Haftstrafe für gewalttätigen NPD-Ordner

Itzehoe – Das Landgericht Itzehoe hat das erstinstanzliche Urteil gegen den NPD-Funktionär Peter von der Born bestätigt, der wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde.
Im Dezember 2004 hatte der im Ordnerdienst der Partei tätige Kieler, der bereits mehrfach für die NPD bei Wahlen kandidierte, sich an einer Gewaltorgie beteiligt, bei der gegen eine Saalveranstaltung der NPD in der Gemeinde Steinburg protestierende Demonstranten in Selbstjustiz attackiert und verfolgt wurden. Von der Born verteilte dabei Tritte gegen eine Person. In dieser Angelegenheit wird das Landgericht auch noch die Berufungen von Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und dort gerade in den Landtag gewählt, sowie Ingo Stawitz, der dem Landesvorstand der Nationaldemokraten in Schleswig-Holstein angehört, verhandeln. Deshalb hat der Landtag von Schwerin direkt nach seiner konstituierenden Sitzung auch die Immunität Kösters aufgehoben. (hf)

Quelle
Bnr [26.10.06]

Schwerin: Halbe NPD-Fraktion vor Gericht?

Itzehoe/Schwerin. Das Landgericht Itzehoe will die parlamentarische Immunität von Stefan Köster (NPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern) aufheben lassen. Darüber hinaus könnten noch zwei weitere Abgeordnete des neuen Landtages vor Gericht landen. ...lesen

Siehe auch:

Immunität aufgehoben [19.10.06]
NPD-Abgeordneter nicht mehr immun [20.10.06]
NPD-Abgeordneter verliert Immunität

Schwerin: Wahlbewerbung zurückgewiesen

Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, wird vom Kreiswahlausschuss als nicht geeignet für eine Kandidatur angesehen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Köster wollte sich am 18. Mai zum Landrat des mecklenburgischen Landkreises Ludwigslust wählen lassen. Der Kreiswahlausschuss hat dem Ansinnen nun einen Riegel vorgeschoben. In öffentlicher Sitzung wurde der Wahlvorschlag der NPD am 3. April zurückgewiesen. Köster, der wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung vom Landgericht Itzehoe zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt wurde, habe gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen und würde nicht den Anforderungen an einen Beamten auf Zeit genügen, so die Begründung. Köster will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Auch NPD-Fraktionschef Pastörs kündigte an, dass „wir uns gegen diese Entscheidung auch mit allen juristischen Mitteln wehren." Am 17. April entscheidet dann der Landeswahlausschuss über den Widerspruch. Köster ist einer von drei NPD-Mitgliedern, die sich in Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze einer Verwaltung wählen lassen wollen. In Ostvorpommern will der NPD-Parlamentarier Michael Andrejewski zur Landratswahl antreten. Am 8. April entscheidet der Kreiswahlausschuss des Landkreises Ostvorpommern über dessen Kandidatur. In der mecklenburgischen Stadt Neukalen bewirbt sich NPD-Mitglied Torsten Schmidt um den Posten des Bürgermeisters. Der arbeitslose Bäckermeister Schmidt will aber nicht für die NPD, sondern als Einzelbewerber antreten. Auch über dessen Kandidatur muss der zuständige Wahlausschuss noch entscheiden. (tn)

Quelle
Bnr [04.04.08]

Siehe auch:

Partei-Chefs: "Konsequente Absage"
MVP: Köster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister
NPDler darf nicht als Landrat kandidieren [05.04.08]
Köster legt Einspruch gegen Gültigkeit der Landratswahl ein [03.06.08]

Zum Thema:

Zweiter NPD-Mann zur Landratswahl abgelehnt (Michael Andrejewski) [09.04.08]
MVP: Auch Andrejewski als Kandidat ungeeignet
Unerwünschter NPD-Kandidat

NPD-Erlass vor Gericht [10.04.08]
NPD-Klage zur Zulassung von Landratswahl-Kandidaten abgewiesen [18.04.08]
NPD-Kandidaten ausgeschlossen [19.04.08]
NPD-Einspruch gegen Wahlen beschäftigt Kreistage [19.06.08]
Ostvorpommern bestätigt Landratswahl [15.07.08]
Auch Andrejewskis (NPD) Beschwerde vom Kreistag abgelehnt
MVP: Klage gegen Landratswahl in Ostvorpommern (Greifswalder Verwaltungsgericht) [14.11.08]
MVP: Andrejewski scheitert mit Klage gegen Ausschluss [03.12.08]


NPD-Mitglied Torsten Schmidt darf in Malchin für das Amt des Bürgermeisters kandidieren [11.04.08]

Steinburg: NPD tritt in Schleswig-Holstein an

Uwe Schäfer, langjähriger schleswig-holsteinischer NPD-Landesvorsitzender, wurde auf einem NPD-Landesparteitag in Steinburg bei Itzehoe in seinem Amt bestätigt.

Schäfer führt seit 2003 die schleswig-holsteinischen Nationaldemokraten und hatte das Amt bereits in der Zeit von 1978 bis 1998 inne. Schäfers Vorgänger als schleswig-holsteinischer NPD-Landeschef war von 2001 bis 2003 der militante Neonazi Peter Borchert. Das Landgericht Kiel verurteilte Borchert im April 2004 wegen Waffenhandels zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe. Auf einer NPD-Veranstaltung äußerte sich Schäfer am 22. März 1998 in Hamburg dahingehend, dass es „mit unserem Einzug in den Reichstag“ wieder einen „Volksgerichtshof geben“ würde, „von dem sich jeder Politiker, der unserem Land Schaden zugefügt habe, rechtfertigen“ müsse. Schäfer zur Seite als stellvertretende NPD-Landesvorsitzende stehen weiterhin Jörn Lemke, Jens Lütke und Ingo Stawitz. Gastredner des Landesparteitages war der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Die NPD will zu den Kommunalwahlen am 25. Mai dieses Jahres in Schleswig-Holstein antreten. (am)

Quelle
Bnr [26.02.08]