Schwerin: Wahlbewerbung zurückgewiesen

Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, wird vom Kreiswahlausschuss als nicht geeignet für eine Kandidatur angesehen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Köster wollte sich am 18. Mai zum Landrat des mecklenburgischen Landkreises Ludwigslust wählen lassen. Der Kreiswahlausschuss hat dem Ansinnen nun einen Riegel vorgeschoben. In öffentlicher Sitzung wurde der Wahlvorschlag der NPD am 3. April zurückgewiesen. Köster, der wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung vom Landgericht Itzehoe zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt wurde, habe gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen und würde nicht den Anforderungen an einen Beamten auf Zeit genügen, so die Begründung. Köster will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Auch NPD-Fraktionschef Pastörs kündigte an, dass „wir uns gegen diese Entscheidung auch mit allen juristischen Mitteln wehren." Am 17. April entscheidet dann der Landeswahlausschuss über den Widerspruch. Köster ist einer von drei NPD-Mitgliedern, die sich in Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze einer Verwaltung wählen lassen wollen. In Ostvorpommern will der NPD-Parlamentarier Michael Andrejewski zur Landratswahl antreten. Am 8. April entscheidet der Kreiswahlausschuss des Landkreises Ostvorpommern über dessen Kandidatur. In der mecklenburgischen Stadt Neukalen bewirbt sich NPD-Mitglied Torsten Schmidt um den Posten des Bürgermeisters. Der arbeitslose Bäckermeister Schmidt will aber nicht für die NPD, sondern als Einzelbewerber antreten. Auch über dessen Kandidatur muss der zuständige Wahlausschuss noch entscheiden. (tn)

Quelle
Bnr [04.04.08]

Siehe auch:

Partei-Chefs: "Konsequente Absage"
MVP: Köster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister
NPDler darf nicht als Landrat kandidieren [05.04.08]
Köster legt Einspruch gegen Gültigkeit der Landratswahl ein [03.06.08]

Zum Thema:

Zweiter NPD-Mann zur Landratswahl abgelehnt (Michael Andrejewski) [09.04.08]
MVP: Auch Andrejewski als Kandidat ungeeignet
Unerwünschter NPD-Kandidat

NPD-Erlass vor Gericht [10.04.08]
NPD-Klage zur Zulassung von Landratswahl-Kandidaten abgewiesen [18.04.08]
NPD-Kandidaten ausgeschlossen [19.04.08]
NPD-Einspruch gegen Wahlen beschäftigt Kreistage [19.06.08]
Ostvorpommern bestätigt Landratswahl [15.07.08]
Auch Andrejewskis (NPD) Beschwerde vom Kreistag abgelehnt
MVP: Klage gegen Landratswahl in Ostvorpommern (Greifswalder Verwaltungsgericht) [14.11.08]
MVP: Andrejewski scheitert mit Klage gegen Ausschluss [03.12.08]


NPD-Mitglied Torsten Schmidt darf in Malchin für das Amt des Bürgermeisters kandidieren [11.04.08]

Greifswald/Demmin: Für nicht wählbar erklärt

Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern hat den NPD-Multi-Mandatsträger Michael Andrejewski zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt.

Der NPD-Mann sitzt bereits für die rechtsextreme Partei im Schweriner Landtag, im Kreistag Ostvorpommern und in der Anklamer Stadtvertretung. Am 18. Mai dieses Jahres wollte Andrejewski zur Landratswahl in Ostvorpommern antreten. Sowohl der Wahlausschuss des Kreises wie der des Landes hatten Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-Parlamentariers und ließen ihn nicht zur Wahl zu. Gegen die Nichtzulassung führte Andrejewski Klage vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht und wollte die Landratswahl für ungültig erklären lassen. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, hatte das Gericht die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hielt die Nichtzulassung des Wahlvorschlags für gerechtfertigt und erklärte Andrejewski für nicht wählbar. In der Begründung heißt es: „Der Kläger sei Mitglied der NPD und damit in einer rechtsextremen Partei, die politische Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien“. Obgleich die NPD als Partei nicht verboten ist, konnten die Wahlausschüsse dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Zumal Andrejewski sich nicht von den Zielen der NPD distanzierte und aus seinen Äußerungen hervorgeht, „dass er das derzeitige System, die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ablehne“. Nach dem Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommerns müssen Bewerber für den Posten des Landrats die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintreten. Dies gilt aber nicht für die Wahlen zu den Parlamenten. (tn)

