Leinfelden-Echterdingen: Konsequenzen ziehen

Das unionsnahe Studienzentrum Weikersheim (Geschäftsstelle: Leinfelden-Echterdingen) und die eng mit diesem verwobene Hans-Filbinger-Stiftung wollen offenbar personelle Konsequenzen aus der Diskussion um ihre Kontakte zur extrem rechten Szene ziehen.

Nach Informationen des Südwestfunks (SWR) soll Klaus Hornung in dieser Woche das Präsidium des Studienzentrums Weikersheim verlassen. Hornung führte das Studienzentrum Weikersheim als Präsident in den Jahren von 2001 bis 2003. Der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss rechnet Hornung „eindeutig dem rechtsextremen Spektrum“ zu. „Der schreibt so, der redet so.“ Für Stöss’ Kollegen Hajo Funke nimmt Hornung „seit zwanzig Jahren eine zentrale Mittlerrolle zu den extremen Rechten“ ein. Laut Recherchen des SWR muss zudem Albrecht Jebens die Hans-Filbinger-Stiftung verlassen. Derzeit ist Jebens Vize-Vorsitzender dieser Stiftung. Jebens, Autor der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ sowie zeitweilig Vorstandsmitglied der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik, war letzter Persönlicher Referent von Hans Filbinger und langjähriger Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim (1982 bis 1997). Dem neurechten Ideologen Karlheinz Weißmann zufolge war es Jebens, „der entscheidend zur Weite des geistig-politischen Horizonts der Veranstaltungen“ des Studienzentrums Weikersheim „beigetragen hatte“ und es damit für rechtsextreme Referenten öffnete. Erst im April hatte der baden-württembergische Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Johannes Schmalzl gesagt, das Studienzentrum Weikersheim werde von seiner Behörde nicht überwacht. Dennoch seien
Verbindungen zu Rechtsextremisten bekannt. (am)

Quelle
Bnr [07.05.07]

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Ungewöhnliche Aktion im Kampf gegen Rechtsextremismus: Die Beamten des Landes Brandenburg sollen schriftlich eine "politische Treuepflicht" zur Verfassung abgeben - als klare Distanzierung von der NPD und anderen radikalen Gruppen.
(...)
"Das ist ein wichtiges Signal", sagt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), "gerade jetzt, wo die rechtsextreme NPD bei den Kommunalwahlen Einfluss gewinnen will."
(...)
Allerdings gelingt dem Innenminister selbst die Abgrenzung nach rechts nicht immer. Im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim in Bayern hielt Schönbohm am 13. Juni eine Rede, in der er den früheren Kommandeur der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte, Reinhard Günzel, als "Opfer der politischen Korrektheit" bezeichnet hat. ...lesen

Siehe auch:

Brandenburger Beamte sollen sich schriftlich auf Verfassung verpflichten
Beamtenbriefing gegen rechts [23.06.08]
Was tun gegen DVU und NPD? Schulungen für Polizei und Verwaltung [05.07.08]

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Im Geiste Filbingers

Studienzentrum Weikersheim mit neuem Kopf auf altem Kurs: Personalberater Bernhard von Diemer steht rechter Denkfabrik vor, General a.D. Jörg Schönbohm bleibt Vize

Bei der »wegweisenden deutschen christlichen Denkfabrik« Studienzentrum Weikersheim (SZW) ist zumindest auf der hausgemachten Internetseite die Zeit stehengeblieben. Wer sich dort über die nächsten Vorhaben der wegen des Rechtsdralls in Verruf geratenen Einrichtung »zur Bewahrung unverzichtbarer Werte aus der christlich-abendländischen Tradition Europas« informieren will, erfährt seit Monaten nur »Unser Programm für 2008 ist in Vorbereitung«. Es werde veröffentlicht, »sobald wir verläßliche Informationen bereitstellen können«, heißt es da noch Ende Juli. Dazu werden alte Zeitungsartikel und hauseigenen Stellungnahmen aus dem Vorjahr angeboten – neben anderen auch die, daß die Bundesregierung nicht die Absicht habe, die Gemeinnützigkeit des Studienzentrums in Frage zu stellen. ...lesen

Stuttgart: Im Focus der Öffentlichkeit

Am 20. April sollte im Waldhotel Stuttgart-Degerloch ein Vortrag zum Thema „Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist – Sind Auslandseinsätze sinnvoll?“ stattfinden. Veranstalter: die 2004 gegründete "Jugendorganisation" des Studienzentrums Weikersheim (SZW).

