partei Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein) [18.03.09]
Partei scheitert mit Klage vor Verwaltungsgericht (1,27 Millionen Euro Strafe für die NPD) [15.05.09]
Strafe halbiert - NPD nicht zufrieden (Damit halbierte das Gericht die ursprünglich vom Bundestag geforderte Strafe)
Es geht um Geld
Gericht wird aus NPD-Rechenschaftsbericht “einfach nicht schlau” (Klage der rechtsextremen NPD vor dem Berliner Verwaltungsgericht droht offenbar zu scheitern)
NPD muss knapp 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen (Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Unrichtigkeiten der Sache nach bestätigt)
Berlin: Prozess zu NPD-Finanzen
Prozess zu NPD-Finanzen in Berlin
NPD soll 1,27 Millionen Strafe zahlen [16.05.09]
NPD kann Wahlkampf nicht zahlen
NPD muss 1,27 Millionen zahlen
Unverständliche Zahlen
Über NPD schwebt der Pleitegeier
Millionenstrafe gegen NPD



Zum Thema:

Nordhessische NPD schenkt aus (Bad Wildungen: neben allerlei Werbeartikeln auch ein "Parteibier) [10.03.09]
Rettet die NPD! (Die NPD darf nicht pleite gehen. Denn dann würden auch bei den Opferberatungsstellen Arbeitsplätze gestrichen, während sich die Nazis neu organisieren) [23.03.09]
Lasst die NPD untergehen! (Wenn die NPD pleite geht, würde das auch den so genannten Freien Kräften schaden, denn die profitieren von der Infrastruktur der Partei)
NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen
Millionen-Strafzahlung für Pleite-Partei (Mehr als 2,5 Millionen Euro fordert die Bundestagsverwaltung von der rechtsextremen NPD als Strafzahlung für falsche Rechenschaftsberichte) [02.04.09]
NPD droht weitere Strafzahlung / Öffentlichkeit wird vom Parteitag ausgeschlossen *
Pleitegeier über den Braunen
NPD soll Millionenstrafe zahlen, Pleite droht
NPD steht vor dem finanziellen Aus
NPD klagt auf Auszahlung von öffentlichen Geldern (Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Eilantrag auf Auszahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung) [03.04.09]
Abschlagszahlung an die NPD nur gegen Sicherheitsleistung (Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2009 in Höhe von 304.832,49 Euro)
Besser als ein Verbot (Ausgerechnet die NPD, die stärkste der Parteien im Kameradenmilieu, leistet sich in Gelddingen nicht nur Fehler, sondern Desaster)
NPD vor dem Bankrott
Die NPD steht vor dem Ruin
NPD ohne Geld und Manpower
Rechte ruiniert
NPD-Finanzen vor Berliner Verwaltungsgericht
Strafbescheid vor dem Parteitag für die NPD
Caffier sieht NPD noch nicht am Ende
Chemnitzer Politologe: NPD weiterhin politisch bekämpfen (Florian Hartleb)
Millionenstrafe heizt Machtkampf in der NPD an
Strafzahlung für NPD
"Das sind Fanatiker, die werden weitermachen" (Andrea Röpke)
Sie kann noch stunden, kann noch tilgen
Warum nicht früher?
Wenn Nazis pleite sind
Union frohlockt nach Millionen-Strafe für NPD
Köster bezeichnet NPD-Rechenschaftsbericht 2007 als fehlerlos [04.04.09]
Gewonnen und zerronnen (obwohl ihr Anspruch auf eine Abschlagszahlung im Prinzip bestätigt wurde, wird sie davon vorerst keinen Euro sehen) [05.04.09]
Streit um NPD-Gelder
Nur Teilniederlage für ruinöse NPD
Staatshilfe für die strauchelnde NPD?
Parteifinanzierung vom Arbeitsamt (die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig "ehrenamtlich" für die NPD-Zentrale) [07.04.09]
Schalke zeigt NPD, wie es richtig geht
NPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben [11.04.09]
“NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz” (Hartwig Möller)[14.04.09]
Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern
Körting für Zwangsinsolvenz der NPD
Innensenator will Ende der NPD durch Insolvenz [15.04.09]
Prozess zu NPD-Finanzen im Mai [16.04.09]
Millionenrückzahlung: NPD gewinnt etwas Zeit
Urteil am 13. Mai [17.04.09]
NPD vermisst 150.000 Euro – Belege fehlen (Zeitung berief sich auf einen vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht) [25.04.09]
Weitere Unregelmäßigkeiten bei NPD-Finanzen?
Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden? [26.04.09]
NPD-Spenden: Großzügige Gönner (Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben im Jahr 2007 mehrere größere Spenden erhalten. U.a. von Rolf Hanno, Udo Voigt, Stefan Köster, Manfred Stanze) [05.05.09]
NPD erhielt 2007 mehrere Großspenden [06.05.09]
Ex-Parteichef Deckert: “Arme NPD” [17.05.09]


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NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr
Vor dem Machtkampf

Finanzmisere: NPD ruft erneut zu Spenden auf

Die NPD-Bundespartei steckt weiterhin in argen finanzielle Schwierigkeiten. Erneut fordert Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu finanzieller Hilfe auf. In der “Deutschen Stimme” ruft Voigt laut einem Bericht von “Endstation Rechts” zu einer “Kampfspende” auf. Schon zuvor hatte die NPD mehrmals um Spenden gebeten, unter anderem in der “Aktion 100″. Hintergrund ist eine Parteispendenaffäre, die der Partei schwer zu schaffen macht. So prüft das Bundestagspräsidium zurzeit erneut NPD-Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben. Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste. Auffällig ist, dass NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sowie der Finanzprüfer des Rechenschaftsberichts nicht stutzig wurden.

DS-Gesellschafter prüft NPD-Finanzen

Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 - also auch in dem Zeitraum, in den die Spendenaffäre fällt - wurden von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst. Interessantes Detail: Müller ist seit 1998 Gesellschafter der „Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft“. Laut Auskunft von Creditreform vom April 2005 besteht das Management unter anderem aus Erwin Kemna, bei der NPD wie erwähnt für die Finanzen zuständig. Gesellschafter bzw. Eigentümer sind demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch Wolfgang Schüler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederrum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung “Deutsche Stimme” heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt aber dennoch nicht vor, meint die Bundestagsverwaltung auf Anfrage, da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre. ...lesen

Siehe auch:

Betteln um "Kampfspende"
Verfassungsschutz: Finanzlage der NPD weiter desolat [26.01.08]

Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?

Die rechtsextremistische NPD kommt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters nicht zur Ruhe. Gegen Erwin Kemna, den das Landgericht Münster am 12. September 2008 wegen der Veruntreuung von mehr als 700.000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, laufen demnach bereits neue Ermittlungen. Wie der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer den Angaben zufolge bestätigte, wird Kemna seit geraumer Zeit als Beschuldigter in einem “gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts” geführt.

Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Die neuen Ermittlungen könnten zum Fiasko für die finanziell ohnehin schwer angeschlagene NPD werden: Anders als in dem ersten Verfahren werden jetzt offenbar auch konkrete Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht - unter anderem die mögliche “Verschleierung” der Herkunft oder Verwendung von Parteimitteln durch die Einreichung unrichtiger Rechenschaftsberichte von Kemna. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung massive Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Dass indes Parteichef Udo Voigt sich mit seiner Erklärung zu der Verurteilung seines alten Gefährten Kemna einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Die Neonazi-Foren laufen heiß, Unterstützung für Voigt findet man darin kaum. ...lesen

Siehe auch:

Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert [11.10.08]
Hauptsponsor Staat (Durch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder stiegen die Einnahmen der NPD zwischen 2001 und 2008 um über 300 Prozent. Die neofaschistische Organisation baut mit diesen Finanzen ihre Strukturen aus) [18.10.08]

NPD finanziert sich zu 64 % aus Steuergeldern

Die Bundesrepublik will sie ‚abwickeln’, doch beim Kassieren von staatlichen Geldern lässt die NPD nichts aus. Denn die Steuergelder sind die Haupteinnahmequelle des organisierten Rechtsextremismus’ in Deutschland, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am 27. Juni 2007 darlegte. Die Verfassungsschutzbehörden hätten keine Hinweise auf eine durchgängige Finanzierung von Neonazis durch Einzelpersonen, so Körting. Es gebe auch keine Finanzströme aus dem Ausland an die deutsche Rechtsextremisten-Szene, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz laut Medienberichten vor dem Verfassungsschutz-Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. ...lesen

Siehe auch:

Steuerzahler finanziert rechte Störenfriede
Staat ernährt Neonazis zu zwei Dritteln

Innenminister wollen NPD-Finanzen überwachen [14.07.07]


Verwandte Themen:

Rechtsextremen Parteien droht Finanz-Kollaps

Rechtsextremen Parteien droht Finanz-Kollaps

Trotz steigender Einnahmen auf Grund ihrer Wahlerfolge und teilweise zunehmender Mitgliederzahlen droht den rechtsextremen Parteien nach einem Zeitungsbericht der finanzielle Kollaps. Das belegt nach Angaben der "Welt" der Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenminister- konferenz zu Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise. Nach Erkenntnissen der Innenminister und des Verfassungsschutzes verzeichne die NPD durch ihre Wahlerfolge in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. ...lesen


Siehe auch:

Was wissen die Innenminister über die Finanzen der NPD?
Rechtsextremen Parteien droht Finanz-Kollaps
NPD hoch verschuldet

Verwandte Themen:

Finanzskandal: Nutzte NPD Fraktionsgelder für Parteiarbeit?

NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse

Laut einem Bericht von “Der Westen” bereiten rechtsextreme Gruppen sich auf den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in NRW vor. Auftakt sei ein Aufmarsch von “Autonomen Nationalisten”, NPD und DVU am Wochenende 06./07. September 2008. Die Polizei ist in Sorge. In Dortmund bereitet sie sich auf den bisher größten Neonazi-Aufmarsch der Stadt vor. NRW zählt zu den Hochburgen der “Autonomen Nationalisten” und anderer “Freier Kräfte”. Einige NPD-Verbände in dem Bundesland arbeiten eng mit den militanten Neonazis zusammen, andere setzen auf ein bürgerliches Image.

Innenminister Wolf sagte anlässlich der Vorstellung des VS-Berichtes für 2007: “Die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versucht, sich dabei flächendeckend in NRW aufzustellen. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat. Die NPD verfügt bislang in ca. 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über arbeitsfähige Strukturen.”

Anti-Islam-Konferenz

Am 20. September sollen dann in Köln 1000 Teilnehmer der rechtspopulistischen Szene der Einladung der Partei “pro Köln” zu einem “Anti-Islam-Kongress” folgen. Prominente Rechtsaußen wie der Franzose Le Pen werden erwartet, Redner der FPÖ, von Italiens Lega Nord und Belgiens “Vlaams Belang”. 40 000 Gegendemonstranten seien gemeldet, meldet DW.

Die Kommunalwahlen sind für die Rechtsaußen attraktiv, denn hier können die Parteifinanzen verbessert werden. ...lesen

NPD erhielt 2006 1,3 Mio. Euro vom Staat

Mehr als 1,3 Millionen Euro staatliche Mittel hat die rechtsextreme Partei NPD im Jahr 2006 bekommen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung (16/7921) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7719) hervor. Parteien würden nach dem Parteiengesetz staatliche Mittel als Teilfinanzierung der ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten erhalten, so die Bundesregierung. Die Linke erkundigte sich unter anderem auch nach der geplanten Umsetzung der Beschlüsse gegen Rechtsextremismus der Innenministerkonferenz vom 6. und 7. Dezember 2007. In diesem Rahmen sei das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt worden, eine detaillierte Bestandsaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Extremismusbereiche beziehe. Erst danach werde das weitere Verfahren festgelegt. Also ist konkret noch nichts passiert.

Quelle
NPD-Blog [07.02.08]

Verwandte Themen:

Die Finanzen der NPD
Finanzmisere: NPD ruft erneut zu Spenden auf (ff)
Berlin: Durchsuchung bei der NPD

Berlin: Durchsuchung bei der NPD

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen die Zentrale der rechtsextremen NPD in Berlin durchsucht.

Wie ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte, ermittelt das Landeskriminalamt Düsseldorf wegen Untreue gegen den Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna. Die Berliner Polizei leiste Amtshilfe. Die Staatsanwaltschaft Münster und das Düsseldorfer LKA haben für den frühen Nachmittag eine Pressekonferenz dazu angekündigt. (bnr)

Quelle
Bnr [07.02.08]

Siehe auch:

Ermittler durchsuchen NPD-Zentrale in Berlin
Razzia in der Bundeszentrale: NPD-Schatzmeister festgenommen
Untreue-Verdacht: Haftbefehl gegen NPD-Schatzmeister
Polizei durchsucht Berliner NPD-Zentrale
Haftbefehl gegen NPD-Bundesschatzmeister
NPD-Schatzmeister festgenommen
Schatzmeister soll NPD-Kasse geplündert haben
NPD-Zentrale durchsucht
Razzia in NPD- Zentrale - Schatzmeister festgenommen
NPD-Schatzmeister inhaftiert
Schatzmeister wegen Untreue in Haft, Partei am Abgrund
NPD-Schatzmeister Kemna verhaftet
NPD- Schatzmeister soll 627.000 Euro aus Parteikasse abgezweigt haben
Faschistische NPD gehört sofort verboten!
Neonazis ohne Geschäftsführer [08.02.08]
Razzia in der Parteizentrale – NPD-Schatzmeister in Haft
Haftbefehl gegen NPD-Schatzmeister
NPD-Schatzmeister wegen Untreueverdachts festgenommen
Polizei räumt bei den rechten Saubermännern auf
Der Mann, der die NPD in den Abgrund reißt
NPD- Schatzmeister muss hinter Gitter
Firmenrettung auf Kosten der Partei?
NPD: Schatzmeister in Haft, Parteispitze in der Zwickmühle
NPD-Schatzmeister: Geldübergaben auf Autobahnraststätten
NPD: Aus der Kasse in die Küche?
NPD-Chef stellt sich vor Schatzmeister [09.02.08]
Zerreißprobe für die NPD
NPD muss keine Finanzeinbußen fürchten
NPD in der Klemme [10.02.08]
NPD-Chef Voigt steht zu seinem inhaftierten Schatzmeister
Die Goldgier der braunen Zwerge [12.02.08]
NPD beurlaubt Schatzmeister Kemna
NPD-Finanzen in Nordhänden [13.02.08]
„Treuer Parteisoldat“
Nationale Betrüger
Vorwürfe gegen Kemna: Keine neuen Entwicklungen [26.02.08]
Anklage gegen untreuen Ex-Schatzmeister (Staatsanwaltschaft Münster) [23.07.08]
NPD-Schtzmeister Kemna in 86 Fällen angeklagt
Ex-Schatzmeister der NPD wegen Untreue angeklagt [24.07.08]
Anklage gegen früheren NPD-Schatzmeister
Prozess gegen NPD-Schatzmeister soll im September beginnen / Voigt unter Druck [12.08.08]
Machtkampf in NPD flammt wieder auf
Untreuer Finanzchef
Prozess gegen Schatzmeister befeuert Machtkampf in NPD
Prozeß gegen NPD-Schatzmeister [13.08.08]
Kemna bleibt weiter in U-Haft / weiter keine Aufklärung durch die NPD [02.09.08]
Krimineller Schatzmeister (ab dem heutigen Freitag vor dem Landgericht Münster) [12.09.08]
Ex-Schatzmeister der NPD vor Gericht (der notorisch klammen Partei drohen Sanktionen der Bundestagsverwaltung und damit eine existenzbedrohende Finanzkrise)
NPD-Kassenwart vor Gericht
Desaster für die NPD
Prozess gegen Ex-Schatzmeister der NPD: “Guter Kamerad” oder schlechter Betrüger?
Kemna-Prozess bereits vor dem Ende? (Hinweise verdichten sich bereits , dass der Ex-NPD-Schtzmeister die Taten gestehen werde)
Kemna räumt Veruntreuung ein
NPD- Schatzmeister gesteht Veruntreuung von Parteigeld
Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos [12.09.08]
Gefängnisstrafe für Ex-NPD-Schatzmeister [13.09.08]
Nach Kemna-Urteil: Voigt tritt nicht zurück
Fall Kemna: NPD wollte schon im Februar Akteneinsicht beantragen [17.09.08]
Ex-Schatzmeister Kemna geht doch von alleine
Exschatzmeister hat NPD verlassen [18.09.08]
Verurteilter Ex-Schatzmeister kehrt der NPD den Rücken
Parteisoldat ohne Partei
Schlechte deutsche Küche
Nach Kemna-Affäre: Molau tritt aus NPD-Bundesvorstand zurück [07.10.08]
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
Razzia bei der NPD-Zentrale
Ex-Kassenwart lässt NPD keine Ruhe
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag ­könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [30.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online
Kemna-Skandal: Ermittlungen gegen Wirtschaftsprüfer der NPD (Betroffen von den Ermittlungen sind demnach Eberhard Müller und Werner Linn) [03.01.09]
Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt [07.01.09]
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef
Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt
Ermittlungen gegen NPD-Chef [08.01.09]
Eine Partei zersetzt sich selbst [09.01.09]
Hilfe für inhaftierten Finanztrickser (Mehrere NPD-Funktionäre haben sich darüber empört, dass Kemna trotz schweren Verdachts, und bereits in Untersuchungshaft sitzend, noch im Sommer 2008 auf Hilfe von Parteimitgliedern rechnen konnte. Z.B. von Stephan Haase) [20.03.09]
Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna? [23.05.09]




Zum Thema:

Nazi-CDs und Waffe in NPD-Zentrale beschlagnahmt [08.02.08]
Polizei beschlagnahmt Musik-CDs bei der NPD [09.02.08]
Volksverhetzende CDs der NPD bei Razzia gefunden

NPD bald pleite?

Die Finanzmisere bei der rechtsextremen NPD verschärft sich weiter: Erstmals seit mehr als zehn Jahren ist die NPD in die roten Zahlen gerutscht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” weist der jüngste Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 ein negatives “Reinvermögen der Gesamtpartei” in Höhe von 161.881,07 Euro aus, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Grund für den finanziellen Absturz dürften Rückstellungen sein, die die NPD nach erheblichen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung bilden musste. Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen muss die Partei rund 870.000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse aus Steuergeldern zurückzahlen.

Wert versechsfacht sich “urplötzlich”

Die Minusbilanz wäre nach “Spiegel”-Informationen wohl noch desaströser ausgefallen, wenn sich ein anderer Posten nicht auf seltsame Weise erhöht hätte: “Urplötzlich” habe sich der Wert “sonstiger Vermögensgegenstände” mehr als versechsfacht, auf 419.604,67 Euro. Zu den Hintergründen dieser Geldvermehrung wollte sich NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster nicht äußern, da sich “die entsprechenden Unterlagen noch beim Düsseldorfer Landeskriminalamt” befänden. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen Kösters Amtsvorgänger Erwin Kemna wegen “gewerbsmäßiger Untreue”. Köster, vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, ist auch NPD-Landeschef in MVP und Abgeordneter im Landtag.

Bettelbrief an Mitglieder

Bereits zwei Mal rief Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu Spenden auf, offenbar mit durchwachsenem Erfolg. Zudem sind die Immobilien der Partei offenbar mit Hypotheken belastet. Auch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steckt die NPD weiterhin in höchsten Geldnöten. “Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet”, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Die Frage, ob “reiche Alt-Nazis” im Exil die Partei finanzierten, habe sich “biologisch erledigt”, fügte Fromm hinzu. Das Aufkommen durch Beiträge der rund 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. “Der Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.” (Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited)

Siehe auch: Die NPD und die Jagd nach dem “braunen Geld”, Bundesparteitag in Bamberg: Finanzaffäre entzweit NPD, Nach NPD-Parteitag: Ex-Chef Deckert fordert Aufklärung über Kemna-Affäre, Klage abgewiesen: NPD muss erschlichenes Steuergeld zurückzahlen

Quelle
NPD-Blog [19.07.08]

Siehe auch:

NPD mit 160.000 Euro im Minus [21.07.08]
NPD droht finanzielles Fiasko [14.02.09]

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Die NPD will am 24. und 25. Mai ihren Bundesparteitag in Bamberg (Oberfranken) abhalten. Der Kongress sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres in Oldenburg stattfinden, musste aber mangels eines Tagungsraumes abgesagt werden. Bei der ursprünglich als Programmparteitag geplanten Versammlung soll nun vor allem neues Führungspersonal gewählt werden. ...lesen

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***Berlin: Durchsuchung bei der NPD

Proteste gegen den Bundesparteitag

München: Wahlchancen bei bayerischen Bezirkswahlen

Zu den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im September hat die NPD ihre Kandidaten für einen flächendeckenden Antritt bestimmt. Während ein Einzug ins Landesparlament unwahrscheinlich scheint, könnte es in mehreren Bezirkstagen klappen.

Gemessen an den Verhältnissen der Gesamt-NPD ist der bayerische Landesverband von der Papierform her eigentlich gut aufgestellt. Nach eigenen Angaben hat die Partei im flächengrößten deutschen Bundesland aktuell mittlerweile über 1.100 Mitglieder - und damit mehr als der bisher als stärkste angesehene Landesverband Sachsen, der laut dem dortigen Landesvorsitzenden Winfried Petzold derzeit 1.019 Mitglieder zählt.

Auch bei den Finanzen sieht die Bayern-NPD im Vergleich zu anderen Landesverbänden gut aus ...lesen

Stuttgart: Klamme Finanzen

Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums zufolge hat die NPD im Ländle chronische Geldsorgen.