Quelle
Bnr [16.12.08]

Prozess gegen Wolgaster NPD-Funktionär

Die NPD in Ostvorpommern verlinkte in den Jahren 2005 und 2006 zu einer Website, auf der "die tatsächliche Verbrennung der Juden in der Zukunft statt der Science-Fiction-Vergasung in der Vergangenheit“ gefordert wurde. In Wolgast beginnt deswegen nun ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen den damaligen NPD-Kreisvorsitzenden von Ostvorpommern/Greifswald, Christian Deichen. ...lesen

Bereits erschienen:

Wolgast: Gerichtstermin für Christian Deichen verschoben [27.11.06]
NPD in MV: “Die tatsächliche Verbrennung der Juden in der Zukunft” [05.11.07]

Kampf um ländlichen Raum

In Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich der NPD-Landesverband um Stefan Köster die Parteiquerelen der vergangenen Monate auszublenden. "Ein personeller Neuanfang" sei auf dem Bundesparteitag zwar vertan worden, sagt Köster, aber "am Kampf für ein gerechtes Deutschland" hätte sich nichts geändert. Geschlossen müssten nun die Wahlkämpfe geführt werden. Zwischen Elbe und Haff keine leere Ankündigung.

Am 7. Juni finden hier Kommunalwahlen statt. Eine Wahl, die die NPD-Landtagsfraktion, angeführt von Udo Pastörs, sehr ernst nimmt. Die Partei hofft durch eine Verankerung in den Kommunalparlamenten, den Wiedereinzug in den Landtag absichern zu können. Kräfte werden schon jetzt auf die Wahl konzentriert, beobachtet Cornelia Naumann vom "Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg". Gerade dort wo eine Szene von NPD, Kameradschaften und Sympathisanten besteht, glaubt Naumann, wird die NPD verstärkt um die Mandate ringen.

Torgai Klingebiel aus Lübtheen führt die Liste zur Kreistagswahl an. In Lübtheen tritt die NPD gleich mit fünf Kandidaten an. Ihr Motto: "Ländlichen Raum stärken, statt veröden lassen". Im Osten des Landes verteilt die "Initiative für Volksaufklärung" kostenlos lokale Infoblätter. Die fünf Lokalausgaben: Insel Bote, Anklamer Bote, Uecker-Randow Bote, Stralsunder Bote und Greifswalder Bote, erscheinen mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren. Vor der Wahl wird gezielt für die NPD-Positionen zu Hartz IV, Genmais, Wohnungsleerstand und gegen Ausländer geworben. Der Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung vom NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski fehlt natürlich auch nicht.

Hinter vorgehaltener Hand befürchten Politiker anderer Parteien die NPD könnte so Erfolge einfahren. Denn trotz der Parteiquerelen feierte die NPD in Sachsen und Brandenburg doch auch kommunale Wahlerfolge.

Quelle
Taz [17.04.09]


Zum Thema:

