Wahl-Zulassung - Ermittlungen gegen Bayern-NPD

Mit fragwürdigen Methoden hat die NPD offenbar versucht, ihre Zulassung zur bayerischen Landtagswahl am 28. September zu erhalten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung übergab die Regierung von Oberbayern 14 Unterstützungsunterschriften der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. Diese Unterschriften – je sieben für Landtag und Bezirkstag – hatte zuvor schon die zuständige Landeshauptstadt München bemängelt und verweigerte dafür die Stimmrechtsbescheinigungen.
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Im Zuge der Ermittlungen wurden Hausdurchsuchungen unter anderem beim oberbayerischen NPD-Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke sowie dem Landesgeschäftsführer der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Partei, Axel Michaelis, durchgeführt ...lesen