Demnach befindet sich der baden-württembergische NPD-Landesverband „seit Jahren in einer finanziell sehr angespannten Lage“. Gelder aus der „staatlichen Teilfinanzierung“ nach dem Parteiengesetz erhalte die NPD nicht, da sie bei der Landtagswahl 2006 die Hürde, um in den Genuss dieser Finanzierung zu gelangen, nicht erreichte. Diesen Mangel an staatlichen Geldern könne die NPD nicht durch Mitgliedsbeiträge und das Spendenaufkommen ausgleichen. So die Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP zum Thema „Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 14/3205). Rechtsextremistische Stiftungen in Baden-Württemberg sind dem Innenministerium nicht bekannt. Außerhalb der Parteienfinanzierung stellen der rechtsextremistische Musikhandel und Vertriebsdienste die umsatzträchtigsten Bereiche im Rechtsextremismus dar. (am)

Quelle
Bnr [03.11.08]

Keine Steuervorteile für verfassungsfeindliche Vereine

Bundesregierung will Privilegien streichen - Gesetzes- Änderungen vorgesehen
Die Bundesregierung will Steuerprivilegien von Vereinen und Stiftungen streichen, die extremistisches Gedankengut fördern. Eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung ist im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgesehen, der Ende April vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht worden war. Die Koalition setze damit eine Anregung der Innenminister von Bund und Ländern um, die im Kampf gegen die NPD und andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzten, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Die Linke forderte am Samstag ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren. ...lesen

Siehe auch:

Mit Steuerrecht gegen "Extremisten"
Mehr Rechte für VS (Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Finanzämtern erleichtern) [24.03.09]
Maßnahmen gegen Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine geplant [27.03.09]

Verwandte Themen:

Finanzen der extremen Rechten

Hamburg: Schulungen für Steuerbetrug?

Schwere Vorwürfe gegen die NPD-Parteiführung erhebt der ehemalige thüringische Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Frank Golkowski. Die Praxis gesetzeswidrig ausgestellter Spendenbescheinigungen, um mehr Staatsgelder für die Partei zu bekommen, sei der Parteiführung nicht nur bekannt gewesen, sondern sei sogar gefördert worden. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel sagte Golkowski, für NPD-Schatzmeister habe es spezielle Schulungen gegeben.

Golkowski hatte in den neunziger Jahren Spendenquittungen ausgestellt für angebliche Leistungen von Parteimitgliedern, die diese jedoch nur auf dem Papier erbracht haben. Im Juni 2006 war er wegen Steuerbetrugs in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Gegenüber dem Spiegel behauptet Golkowski nun, die Thüringer Spendenpraxis sei "der NPD-Führung bekannt gewesen, wurde von ihr toleriert und sogar gefördert". Auch andere NPD-Landesverbände hätten "diese Variation des Spendenaufkommens" angewendet. Es seien spezielle Schulungen für NPD-Schatzmeister durchgeführt worden, bei denen "der Aufbau genau erklärt wurde".

Der NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wies die Vorwürfe zurück: "Wir gehen davon aus, dass eine ordentliche Verwaltung der Gelder in den entsprechenden Jahren stattgefunden hat."

Die Bundestagsverwaltung hatte Rückzahlungen in Höhe von 870.000 Euro von der NPD gefordert, die im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD gezahlt worden waren. Die Rückzahlungen stürzten die NPD in eine desolate Finanzlage und zwangen die Parteiführung, ihre Mitglieder mit Bettelbriefen um Spenden zu bitten.

Im Januar hatte die NPD eine Klage gegen die Rückzahlungs-Forderungen eingereicht. Eine Klage auf eine Eilanordnung, um die vollen Zahlungen der Staatsgelder zu bekommen, wurde im Oktober vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Quelle
Redok [24.11.07]

Zum Thema:

NPD droht wieder hohe Geldstrafe [07.12.07]
Klage gegen Rückzahlung von 870.000 Euro vor Gericht [08.05.08]
Entscheidung zu NPD-Spendenaffäre erwartet [19.05.08]
Berliner Gericht verhandelt über Finanzen der rechtsextremen NPD [20.05.08]
NPD wehrt sich gegen Rückzahlung
Entscheidung zu NPD-Spendenaffäre erwartet
Klage abgewiesen: NPD muss erschlichenes Steuergeld zurückzahlen
NPD muss Staatszuschüsse zurückzahlen
Klage abgewiesen: NPD muss blechen
NPD muß Staatsgelder zurückzahlen [21.05.08]
NPD muss 870 000 Euro an den Staat zurückzahlen
NPD verliert Klage um Bundeszuschüsse
NPD kriegt keine Alimente
Kein Geld für die NPD
NPD will angeblich Rechtsmittel gegen Urteil einlegen [22.05.08]

Finanzskandal: Nutzte NPD Fraktionsgelder für Parteiarbeit?

Sachsens NPD-Fraktion steht beim Landtag in Verdacht, mit ihren Ressourcen Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern illegal unterstützt zu haben...lesen

Siehe auch:

Verdacht: NPD missbraucht Fraktionsmittel
Sachsen: NPD soll Gelder missbraucht haben
NPD des Missbrauchs von Fraktionsgeld verdächtigt
Sachsen: Weitere Vorwürfe gegen NPD-Fraktion [05.10.06]
Sachsen: Verdacht gegen NPD-Fraktion erhärtet sich [09.10.06]
NPD in Finanznot [10.11.06]
NPD droht finanzielles Fiasko
NPD muss offenbar hunderttausende von Euro zurückzahlen
NPD in einer "finanziell sehr ernsten Lage" [11.11.06]
NPD muss Strafe zahlen
Innenminister wollen NPD-Finanzen überprüfen [12.11.06]
Die NPD vor dem finanziellen Ruin [14.11.06]
Steuergelder für die NPD [16.11.06]
NPD-Geldquellen bei Kaminrunde
Länder durchleuchten [18.11.06]
NPD-Finanzlage immer desolater
NPD doch in schweren Finanznöten? [19.11.06]
NPD kann nicht mit Geld umgehen [20.11.06]
Größer als bekannt
Sachsen: Ermittlungen im braunen Finanzsumpf [24.11.06]
„Notopfer“ für die NPD [04.12.06]
NPD-Bettelbrief rausgeschickt
Nationaldemokraten betteln Mitglieder an [05.12.06]
NPD-Chef bettelt Mitglieder um Spenden an
Thüringen: NPD geht bei Unternehmern hausieren [06.12.06]
Ebbe in der braunen Kasse

Personeller Kahlschlag nach NPD-Spendenaffäre [08.12.06]

Klage gegen Rückzahlungs-Forderung [11.01.07]

NPD bittet erneut um Spenden: Mitglieder gaben 75.000 statt 250.000 Euro [12.02.07]

Partei im Spendensumpf - NPD-Funktionäre im Süden [13.02.07]

Knickrige „Kameraden“ [15.02.07]
NPD hat Ärger mit Geldgebern [10.03.07]
Böse Briefe und Ankündigungen
Geldnot bei der NPD [12.03.07]
Geldhahn bleibt für die NPD vorerst zu [29.03.07]
Gönner der Partei [15.08.07]

Finanzskandal: Nutzte NPD Fraktionsgelder für Parteiarbeit?