NPD schickt einmal mehr vorbestraften Kandidaten ins Rennen (Sven Krüger) [23.04.09]
NPD schickt Kriminellen in den Wahlkampf
NPD vor der Kommunalwahl: Mangel an inhaltlicher Substanz und vorbestrafte Kandidaten (Mecklenburg-Strelitz, Lutz Giesen, Daniel Ohm, Matthias Krebs, Michael Gielnik) [24.04.09]
NPD tritt auch in Rostock an - Lüssow, Petereit und Vorpahl vorne (Franziska Vorpahl, Martin Krause, Norman Schreiter, Thomas Jäger, Lutz Mumrey) [28.04.09]
Bürger in Nordwestmecklenburg machen aus NPD-Wahlplakaten Kleinholz [02.05.09]
Broschüre: “Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten” (Hubertus Buchstein) [03.05.09]
Gerade noch rechtzeitig: Uni-Professor Buchstein veröffentlicht Ratgeber zur Kommunalwahl [04.05.09]
NPD tritt in neun Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 32 Städten/ Gemeinden an [06.05.09]
Kulturkampf um Löcknitz? Im Osten von MV treten Polen und NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl an * (Tino Müller) [07.05.09]
NPD drängt in Parlamente (Die Rechtsextremen starten eine Kandidatenoffensive. Am 7. Juni bewerben sich so viele Neonazis wie nie zuvor um Sitze in Gemeinden) [09.05.09]
Die NPD und das Strafrecht (Michael Andrejewski, Daniel Ohm, Lutz Giesen, Mathias Krebs, Michael Gielnik, Alexander Wendt) [13.05.09]
Rechte Erlebniswelten (Hubertus Buchstein, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni Greifswald) [14.05.09]
Umfrage: NPD in MVP bei vier Prozent [16.05.09]
Größenwahn? Die NPD wirbt bei Kommunalwahl nicht gerade mit Bescheidenheit
Das System Müller (Im weitläufigen Landkreis Uecker-Randow im Osten Mecklenburg-Vorpommerns gehören rechtsextreme Strukturen zum Alltag − in Ueckermünde hat sich der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller seine Hausmacht aufgebaut) [19.05.09]
SPD zeigt NPD-Abgeordneten Andrejewski an (Staatsanwaltschaft Stralsund ) [22.05.09]
NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen [28.05.09]
Offensive mit Seitenscheitel (Die Neonazis setzen erfolgreich auf Männer wie Tino Müller, die sich betont bieder geben) [02.06.09]
Rostock: Manche Dinge muss man wohl selber machen...
Wie die Karten verteilt sind (Zwischen Bewerbermangel und Nazi-Mobilisierung: Kommunalwahl in Vorpommern. NPD hat sich auf Löcknitz eingeschossen)
Migranten vertreten sich selbst (Rubén Cárdenas über NPD, Ausländerwahlrecht und sinkende Einbürgerungen)
Wahlkampfzeiten – Rechtsextreme im Kampf um die kommunalen Mandate (Kommunalpolitik ist für viele Mitglieder rechtsextremen Parteien der Hebel zur Überwindung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Wissenschaft realisiert dies erst langsam)
Heringsdorf bangt um seinen Ruf (In dem Ostseebad geht die Sorge vor einem Einzug der Rechtsextremen in die Gemeindevertretung um. Die NPD hat drei Kandidaten aufgestellt. ) [03.06.09]
Heringsdorf bangt um seinen Ruf
Flugblatt stößt auf Ablehnung (Alt Tellin: Mitte der Woche verteilten Männer, die nicht aus der Kommune stammen, dort an die Haushalte Flugblätter der NPD zur Kommunalwahl.) [04.06.09]
Lübtheen wehrt sich gegen Rechts
Expertin warnt vor Panikmache (Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich)
Mit Jeremia 29 gegen Rechts
Der Kampf der Kristin Richter [05.06.09]
Experte warnt vor rechten Kandidaten (dass sich rechtsextreme Bewerber am Sonntag auch als Einzelkandidaten zur Wahl stellen. Damit sei für die Wähler nicht auf den ersten Blick erkennbar, für welche politischen Ideen diese Kandidaten stehen)
„Ich will nur unter meinesgleichen leben“ – NPD besetzt in Doberan die Mitte und schnuppert Rathausluft (Gestern durften sich in Doberan die Kandidaten für die Stadtvertreterversammlung im Rathaus vorstellen. Mit dabei: Die NPD. Kandidat Dirk Susemihl)
Grevesmühlen: Vorbestrafter NPD-Mann will in den Kreistag (Mit fünf Kandidaten tritt die NPD zur Kreistagswahl an. Darunter Sven Krüger aus Jamel, der mehrfach vorbestraft ist) [06.06.09]
Am rechten Rand der Republik (Ländlich und verfallen: Ostvorpommern. Bei der Kommunalwahl in der ärmsten Region Deutschlands rechnet sich die rechtsextreme NPD beste Chancen aus)
Rechtsextreme nicht nur mit NPD-Ticket auf Jagd nach Mandaten (rechtsextreme Bewerber auch als Einzelkandidaten)
Doberaner Zeichen gegen Neonazis
Mecklenburg-Vorpommern: Kleinteiliges Engagement gegen soziale Verankerung der NPD [09.06.09]


Ergebnisse und Folgen:

