Neuruppin: Landrat gegen NPD

Rechtsextreme Partei wirft Karl-Heinz Schröter vor, Geld zweckentfremdet verwandt zu haben

Landrat Karl-Heinz Schröter fühlt sich ganz massiv in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt. „Es wird der Eindruck erweckt, dass hilfsbedürftigen Kindern Geld weggenommen wurde“, sagte er gestern in Neuruppin vor Gericht.
Deshalb strengte der Landrat des Landkreises Oberhavel ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Neuruppin an. Damit soll dem NPD-Kreisverband beziehungsweise seinen Mitgliedern verboten werden zu behaupten, der Landkreis habe 44 000 Euro aus dem Topf Jugendhilfe, der für „arme Kinder“ vorgesehen war, zweckentfremdet für andere Projekte, unter anderem für „den Kampf gegen Rechts“ eingesetzt. Gestern trafen sich die Parteien vor Gericht.
Kandidaten der NPD hatten in Wahlkampfbroschüren behauptet, der Kreistag habe den Betrag aus den Haushaltsmitteln der Jugendhilfe für den „Kampf gegen Rechts“, zweckentfremdet. Außerdem kann jeder Interessierte diese Äußerung der NPD im Internet nachlesen, wo sie seit dem Kreistagsbeschluss von Mai vergangenen Jahres steht. ...lesen