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Siehe auch:

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NPD droht finanzielles Fiasko
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NPD in einer "finanziell sehr ernsten Lage" [11.11.06]
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Innenminister wollen NPD-Finanzen überprüfen [12.11.06]
Die NPD vor dem finanziellen Ruin [14.11.06]
Steuergelder für die NPD [16.11.06]
NPD-Geldquellen bei Kaminrunde
Länder durchleuchten [18.11.06]
NPD-Finanzlage immer desolater
NPD doch in schweren Finanznöten? [19.11.06]
NPD kann nicht mit Geld umgehen [20.11.06]
Größer als bekannt
Sachsen: Ermittlungen im braunen Finanzsumpf [24.11.06]
„Notopfer“ für die NPD [04.12.06]
NPD-Bettelbrief rausgeschickt
Nationaldemokraten betteln Mitglieder an [05.12.06]
NPD-Chef bettelt Mitglieder um Spenden an
Thüringen: NPD geht bei Unternehmern hausieren [06.12.06]

Debatte um ein NPD-Verbot

Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist vorbestraft (Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung: Zahlreiche Funktionäre der NPD sind laut einem Zeitungsbericht vorbestraft. Gegen ein Viertel ergingen rechtskräftige Urteile, wie aus dem Verbotsantrag gegen die Partei hervorgehen soll.) [19.12.13]

“Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich” (Christoph Weckenbrock hat ein sehr lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der aktuellen Debatte um ein erneutes Verfahren vorgelegt) [29.10.09]

SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag (Der hessische Landtag hat den Vorstoß der SPD-Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt) [18.06.09]
Keine Mehrheit für NPD-Verbot

Union uneins über NPD-Verbot - Seehofer für erneuten Versuch [22.05.09]

"Ein NPD-Verbot reicht nicht" (Uwe-Karsten Heye) [20.05.09]

Analyse: Am NPD-Verbot scheiden sich die Geister (Bundestagswahlkampf rückt näher)

CDU streitet über NPD-Verbot (Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik in der CDU-Landtagsfraktion) [06.05.09]
Gefährlicher Wankelmut
NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren [07.05.09]

SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor (SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen eine Dokumentation zur NPD vorstellen. Alle Inhalte stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen) [29.04.09]
SPD-Innenminister veröffentlichen NPD-Material
Länder wollen NPD öffentlich belasten [30.04.09]
Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble [03.05.09]
Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung” [04.05.09]
SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren
Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD
Kommentar: Wertvolle heiße Luft
"Verfassungsfeind NPD"
Neue Debatte über NPD-Verbot [05.05.09]
SPD-Minister legen Material gegen NPD vor
SPD bezieht Prügel für Angriff auf NPD
NPD nicht verbotsreif (Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden) *
Hövelmann: "NPD ist verfassungsfeindlich"
Neue Debatte um Verbot der NPD
Wieder heiße Luft zum NPD-Verbot? (SPD-Innenminister legten Dokumentation vor – ohne klare Konsequenzen)
Versuch macht ... Hoffnung
SPD: „Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“
Schelte für Materialsammlung zur NPD
Gut gemeint reicht nicht
Ulla Jelpke:„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“
Antifaschisten fordern Konsequenzen *

NPD-Verbot reicht nicht (Sebastian Wertmüller, DGB-Regionsvorsitzender Niedersachsen-Mitte) [24.04.09]

Abgeordnete für Verbot der NPD (Gemeindevertretung Mühlenbecker Land , Antrag über Fraktionsgrenzen) [22.04.09]

Erben für Verbot der NPD * [14.04.09]

Politik fürchtet „Rattenfänger“ *

SPD-Politiker Stegner für NPD-Verbot (Ralf Stegner) * [01.04.09]
Neue Debatte über NPD-Verbot [02.04.09]
SPD-Spitze will neuen Anlauf für ein NPD-Verbot (Auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kommt Zustimmung. Die Union ist aber weiter skeptisch)

Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992 [31.03.09]
Das scharfe Schwert einer wehrhaften Demokratie (Vor mehr als 50 Jahren wurden zwei verfassungsfeindliche Parteien verboten - heute wird dieses Vorgehen kritischer gesehen)

Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.03.09]

Die Schwäche der Demokratie (Die Debatte um ein Verbot der NPD kommt nicht voran. Die Angst ist groß, vor Gericht erneut zu scheitern. Die Grundfrage wird nicht mehr gestellt: Hilft das Verbot beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland?) [18.03.09]

Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-Verbot * [12.03.09]
Wiefelspütz zum NPD-Verbot: “Große Unsicherheiten in der Union” [16.03.09]

Aufregung um V-Leute (Die SPD-regierten Bundesländer haben ihre verdeckten Ermittler aus den Vorständen der NPD zurückgezogen. Für ein neues Verbotsverfahren reicht das aber nicht) [24.02.09]
Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern
(Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu
Die Stränge zu V-Leuten gekappt
Kommentar: Doch nützliche Idioten? [25.02.09]
Senator Körting zieht V-Leute aus der NPD ab
NPD ohne Führer
Verbot ganz nebenbei (JAN THOMSEN glaubt, dass auch ein erfolgreiches NPD-Verbot kein Erfolg sein muss)
Schönbohm und Körting streiten um NPD-Verbot
Schönbohm attackiert Körting
V-Leute in der NPD abgeschaltet
Aufregung um V-Leute
Vier Länder haben V-Leute in der NPD abgeschaltet
Empörung über ausgeplauderten V-Mann-Abzug
SPD provoziert Union mit geplantem NPD-Verbot
"Grob fahrlässig": Schäuble kritisiert Senator Körting [26.02.09]
Kritik an Körting wegen Ende der NPD-Kontrollen
Schäuble findet Körting „grob fahrlässig“
Auch ohne Spitzel die NPD im Blick (Innenbehörde fühlt sich trotzdem gut informiert)
Reden ist Blech
NPD-Führung jetzt in vier Ländern ohne V-Leute
Nazis doch nützlich? (DIE SPD SCHAFFT DIE GRUNDLAGEN FÜR EIN NPD-VERBOT. DIE UNION MAUERT)
Wurden V-Leute bei der NPD abgeschaltet?
Caffier spürt "Unbehagen" wegen Aussagen über Einsatz von V-Leuten
SPD und CDU streiten über NPD-Verbot
Schönbohm: Debatte nutzt im Wahljahr nur NPD
Wirbel um Körtings Äußerung über V-Leute
NPD-Verbot – Edel, aber falsch
Körtings NPD-Vorstoß trifft auf Widerstand
Innenminister prügeln Körting (Statt sich um die Bekämpfung der rechtsextremen NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kümmern)
Heftiger Streit um V-Leute
Debatte um Körting-Äußerung zu V-Leuten
Kollegen werfen Körting eklatanten Vertrauensbruch vor
Das halbherzige Vorgehen gegen die NPD [27.02.09]
NPD-Verbot: SPD greift Jörg Schönbohm an
Verfahrenes Verfahren (Ralf Schuler)
Sächsischer Minister kritisiert Vorstoß für NPD-Verbotsverfahren
„Unnötige Aufwertung der NPD“
Grünen-Politiker Ströbele: V-Leute in NPD "überflüssig"
SPD-Politiker nennt V-Leute in der NPD überschätzt (Dieter Wiefelspütz, Sebastian Edathy)
Die ewige Fehde um die V-Leute
Langsam im Denken und im Lesen (Die Geschichte des Versuchs, die NPD zu verbieten, ist eine Chronik politischer Trampelei)
Klappe halten
Deutschland zum Nutzen (Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Gefängnis nicht etwa verurteilt, weil er ausspioniert worden wäre, sondern aufgrund öffentlicher Äußerungen)
Körting will V-Leute nicht verraten haben [28.02.09]
Haben Sie Geheimnisse verraten, Herr Körting? (Interview)
Die NPD und V-Leute
Sachsens Innenminister: NPD-Verbot ist derzeit kontraproduktiv
CDU-Innenmininster setzen weiter auf V-Leute in NPD [02.03.09]
CDU vertraut bei NPD auf V-Leute
Körting rudert zurück
Innensenator für Spione in der NPD (Christoph Ahlhaus)
Kontrollkommission berät über V-Leute in der NPD
NPD-Verbot: Interview mit Sebastian Edathy
Ahlhaus: Ohne V-Leute zu wenig Wissen über NPD
Körting macht Rückzieher
Stärkere Überwachung der NPD gefordert (Uwe Schünemann)
Warum ein NPD-Verbot bisher scheiterte
Was dafür spricht
Was dagegen spricht
Genug für ein NPD-Verbot? (170.000 Unterschriften)
Parlamentsdebatte über Körtings V-Leute-Äußerungen [05.03.09]
Körting bestreitet Geheimnisverrat [06.03.09]
FDP will Rücktritt des Innensenators
Körting verteidigt NPD-Geplauder
Zitatenschlacht um NPD-Verbot
Auch Seehofer prüft Abzug von V-Leuten (Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert)
Die NPD erledigt den Job selbst [09.03.09]
NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig? (Heribert Rech) [10.03.09]
"Ohne V-Leute fällt die NPD zusammen" [11.03.09]
Verfassungsschutz will V-Leute bei Rechtsextremen behalten (Heino Vahldieck) [17.03.09]
V-Leute – unsichere »Zeugen der Anklage« (Geheimdienst-Zuträgern ist nicht über den Weg zu trauen, aber die CDU glaubt, sie weiter pflegen zu müssen) [18.03.09]
Verdeckte Ermittler in der NPD: Rechs Aussage sollte Persiflage sein [30.03.09]