Dämpfer für NPD & Co - Wahl in MV [08.06.09]
Kommunalwahl in Schwerin (für die NPD mindestens ein Mandat)
Gemeindewahlen: Frau Pastörs wird NPD-Gemeinderätin (Bei den Gemeindewahlen schnitt die rechtsextreme NPD teilweise besser ab als bei den Kreistagswahlen)
Der Nordosten wählt dunkelrot (aber auch die NPD ist in Städte- und Gemeindeparlamenten auf dem Vormarsch) [09.06.09]
Und plötzlich ist alles anders (Schuld an der gedämpften Stimmung ist die NPD. Erstmals ziehen zwei Abgeordnete der Rechten in den Parchimer Kreistag ein)
Neuer Wind im Landkreis (Die Rechten hatten zwar im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit Blick auf Lübtheen an Stimmen verloren, waren dennoch erfolgreich beim Einzug in die Stadtvertretungen. Sowohl in Ludwigslust als auch in Wittenburg, Boizenburg und auch in Lübtheen sitzen jetzt NPD-Leute in den Stadtvertretungen.)
Landeswahlleiter: Weniger NPD-Wähler als 2006
MVP: “NPD schon gesellschaftsfähig” (Stephan Kramer) [10.06.09]
In der Mitte der Gesellschaft (3,2 Prozent der Wähler im Nordosten machten ihr Kreuz in der Spalte der NPD-Kandidaten, genug für Sitze und Stimmen in fast allen Parlamenten)
Unternehmer besorgt über NPD-Sitze (Unternehmerverband betrachtet die Ergebnisse der Kommunalwahlen mit gemischten Gefühlen)
Wahlnachlese: „NPD-Aufwärtstrend gestoppt“ (meint Experte Günther Hoffmann)
"Die NPD will keine Politik machen" ('Lola für Lulu' in Ludwigslust)
Sorge um das Insel-Image nach NPD-Erfolgen (Nachdem die rechtsextreme NPD mit der Kommunalwahl jetzt erstmals auch in Gemeindeparlamente in der Ferienregion Usedom eingezogen ist, hoffen Kommunalpolitiker und Touristiker, dass sich womöglich negative Auswirkungen auf den Tourismus in Grenzen halten.) [11.06.09]
NPD in 47 Wahlbezirken zweistellig (In 47 von 112 Wahllokalen zur Wahl des Kreistages Uecker-Randow kam die NPD auf über zehn Prozent der Stimmen) [12.06.09]
NPD in den Gemeinden ausgrenzen (Angesichts des bevorstehenden Einzugs von NPD-Vertretern in zahlreiche Kommunalparlamente hat FDP-Landeschef Christian Ahrendt eine konsequente Ausgrenzung von Extremisten bis in die kleinsten Gemeinderäte gefordert.) [15.06.09]
Spitzenwert der NPD im Bereich Grevesmühlen Lan (Im Wahlkreis Grevesmühlen hat die NPD mit 4,6 Prozent das höchste Ergebnis in Nordwestmecklenburg erzielt. In den übrigen Regionen erzielten die Rechten im Schnitt nur 2,8 Prozent.) [16.06.09]
Landkreis muss mehr Geld an NPD überweisen (Der Einzug der NPD in den Kreistag Ostvorpommern in Fraktionsstärke von vier Abgeordneten zwingt den ohnehin klammen Landkreis, der Partei ab Juli deutlich mehr Geld als in der vergangenen Wahlperiode zu überweisen.) [19.06.09]
Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System
“Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein” (Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein hat die Lage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl analysiert) [22.06.09]
Parlament noch unsicher im Umgang mit NPD (NPD- Stadtvertreter Christian Deichen) [24.06.09]
„Kodex gegen NPD – und Stasi-Fälle individuell lösen“ (Innenminister Lorenz Caffier über den Einzug von zwei NPD-Abgeordneten in den Kreistag) [26.06.09]
Neue Bürgerschaft: Fraktionen stimmen Kurs gegen NPD ab [01.07.09]
“Die Frau Pastörs ist schon anders als die anderen Braunen” (Eine Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Lübtheen mit Marianne Pastörs) [03.07.09]
Der unbekannte Dritte (Hagenow: Für ein wenig Verwunderung sorgte am Donnerstag Abend in der konstituierenden Stadtvertretung die dritte Stimme, die Marianne Pastörs (NPD) in geheimer Wahl erhielt) [04.07.09]
Usedomer sagen NPD den Kampf an (Mit einer überfraktionellen Erklärung haben sich die Unabhängige Bürgerliste (UBL), die CDU, die SPD und die Linke bei der konstituierenden Sitzung der Usedomer Stadtvertretung von der rechtsextremen NPD abgegrenzt)

Antifaschistisches Konzert in Loitz (M-V) verboten!

