Brandenburger Beamte sollen sich schriftlich auf Verfassung verpflichten

Ungewöhnliche Aktion im Kampf gegen Rechtsextremismus: Die Beamten des Landes Brandenburg sollen schriftlich eine "politische Treuepflicht" zur Verfassung abgeben - als klare Distanzierung von der NPD und anderen radikalen Gruppen.
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"Das ist ein wichtiges Signal", sagt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), "gerade jetzt, wo die rechtsextreme NPD bei den Kommunalwahlen Einfluss gewinnen will."
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Allerdings gelingt dem Innenminister selbst die Abgrenzung nach rechts nicht immer. Im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim in Bayern hielt Schönbohm am 13. Juni eine Rede, in der er den früheren Kommandeur der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte, Reinhard Günzel, als "Opfer der politischen Korrektheit" bezeichnet hat. ...lesen

Siehe auch:

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Beamtenbriefing gegen rechts [23.06.08]
Was tun gegen DVU und NPD? Schulungen für Polizei und Verwaltung [05.07.08]

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