Innenminister Herrmann fordert NPD-Verbotsverfahren [19.02.09]
Innenminister Herrmann rügt Verfassungs-Richter

DGB fordert nach Neonazi-Angriff Verbot der NPD * [16.02.09]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot

Neue Kampagne für NPD-Verbot (VVN-BdA will auf Internetplattform 5000 Gründe zusammentragen) [22.01.09]
Neue Methoden gegenüber NPD nötig (Forderung bei Sitzung des Ausschusses von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt) [10.03.09]
1.000 Mal "NPD-Verbot jetzt!" (Erfolge sind enorm) [04.05.09]
2.500 Mal „NPD-Verbot jetzt!“ – Die Hälfte ist geschafft [19.06.09]

Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutz (Panorama) [12.02.09]

Verbot verhindert kein rechtes Gedankengut (Peter Danckert) [10.01.09]

Messerangriff entfacht neue NPD-Diskussion (Joachim Herrmann) * [15.12.08]
Passauer Anschlag befeuert NPD-Verbotsdebatte
Neues NPD-Verbotsverfahren im Gespräch
Neonazi-Szene setzt immer stärker auf Gewalt
Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt? [16.12.08]
Hay gegen NPD- Verbotsdebatte (Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay)
Das versuchte Verbot (Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen)
"Das sind längst keine Anfänge mehr“ (Lorenz Caffier)
Schlummernder Feind (Das Passauer Attentat zeigt, dass der Rechtsextremismus nicht nur Minderheiten bedroht, sondern den Staat. Ein NPD-Verbot würde die rechte Szene deutlich schwächen)
Nicht überstürzen
Neuer Streit um NPD-Verbot
NPD-Verbot: Zur Wiedervorlage [17.12.08]
Was tun gegen rechts?
Streit in der Union um NPD-Verbot (Seehofer dafür, Ramsauer dagegen)
Zentralrat nennt Debatte um NPD-Verbot verlogen
NPD-Verbot rückt näher
SPD und CSU fordern NPD-Verbot
Bayerns Polizeigewerkschaft: Fürsorge des Dienstherrn war nicht vorhanden (Hermann Benker)
Aus den Augen, aus dem Sinn
NPD-Verbot: Wowereit kritisiert Zypries (Bürgermeister plädiert nach dem Attentat in Bayern für ein neues NPD-Verbotsverfahren) [18.12.08]
"Die NPD ist mit der Verfassung nicht vereinbar" (Ehrhart Körting)
Beckstein widerspricht Herrmann (Beckstein hält offenbar nichts von einer Änderung des Parteiengesetzes)
Auch Schäuble winkt ab
Debatte neu entfacht
Länder uneins über NPD-Verbot [19.12.08]
Merkel sieht NPD-Verbot skeptisch
Länder können sich nicht auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen
Steinmeier befürwortet NPD-Verbot [20.12.08]
NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt [21.12.08]
Neuer Vorstoß für NPD-Verbot (Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten) [22.12.08]
Konsequenter gegen rechts
"Ein Verbot würde nicht viel bewirken" (Sabine Münch, sie war Mitglied der "Kameradschaft Tor")
Politiker für NPD-Verbot
Vorstoß für NPD-Verbot aus Bayern
Seehofer fordert Kampf gegen "rechtsextremistische Krake"
Kampf gegen „rechtsextremistische Krake“
Die Not der Durchgreifer
NPD-Verbotsverfahren nicht chancenlos (Wolfgang Schäuble)
Schäuble sieht Chance für NPD-Verbot
NPD-Verbot: Länder wollen neue Initiative im Bundesrat starten
Berliner Senator für NPD-Verbot [23.12.08]
Das NPD-Verbot - leider unerreichbar
Schäuble: NPD-Verbot möglich
Minister Caffier: NPD-Verbotsverfahren ohne V-Leute-Informationen
Verbieten statt verzagen – Was tun gegen die NPD? ( Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an ein Parteiverbot)
Juristen bei NPD-Verbot skeptisch (Verfassungsrechtler Günter Frankenberg)
Mehr rechtsextreme Straftaten - Schwan gegen NPD-Verbot * [27.12.08]
Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen (Seehofer erwägt offenbar ein Ende der V-Mann-Praxis) [09.01.09]
Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot (Vorhaben stößt bei anderen Ländern auf ein positives Echo)
Körting für Abzug der V-Leute aus NPD [10.01.09]
Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden [13.01.08]
Nicht ohne meine V-Leute
Seehofer ohne Rückendeckung
"Hier sind Reflexe am Werk" (Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen über die Debatte um ein erneutes NPD-Verbot)
V-Leute in der NPD bleiben aktiv (Im Innenausschuss des Bundestages scheiterte am Mittwoch die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der rechtsextremen Partei) [22.01.09]
V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag


Gutachten: Finanzen der Rechten kappen (Möglichkeit, den Rechtsextremen zumindest die Parteienfinanzierung zu streichen) [19.11.08]
Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden
Niedersachsen plant NPD-Pleite (Volker Epping: sowohl das Parteiengesetz als auch das Grundgesetz ändern, da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei derzeit nicht möglich ist) [20.11.08]
Kein Staatsgeld mehr für NPD? (Uwe Schünemann: gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorgehen)

Neuer Anlauf für NPD-Verbot gefordert (Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot verlangt) [03.11.08]
Israel-Gesellschaft fordert NPD-Verbot
DIG fordert neues NPD-Verbotsverfahren

Zentralrat drängt (Der Zentralrat der Juden hat seine Forderung nach einem NPD-Verbot erneuert) [01.11.08]

CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg Vorpommern für NPD-Verbot (Armin Jäger) [12.08.08]

Körting fordert erneut NPD-Verbot [28.07.08]

Zentralrat der Juden will NPD-Verbot (Charlotte Knobloch unterstützt ein erneutes NPD- Verbotsverfahren. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Diskussion bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 neu entfacht) [23.07.08]
Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden will NPD-Verbot

Sollte die NPD verboten werden? ( Für Endstation Rechts beleuchtete Jörg Fischer-Aharon, Aussteiger aus der rechten Szene, die Problematik. Er macht deutlich das ein Verbot notwendig ist, aber nur wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden) [16.07.08]

Ein Dorn im Auge (Platzeck warnt vor der NPD in Brandenburg und will ein Parteiverbot) [24.06.08]
Platzeck fordert NPD-Verbot
«Ein NPD-Verbot wäre möglich, wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen würden» [26.06.08]

Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten (Innenminister Hövelmann fordert erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg) [23.06.08]

Politologe Jesse gegen neues NPD-Verbotsverfahren [16.06.08]

„NPD-Verbot löst das Problem nicht“ (Anetta Kahane) [11.06.08]

IG-Metall-Chef Huber für NPD-Verbot

Wowereit pocht auf NPD-Verbot [09.06.08]
VERBOT DER NPD

Zwei Gründe mehr, die NPD zu verbieten (Der NPD-Parteitag in Bamberg hat deutlich gemacht: Udo Voigts ‚Nationaldemokraten’ halten von Pressefreiheit nicht viel und suchen explizit das Bündnis mit Neonazis an ihrer Seite) [26.05.08]

DGB-Chef Sommer für NPD-Verbot [21.05.08]
„Bereiche, die nicht Krise sind“

"Bringt das Verfahren in Ordnung" (Hans-Joachim JENTSCH)

Demokratieschutz betreiben (Michael Helmbrecht, Sprecher des Bürgerforum Gräfenberg in Franken) [20.05.08]

Die Spätfolgen eines Debakels [18.05.08]

Forderung nach NPD-Verbot erneuert (Zum 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer gedacht) [03.05.08]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot [07.05.08]

Was hindert uns, die NPD zu verbieten, Herr Morlok? (Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf) [25.04.08]

Was tun gegen die faschistische Gefahr? - Was bringt ein NPD-Verbot? [22.04.08]

Brandenburgs oberster Ankläger für NPD-Verbot (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg) [21.04.08]
Als Vorkämpfer für ein neues NPD- Verbotsverfahren präsentiert sich bundesweit derzeit vor allem die SPD
NPD-Verbot blockiert...

Video: Westpol - Schwieriges NPD-Verbot [20.04.08]

Innenministerkonferenz geht zu Ende [18.04.08]
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Streit um Verbotsverfahren

Das Prinzip Aufmerksamkeit

Union würgt NPD-Debatte ab


"Alles etwas auf wackligem Grund" [17.04.08]

„Wir würden die V-Leute abschalten“ (Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann)
Sachsen-Anhalt würde auf V-Leute verzichten
"Es geht um die Glaubwürdigkeit"

Innenminister beraten über NPD-Verbot [16.04.08]
Verbieten oder austrocknen?

VVN-BdA fordert Abschaltung der V-Männer und das Verbot der NPD (Prof. Dr. Heinrich Fink)

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Phantomdebatte dank V-Leuten [15.04.08]

Einig in der Uneinigkeit

»Eindeutig verfassungsfeindlich« Lothar Hay)

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CDU-Fraktionschef weiter für NPD-Verbot (Armen Jäger)

NPD-Verbot unwahrscheinlich [07.04.08]
NPD-Verbot droht zu scheitern
Neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus

Sachsen-Anhalt stellt Erkenntnisse über NPD ins Internet
NPD-Akten bleiben doch geheim
Ober sticht Unter
NPD-Dossier wird vorerst zurückhalten
Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot
NPD-Verbot: Bund bremst Sachsen-Anhalt
Innenminister erzürnt den Koalitionspartner
Zerstritten in die Blamage
Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet
Politisches Ping-Pong
Der Letzte macht das Licht aus

Noch ein Scheitern wäre fatal

Mit Parteiverbot Spuk verhindern (Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter)

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SPD sieht gute Chancen für NPD- Verbot - Unions- Innenminister blocken ab

"Die NPD ist radikal wie eh und je" (NPD-Aussteiger Jan Zobel ) [01.04.08]

Koalition streitet über NPD-Verbot

Die Stunde der Wahrheit (Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will heute die Karten auf den Tisch legen)
NPD-Verbotsverfahren: Caffier von Erfolgsaussichten offenbar überzeugt
MVP-Innenministerium stellt klar: Keine Aussagen von V-Männern im Prüfbericht
Schwerin mit genügend Material gegen NPD

Knobloch kritisiert Zögerlichkeit
Knobloch kritisiert Verzögerungen aus der Union
Kritik an Verzögerung
NPD: Zentralrat der Juden fordert schnelles Verbot

NPD-Verbot auch ohne V-Männer möglich

Debatte um Verbotsverfahren: Wahre Worte von Jan Zobel

NPD-Verbotsverfahren dürfte an Unions-Widerstand scheitern [31.03.08]
Rechtsextremismus-Expertin: Diskussion um NPD-Verbot kontraproduktiv
Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbot: Was bringen Erkenntnisse, die keiner kennt?
Unionsländer sträuben sich gegen Verbotsverfahren
Neuer Streit um NPD-Verbotsverfahren

"Es gibt kein Allheilmittel" (Sachsens Justizminister Mackenroth bezweifelt Sinn eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens) [26.03.08]

NPD-Verbotsdebatte nimmt wieder Fahrt auf

Debatte um NPD-Verbot kommt wieder in Gang

NPD-Prozess belebt Verbotsdebatte

Mantel der Legalität entziehen (Innensenator Körting diskutierte über ein neues NPD-Verbotsverfahren) [20.03.08]

Für NPD-Verbot und Kampf um die Köpfe (In Hamburg diskutierten Antifaschisten aus Linkspartei, DKP und DGB über Strategien gegen Neonazis ) [13.02.08]

»Entscheidend bleiben die Köpfe« (Berlins Senator Ehrhart Körting über Aspekte eines NPD-Verbotes) [05.02.08]

NPD-Verbotsverfahren: Prüfbericht bis März [02.02.08]

Innensenator Körting weiter für NPD-Verbot [31.01.08]

Schwerin will NPD verbieten [02.01.08]

Neue Rufe nach NPD- Verbot [24.12.07]

Ausschusschef erwartet vorerst keine Mehrheit für NPD-Verbotsantrag [12.12.07]

Fromm warnt vor NPD-Verbotsantrag [10.12.07]

Übereiltes NPD-Verbot abgelehnt

Verfassungsschutz gegen schnellen Verbotsantrag [09.12.07]

»Der Extremismusbegriff ist ein Mythos« [08.12.07]

NPD-Verbot erneut auf die lange Bank geschoben

Jugend tritt für NPD-Verbot ein [06.12.07]

NPD-Verbot: Bei der Inneministerkonferenz nichts Neues
NPD bleibt unbehelligt [07.12.07]
KEIN NPD-VERBOT
Verbote sind ein Zeichen der Hilflosigkeit

Ein klares Ja (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in Neuruppin) [05.12.07]

"Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz" (Hövelmann)

NPD-Verbot. Die uneinigen Länder [04.12.07]

NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg

Tauschhandel beim NPD-Verbot? [03.12.07]

Affront gegen KZ-Opfer [01.12.07]
Eine Überdosis Theatralik?