+++Stadt Loitz verbietet antifaschistisches Konzert nach Gefahrenprognose der Polizei+++
+++Ausweichveranstaltung im Greifswalder Kulturzentrum IKUWO geplant+++

Wie von der Internetseite der antifaschistischen Ska-Punk-Combo Feine Sahne Fischfilet zu erfahren ist,hat die Stadt Loitz (Kreis Demmin, Mecklb.-Vorp.) nach einer Gefahreneinschätzung der Polizei ein für Morgen, Samstag den 10.01.2009, geplantes alternatives Konzert in der Stadt verboten. Als Begründung gibt die Stadt in Berufung auf die Polizei eine gestiegene Gefahrenlage an. Angeblich mobilisieren seit Tagen Neonazis gegen das Event. Damit knickt die CDU regierte Stadtführung vor der neonazistischen Drohkulisse ein, wie aus der Homepage der Fischfilets zu erfahren ist.
Das Szeneblog http://besserscheitern.wordpress.com kommentiert das Verbot wie folgt:

"Stadt und Bullen haben, statt sich dem zu dieser Gelegenheit mehr als manifest werdendem Naziproblem der Region zu stellen, entschieden, dass die öffentliche Ruhe gewahrt und die eigenen Söhne nicht weiter gereizt werden sollen."

Das die Region um Loitz (Landkreis Demmin), wie auch die angrenzenden Kreise Ostvorpommern und Nordvorpommern ein schwerwiegendes Naziproblem haben zeigt unteranderem die Chronik der Opferberatung Lobbi für das Jahr 2008 recht eindrücklich ...lesen

Siehe auch:

Loitz: Feine Sahne Fischfilet - Konzert verboten
Greifswald: 350 bei FeineSahneFischfilet [11.01.09]
Nach rechten Drohungen: Bürgermeister verbietet Anti-Nazi-Event
Nach Drohung von Neonazis: Bürgermeister sagt Konzert ab [12.01.09]
Kleine Analyse zu Loitz
Rechte Drohungen: Konzert abgesagt [13.01.09]
SPD und CDU rufen zu selbstbewusstem Auftreten gegenüber Neonazis auf [14.01.09]

Wolgast: Nächster NPD-Funktionär vor Gericht

Nach der Verurteilung des NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster und weiteren Neonazis wegen Körperverletzung am 22. März 2007 findet am 27. März 2007 bereits erneut ein Prozess gegen einen NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern statt: Der ehemalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Ostvorpommern, Christian Deichen, muss sich vor dem Amtsgericht Wolgast wegen Volksverhetzung verantworten. ...lesen

Verwandte Themen:

"Dann springen sie über die Klinge" [28.03.07]

Wolgast: Ex-NPD-Kreischef wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Wolgast hat am Mittwoch den früheren Kreisvorsitzenden der NPD Ostvorpommern wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte auf der von ihm betreuten Internetseite der Partei im Jahr 2005 Links zu rechtsextremistischen Internetangeboten gesetzt hatte. ...lesen

Siehe auch:

Verurteilt wegen Internet-Links
Ex-NPD-Kreisvorsitzender verurteilt
NPD-Aktivist verurteilt

Archivsuche zu "Deichen"