Das Studienzentrum Weikersheim (SWZ) wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet. Ein Jahr zuvor musste Filbinger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktreten, nachdem seine frühere Tätigkeit als NS-Marinerichter öffentlich geworden war. Als Referent für die Stuttgarter Veranstaltung geladen war der 2003 gefeuerte Chef des Bundeswehrkommandos Spezialkräfte Reinhard Günzel. Der einstige Brigadegeneral hatte dem damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu dessen als antisemitisch kritisierter Rede brieflich gratuliert. Zwischenzeitlich tummelt sich Günzel offen in extrem rechten Kreisen, beispielsweise bei der Fraktion „pro Köln“ und der Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia. Sowohl „pro Köln“ als auch die Burschenschaft werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Szene-Informationen zufolge wurde die Tagung mit Günzel abgesagt, da das SZW seit Ministerpräsident Günther Oettingers heftig kritisierter Rede in Sachen Filbingers Vergangenheit im Focus der Öffentlichkeit steht. (am)

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Bnr [18.04.07]

Nürtingen: „Neu gewonnener Spielraum“

Der baden-württembergische Landeschef der Republikaner Ulrich Deutschle (Jg. 1952) wurde auf einem Parteitag in Nürtingen am 19. Mai im Amt bestätigt.
Deuschle, einst Gelegenheitsautor der „Jungen Freiheit“, stehen weiterhin als Stellvertreter Sabine Johnson, Wolfgang Meier und Herbert Sauter zur Seite. Neu in die Riege der stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Andreas Orth, bislang Beisitzer, gewählt. Die baden-württembergischen Republikaner wollen sich künftig verstärkt als „demokratische Alternative für Protestwähler und heimatlose Konservative“ positionieren. Kritisiert wurde auf dem Parteitag der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, „der insbesondere bei konservativen Wählern durch seine Canossagänge unglaubwürdig geworden sei.“ Diesen „neu gewonnenen Spielraum“ wollen die REP nutzen. Oettinger ist am 22. Mai aus dem umstrittenen Studienzentrum Weikersheim ausgetreten. (am)

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Bnr [23.05.07]

Hätschelkinder des Tages - Neonazis

Am 17. März 2006 richtete die Linksfraktion im Bundestag eine große Anfrage zur Entwicklung des Neonazismus an die Bundesregierung. Vom 14. März 2007 datiert die Antwort, am Freitag wurde über das Thema im Parlament debattiert. Faßt man die einjährige Recherche zusammen, ergibt sich: Von Faschisten weiß man von Amts wegen nichts. Das hat Tradition. Für rechtsgewirkte Altkader und ihren Nachwuchs stellt dieser Staat mit Polizei, Bundeswehr und vor allem den Geheimdiensten seit seiner Gründung kontinuierlich ein Sammel- und Rekrutierungsbecken zur Verfügung, das bei jedem massenhaft auftretenden »Einzelfall« sichtbar wird. Reichlich fließen seit 58 Jahren öffentliche Mittel an Revanchistenklubs und Einrichtungen, die sich selbst kühn als »Denk«fabriken bezeichnen. Ohne Subvention ging Faschismus noch nie. Die Stiftung Weikersheim mit ihren Filbinger, Oettinger, Jenninger und Schönbohm ist nur ein Beispiel unter vielen. Und wo der Staat nicht aushilft, reichen die intellektuellen und betuchten Nazis in Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft dem Nachwuchs Bargeld rüber. So war es, so wird es, und so soll es bleiben. Mehr ist der »Antwort« nicht zu entnehmen. Die Regierung drücke in der Grauzone von Rechtsextremisten und Rechtskonsrvativen beide Augen zu und »will davon nichts wissen«, konstatierte Ulla Jelpke (Linkspar-tei.PDS) am Freitag im Bundestag. ...lesen

