NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse

Laut einem Bericht von “Der Westen” bereiten rechtsextreme Gruppen sich auf den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in NRW vor. Auftakt sei ein Aufmarsch von “Autonomen Nationalisten”, NPD und DVU am Wochenende 06./07. September 2008. Die Polizei ist in Sorge. In Dortmund bereitet sie sich auf den bisher größten Neonazi-Aufmarsch der Stadt vor. NRW zählt zu den Hochburgen der “Autonomen Nationalisten” und anderer “Freier Kräfte”. Einige NPD-Verbände in dem Bundesland arbeiten eng mit den militanten Neonazis zusammen, andere setzen auf ein bürgerliches Image.

Innenminister Wolf sagte anlässlich der Vorstellung des VS-Berichtes für 2007: “Die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versucht, sich dabei flächendeckend in NRW aufzustellen. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat. Die NPD verfügt bislang in ca. 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über arbeitsfähige Strukturen.”

Anti-Islam-Konferenz

Am 20. September sollen dann in Köln 1000 Teilnehmer der rechtspopulistischen Szene der Einladung der Partei “pro Köln” zu einem “Anti-Islam-Kongress” folgen. Prominente Rechtsaußen wie der Franzose Le Pen werden erwartet, Redner der FPÖ, von Italiens Lega Nord und Belgiens “Vlaams Belang”. 40 000 Gegendemonstranten seien gemeldet, meldet DW.

Die Kommunalwahlen sind für die Rechtsaußen attraktiv, denn hier können die Parteifinanzen verbessert werden. ...lesen