antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Saturday, April 05, 2008

Schwerin: Wahlbewerbung zurückgewiesen

Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, wird vom Kreiswahlausschuss als nicht geeignet für eine Kandidatur angesehen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Köster wollte sich am 18. Mai zum Landrat des mecklenburgischen Landkreises Ludwigslust wählen lassen. Der Kreiswahlausschuss hat dem Ansinnen nun einen Riegel vorgeschoben. In öffentlicher Sitzung wurde der Wahlvorschlag der NPD am 3. April zurückgewiesen. Köster, der wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung vom Landgericht Itzehoe zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt wurde, habe gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen und würde nicht den Anforderungen an einen Beamten auf Zeit genügen, so die Begründung. Köster will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Auch NPD-Fraktionschef Pastörs kündigte an, dass „wir uns gegen diese Entscheidung auch mit allen juristischen Mitteln wehren." Am 17. April entscheidet dann der Landeswahlausschuss über den Widerspruch. Köster ist einer von drei NPD-Mitgliedern, die sich in Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze einer Verwaltung wählen lassen wollen. In Ostvorpommern will der NPD-Parlamentarier Michael Andrejewski zur Landratswahl antreten. Am 8. April entscheidet der Kreiswahlausschuss des Landkreises Ostvorpommern über dessen Kandidatur. In der mecklenburgischen Stadt Neukalen bewirbt sich NPD-Mitglied Torsten Schmidt um den Posten des Bürgermeisters. Der arbeitslose Bäckermeister Schmidt will aber nicht für die NPD, sondern als Einzelbewerber antreten. Auch über dessen Kandidatur muss der zuständige Wahlausschuss noch entscheiden. (tn)

Quelle
Bnr [04.04.08]

Siehe auch:

Partei-Chefs: "Konsequente Absage"
MVP: Köster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister
NPDler darf nicht als Landrat kandidieren [05.04.08]
Köster legt Einspruch gegen Gültigkeit der Landratswahl ein [03.06.08]

Zum Thema:

Zweiter NPD-Mann zur Landratswahl abgelehnt
(Michael Andrejewski) [09.04.08]
MVP: Auch Andrejewski als Kandidat ungeeignet
Unerwünschter NPD-Kandidat

NPD-Erlass vor Gericht [10.04.08]
NPD-Klage zur Zulassung von Landratswahl-Kandidaten abgewiesen [18.04.08]
NPD-Kandidaten ausgeschlossen [19.04.08]
NPD-Einspruch gegen Wahlen beschäftigt Kreistage [19.06.08]
Ostvorpommern bestätigt Landratswahl [15.07.08]
Auch Andrejewskis (NPD) Beschwerde vom Kreistag abgelehnt
MVP: Klage gegen Landratswahl in Ostvorpommern (Greifswalder Verwaltungsgericht) [14.11.08]
MVP: Andrejewski scheitert mit Klage gegen Ausschluss [03.12.08]


NPD-Mitglied Torsten Schmidt darf in Malchin für das Amt des Bürgermeisters kandidieren [11.04.08]