Oettinger macht Front gegen rechte Redner

Günther Oettinger auf neuem Kurs. Baden-Württembergs Ministerpräsident macht nach dem Eklat um seine Filbinger-Trauerrede plötzlich Front gegen Rechts. Er fordert, umstrittene Redner hätten nichts zu suchen im Studienzentrum Weikersheim - dessen Mitglied er vor kurzem noch war. ...lesen

Siehe auch:

Oettinger fordert Distanz zu rechts [02.05.07]

Ein verzweigtes Netzwerk

Die neue ND-Serie: Rechte Denkfabriken Rechtsextreme wurden in die Parlamente gewählt und zeigen auf der Straße Präsenz. ND zeigt in einer neuen Serie, dass im Hintergrund der Bewegung oftmals konservative Intellektuelle die Linie vorgeben.
Die Stimmung im Veranstaltungssaal ist prächtig. Schon nach wenigen Minuten hat der Redner sein Publikum im Griff. Die Mischung aus Anklage, Larmoyanz und Polit-Kabarett verfängt. Das alle bewegende Thema lautet »Gegen die Meinungsdiktatur der Political Correctness« – und volkstümliche Beispiele sind schnell gefunden. Etwa die »Neger«,
(...)
Zu der Veranstaltung im Juni dieses Jahres hat keineswegs die NPD geladen. Weder Redner noch Publikum zählen im engeren Sinn zur rechten Szene. Wir sind im Studienzentrum Weikersheim (SZW), im kleinen Säulensaal des Weikersheimer Schlosses. Das Ambiente ist hochherrschaftlich, die rund 100 Gäste des 30. SZW-Jahreskongresses tragen Schlips und Kragen. Sie selbst würden sich wohl als konservativ bezeichnen. Der »Neger«-Experte ist auch eine angesehene Persönlichkeit: Jörg Schönbohm (CDU), seines Zeichens Innenminister des Landes Brandenburg. ...lesen

Albersoda/Thüringen: Konspirative Kontakte

Götz Kubitschek, Kopf des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS; Sitz: Albersoda), hat auf der Homepage des IfS den Inhalt eines an ihn gerichten Schreibens veröffentlicht.
Den Brief, so mutmaßt Kubitschek, erhielt er, „ausgelöst wohl durch den Plattschuss, den Weikersheim" erlitten haben soll. In dem Schreiben bittet ein namentlich nicht genannter CDU-Funktionär, dass Kubitschek seine „Bekanntschaft mit einer Reihe von ... JU-und CDUlern absolut vertraulich“ behandeln solle. Man habe in der CDU „viel erreicht“, „aber im Moment scheint alles extrem gefährdet. Ich bitte Dich wirklich dringend, keine Nachfragen zu stellen und nicht den Kontakt mit mir zu suchen.“ Der anonyme Christdemokrat appelliert an Kubitschek: „Bitte vernichte dieses Schreiben und auch alle bisherige Kommunikation zwischen uns, soweit diese noch bei Dir vorhanden ist. Ich meine das wirklich sehr ernst. Bitte!“ Kubitschek antwortete auf dieses „jämmerliche Schreiben“ demnach unter anderem folgendermaßen: „Deinem Chef richte aus: Er hat sein Sezession-Abonnement noch nicht beglichen“. „Sezession“ ist das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik, das im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten Umfeld der „Jungen Freiheit“ gegründet wurde. Ziel des IfS, eines „Aktivpostens neurechter Bildungsarbeit“ (Verfassungsschutz), ist die Bildung „geistiger Eliten“. In IfS-Broschüren, so der Verfassungsschutz, wurde auf „antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der konservativen Revolution, rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster weiterzuentwickeln“. (am)

Quelle

Bnr [15.05.07]