Ausländer sollen nicht dürfen

Expertenanhörung vor Innenausschuß des Bundestages: Vor allem die CDU/CSU sträubt sich gegen das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags ergab am gestrigen Montag eindeutig, daß alle Argumente für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer sprechen. Dennoch wehrt sich die CDU/CSU gegen eine entsprechende Verfassungsänderung. Die SPD will die überfällige Reform ohne die Stimmen der Union nicht anpacken. ...lesen

Siehe auch:

Ausländerwahlrecht bleibt umstritten (Anhörung im Innenausschuss des Bundestages ergab kein einheitliches Bild der Sachverständigen) [24.09.08]