Neuköllns Bürgermeister fordert NPD-Verbot (Heinz Buschkowsky) [30.11.07]

Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?

Beck für erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.11.07]
Ex-Verfassungsrichter für Ende der NPD-Debatte

«Rechtsextremismus im Kopf bekämpfen» (Beschluss vom Grünen-Parteitag)[26.11.07]
Grünen-Parteitag lehnt Antrag auf NPD-Verbot ab
Grüne gegen erneutes NPD-Verbotsverfahren

Warum sich der SPD-Parteitag für das Verbot der NPD aussprach [15.11.07]

Großer Erfolg der NPD-Verbotskampagne [12.11.07]

`no npd`: VVN-BdA sammelt fast 160.000 Unterschriften [08.11.07]

Thierse fordert erneut NPD-Verbot [07.11.07]
160000 mal No NPD
MVP: Innenminister will Union von NPD-Verbotsverfahren überzeugen

NPD-Verbot: Schünemann will Ruhe bis nach der Wahl [05.11.07]

NPD-Verbot scheitert noch immer am Verfassungsschutz [03.11.07]

Hessischer Minister gegen NPD-Verbot [02.11.07]
CDU-Länder weiter gegen NPD-Verbot

SPD-Minister für NPD-Verbot [01.11.07]
NPD-Verbotsverfahren: SPD weiter dafür, Union weiter dagegen
CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren
Unionsländer lehnen neuen NPD- Verbotsantrag ab
Unionsländer gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Verbotsverfahren vorantreiben [31.10.07]

Leise Zweifel am NPD-Verbotsverfahren [29.10.07]
NPD-Verbotsverfahren: `Falsches Signal, falscher Zeitpunkt`

SPD-Minister für NPD-Verbot [25.10.07]
SPD will NPD- Verbot, Union äußerst skeptisch

Keine Ländermehrheit für NPD-Verbot [22.10.07]

Keine klare Ländermehrheit gegen NPD-Verbotsverfahren [09.10.07]

MVP: CDU und SPD wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot [05.10.07]

Beck: Neuer NPD-Verbotsantrag überfällig [27.09.07]

Knobloch fordert NPD-Verbot [19.09.07]

Bayern: 9.200 für NPD Verbot [18.09.07]

Sollen wir fordern, dass der Staat Naziparteien verbietet? [14.09.07]

NPD-Verbotsverfahren: Innenministerium will Bericht anfertigen [13.09.07]

Koalition uneins über NPD-Verbot [03.09.07]

Debatte über Abzug der V-Leute [30.08.07]

Jede Antifagruppe weiß mehr [29.08.07]

Geht's in der NPD ohne V-Leute?

Zum Scheitern verurteilt

Bosbach warnt vor "gigantischer Blamage" [28.08.07]

Regierung strebt keinen Neuanlauf an

SPD-Politiker dringen weiter auf NPD-Verbot

Körting freut Verbotsgerede

Warum das NPD-Verbot unbedingt notwendig ist

Schäubles Juristen warnen vor hohem Risiko

Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot

Erneut rassistische Angriffe in Ost und West [27.08.07]

Letzte Hoffnung NPD-Verbot?

"Die NPD ist zweifelsfrei verfassungswidrig"

Die Linke fordert Abzug der V-Leute aus der NPD

Debatte über NPD-Verbot: Becks Plauderpolitik

Berechtigte Zweifel

Karlsruher Hürden

Beck will V-Leute bei NPD einfrieren [26.08.07]

EU-Kommission für Verbot der NPD [25.08.07]

Verbotsverfahren: Je aggressiver die Parolen, desto sicherer ist die NPD [13.08.07]

Die Linke im Frankfurter Römer unterstützt die Forderung [09.08.07]

Grüne für NPD-Verbot [06.08.07]

Berlins Innensenator sieht Chance für NPD-Verbot im kommenden Jahr [01.08.07]

100000 gegen die NPD [27.07.07]
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
100.000 Unterschriften - für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot

»Die NPD ist keine demokratische Partei« [23.07.07]

NPD-Verbotsverfahren: Wie sinnvoll sind vom Staat bezahlte Nazi-Funktionäre? [20.07.07]

Keine Chancen für ein NPD-Verbot [19.07.07]
NPD-Verbot? Innenminister uneins…

Historiker Lustiger fordert NPD-Verbot [11.07.07]

Knobloch will NPD-Verbot [10.07.07]
Knobloch will Nazi-Märsche stoppen


Merkel fordert mutige Bürger und verneint NPD-Verbot: [09.07.07]

Struck fordert neues Verbotsverfahren gegen NPD

IG Metall unterstützt Aufruf der VVN für NPD-Verbot [20.06.07]

Merkel gegen neues NPD-Verbot [24.05.07]
Merkel gegen neues NPD-Verbotsverfahren

SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot [23.05.07]

"Die Falle steht noch immer" [20.05.07]
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Wahre Worte von Petra Pau

SPD prüft “intensiv” neues NPD-Verbotsverfahren [16.05.07]
No NPD
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot

Schäuble will die NPD nicht verbieten lassen [15.05.07]

Bundestag streitet über Rechtsextremismus [11.05.07]
»Nicht nur eine Gruppe Verrückter« [13.05.07]

Kampagne für ein NPD-Verbot [08.05.07]
Schon 50.000 für NPD-Verbot

“Kampf gegen das System” - V-Leute als Schutzschild [03.05.07]

»Die Leute standen in Zweierreihen Schlange« [13.04.07]

Gewerkschaftsrat ver.di unterstützt Kampagne zum NPD-Verbot [10.04.07]

»Von der Nonne bis hin zur Anarcho-Gruppe« [02.04.07]

Körtings Flehen ums NPD-Verbot [20.03.07]

Prominente fordern NPD-Verbot [09.03.07]

Ehemalige Buchenwald-Häftlinge fordern NPD-Verbot [14.02.07]

Bundesregierung will NPD vorerst nicht verbieten [06.02.07]

Momper für NPD-Verbot [05.02.07]

Nazi-Opfer fordern NPD-Verbot [25.01.07]
- Holocaust-Überlebende sammeln Unterschriften für NPD-Verbot
- V-Leute nicht notwendig [26.01.07]
- »NPD ist eine verfassungswidrige Organisation«
- VVN-Kampagne für NPD-Verbot startet
- NS-Überlebende für NPD-Verbot
- Mehr als Gedenken
- VVN-BdA eröffnet Kampagne für NPD-Verbot vor dem Reichstag [27.01.07]
- Für Verbot der NPD
- VVN sammelt Unterschriften für NPD-Verbot [02.02.07]
-> http://npd-verbot-jetzt.de/

NPD-Verbot kontrovers diskutiert [15.01.07]


NPD-Verbot: AP inszeniert erneute Debatte [28.12.06]
- Streit um NPD-Verbot
- Zentralrat beharrt auf NPD-Verbot

Sinti und Roma fordern neues NPD-Verbotsverfahren [16.12.06]

Zypries gegen Lex NPD [14.12.06]

NPD-Verbot wieder in der Diskussion [11.11.06]


Bereits erschienen:

Struck erwägt neuen Anlauf für NPD-Verbot [19.09.06]