Aufgeschlossene Gesellschaft

Die Hamburger DGB-Jugend verliert vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Polizei. Diese hatte Neonazis den Zugang zu einer geschlossenen DGB-Veranstaltung verschaffen wollen
"Wir betreten da absolutes Neuland", brachte der Vizepräsident des Hamburgischen Verwaltungsgerichts, Joachim-Mathias Roggentin, die Problematik gleich zu Prozessbeginn auf den Punkt. "Dazu gibt es bisher keine Rechtssprechung." Doch schon im nächsten Satz machte er dem Hamburger DGB-Jugendsekretär Olaf Schwede deutlich, dass die Klage der gewerkschaftlichen Jugendorganisation wohl kaum Erfolg haben wird.
Die DGB-Jugend hatte die Polizei verklagt, da diese am 26. November 2006 Neonazis Zutritt zu ihrer Veranstaltung "Strukturen der rechten Szene in Hamburg-Wandsbek" verschaffen wollte. ...lesen

Siehe auch:

Gericht verbietet den Ausschluss von Nazis
"Wortergreifungsstrategie" der Nazis gestärkt [26.07.08]