Vorpommern: „Leistungsabzeichen“ mit Rune

Alljährliches Treffen der braunen Szene zum so genannten „Tollensemarsch“ in Vorpommern.
Der Neubrandenburger Polizeisprecher zeigte sich wenig begeistert von der Aussicht, dass Journalisten zum ersten Mal über den so genannten „Tollensemarsch“ der Neonazi-Szene in Vorpommern berichten wollten. Er blaffte ins Telefon: „Sie wissen, dass wir sie hier nicht gerne sehen, sie bieten denen doch nur ein Podium.“ Stillschweigend war in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen worden, dass über 100 Neonazis jeweils am letzten Februarwochenende die knapp 40 Kilometer um den See marschierten. Zum „4. Tollensemarsch“ hatten der neue Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, David Petereit, sowie der „Kulturkreis Mecklenburg-Strelitz“ geladen. „Heil Euch!“ hieß es in der Einladung, 2006 hätten 130 Kameraden und Kameradinnen teilgenommen und nur drei seien „auf der Strecke geblieben“. Wer das begehrte „Leistungsabzeichen“ mit Rune erringen wollte, hatte zunächst eine Startgebühr auf das Konto des Anführers der „Mecklenburgisches Aktionsfront“ (MAF) zu überweisen.Bei eisiger Kälte versammelten sich am 24. Februar nur rund 80 Neonazis am Treffpunkt Araltankstelle in Neubrandenburg, um dann etwa gegen 10.00 Uhr vom Augustabad direkt am See in Richtung Stadtmitte zu starten. Die Teilnehmer kamen unter anderem aus Ostvorpommern, Ueckermünde, Rostock und dem Oberhavelkreis, einige von ihnen trugen schwere Rucksäcke und Militärkleidung. Polizeikräfte waren direkt am Startpunkt nicht zu sehen. Vor dem Wassersportzentrum, wo sich NDR-Mitarbeiter aufgestellt hatten, sammelten sich auch Polizisten, sie stiegen jedoch erst gar nicht aus den Fahrzeugen. Währenddessen fuhren David Petereit und andere Rechtsextremisten die Strecke immer wieder mit ihren Autos ab.Die Rechtsextremisten ließen es sich nicht nehmen durch das ehemalige nationalsozialistische „Musterdorf“ Alt-Rhese mit seiner damaligen Reichsärzteführerschule zu wandern. „Haus Schlesien – erbaut im Jahre 3“ steht zum Beispiel an einem der schmucken, renovierten Reetdachhäuser, die sie passieren sollten. Ausgangszeitpunkt für diese spezielle Zählung ist 1933, das Jahr der Machtergreifung Adolf Hitlers. Neonazi-Checker fuhren den Ort immer wieder ab. Aber es war alles ruhig in Alt-Rhese. Von Protest oder Polizei keine Spur. Überhaupt schien sich niemand über die Grenzen der kreisfreien Stadt Neubrandenburg hinaus mehr für den Neonazi-Geländemarsch zu interessieren. So konnten junge Nazis ungestört alten Werten huldigen und wurden am Ziel mit einer warmen Suppe belohnt.
Andrea Röpke

Quelle
Bnr [28.02.07]

Neubrandenburg: Die Dorf-Kneipe soll „sauber“ bleiben

Rechtsextremismus Seit Januar bemüht sich ein Verein in Ostvorpommern um politische Kultur. Doch erst wenige Gemeinden haben diese Chance begriffen.
Der Bürgermeister lächelt gern und viel. Klaus Wolff, Oberhaupt der ostvorpommerschen Gemeinde Wietstock, streicht sich über die grauen Stoppelhaare: „Wir haben hier keine Probleme mit den Rechten. Höchstens ein paar Möchtegern-Nazis, Mitläufer eben. Aber die spielen keine Rolle im Dorf.“ ...lesen

Bargischow: Kapitulation (1): Jugendklub an Neonazis übergeben

In Mecklenburg-Vorpommern soll eine "Antifa-Klausel" in die Landesverfassung aufgenommen werden. Währenddessen werden im äußersten Osten des Landes Nägel mit Köpfen gemacht: in Bargischow (Landkreis Ostvorpommern) hat die Gemeinde ihren Jugendklub an eine Neonazi-Organisation abgegeben.

Der Bürgermeister von Bargischow, der parteilose Karl-Heinz Thurow, hatte sich bisher offiziell dafür eingesetzt, dem rechtsextremen Treiben in seinem Dorf ein Ende zu setzen, berichtete heute die Ostsee-Zeitung. In Bargischow dominieren die Rechtsextremen schon seit Jahren; bei der Bundestagswahl 2005 bekam die NPD dort 17,2 Prozent, ein Jahr später bei der Landtagswahl im September 2006 wurde die NPD in dem 400-Seelen-Ort mit 31,6 Prozent stärkste Partei.

Im örtlichen Jugendklub proben seit Jahren Neonazi-Bands, denn die Schlüsselgewalt über den Klub hat der "Heimatbund Pommern", laut Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Vorfeldorganisation der Neonazikameradschaften. Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tino Müller, gehört dem "Heimatbund" an, ein weiterer führender Kopf der Gruppe, Michael Gielnick, verfehlte auf Platz sieben der NPD-Landesliste nur knapp den Einzug in den Landtag.

Für Bürgermeister Thurow hatte sich bisher die Situation harmlos dargestellt: Die "rechten Jungs" hätten bisher keinen Ärger gemacht, und die NPD sei nicht verboten, sondern "eine Partei wie jede andere". ...lesen

Bereits erschienen:

Neonazis sollen Jugendclub nicht nutzen dürfen [13.11.07]
Ringguth zu den Vorwürfe gegen die Gemeinde Bargischow
Bürgermeister übergibt Jugendclub an Neonazis

Ganz im Dunkeln

„Es sind doch unsere Kinder“: In Bargischow, Ostvorpommern, hat mit Rechtsradikalen fast keiner ein Problem. Unter Nazis gilt die Region schon als Modell.
Über die Kinder spricht in Bargischow niemand gerne, die meisten schweigen dazu. „Ich halte mich da raus“, sagt die Dorfwirtin, 50 Jahre schon im Ort, seine Seele gewissermaßen, eine freundliche Frau. Zwei Männer brüten stumm über ihrem Bier. Die Gäste sitzen im Mantel am Tisch, die Wirtin dreht nur einen von zwei Heizkörpern auf, weil es sich sonst überhaupt nicht mehr lohnt. „Die Kinder werden sich rächen“, sagt sie abwehrend. „Sie werden kommen, wenn ich etwas gegen sie sage.“ ...lesen

Siehe auch:

Das vergessene Land (Anklam, Postlow und Bargischow)

Zum Thema:

Landtagswahlen in Berlin und Meck - Pom [September 2006]

NPD in MVP: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit…

Die Landtagsabgeordneten der rechtsextremen NPD haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen FDP-Fraktionschef Michael Roolf erstattet. Roolf hatte die NPD-Fraktion in einer Debatte eine “Ansammlung von Kriminellen” genannt. Die Staatsanwaltschaft in Schwerin konnte laut dpa am 25. April 2008 den Eingang der Anzeige noch nicht bestätigen. Roolf wollte das NPD-Vorgehen dem Bericht zufolge nicht kommentieren. Es handele sich um eine Provokation und die werde nicht kommentiert, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion laut dpa.

NPD-Funktionär wegen Zeigen von Hakenkreuz-Tätowierung verurteilt

Die Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte auf Anfrage des Autoren, dass der NPD-Funktionär Mario Kannenberg, seit Juni 2004 Mitglied des Kreistages des Landkreises Ostvorpommern, wegen des öffentlichen Zeigens einer Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Oberkörper zwei mal zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Bei der Landtagswahl 2006 war Kannenberg für die NPD in Greifswald angetreten.

Anzeigen als Mittel der Einschüchterung

Die NPD reagiert immer wieder mit Anzeigen, wenn sich Politiker, Künstler oder andere Personen des öffentlichen Leben eindeutig zu den beachtlichen Vorstrafen nicht weniger NPD-Funktionäre äußern ...lesen

Verwandte Themen:

NPD wirft mit Anzeigen um sich - aber warum?

Anklams Ordnungsamtschef suspendiert

Anklams Bürgermeister Michael Galander (parteilos) hat den Leiter des Ordnungsamtes, Dirk Bierwerth, vorläufig beurlaubt. Dieser hatte in der vergangenen Woche privat eine rechtsextreme Veranstaltung besucht. Nach Galanders Angaben ist zudem ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten von Amts wegen eingeleitet worden. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ostvorpommern ermittelt. ...lesen

Siehe auch:

Amtschef auf Abwegen
"Den Holocaust gab es nicht"
Skandal um Holocaust-Leugnung in Anklam

Rechter Kandidtat bei Greifswalder Uni-Wahlen

In der kommenden Woche wird an der Universität Greifswald das Studierendenparlament gewählt. Erstmals kandidiert für einen Sitz im StuPa auch ein Kandidat aus der rechtsextremen Szene. Sollte er tatsächlich gewählt werden würde erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus ein Rechtsextremer ein Wahlamt in der Greifswalder Studentenschaft übernehmen. Unter den insgesamt 41 Kandidaten, die in der kommenden Woche für das Greifswalder Studierendenparlament zur Wahl stehen, fällt Christoph Böhm, Jurastudent im fünften Semester, nicht weiter auf.
Hochschulpolitisch ist er bisher ein unbeschriebenes Blatt. Ein engagierter Student ist er dennoch: Im vergangenen Jahr fungierte Christoph Böhm als Senior, Sprecher und "Hauswart" der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia. Auch das "Hauswart-Konto" der Burschenschaft bei der Sparkasse Ostvorpommern war 2008 auf Böhms Namen geführt. In ihren Grundsätzen bezeichnet sich die Markomannia selbst als "deutsch-national", Kenner der rechten Szene in M-V beschreiben sie als aktive Vorfeld-Organisation der Rechtsextremen an der Greifswalder Universität. ...lesen