Stuttgart: Klamme Finanzen

Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums zufolge hat die NPD im Ländle chronische Geldsorgen.

Demnach befindet sich der baden-württembergische NPD-Landesverband „seit Jahren in einer finanziell sehr angespannten Lage“. Gelder aus der „staatlichen Teilfinanzierung“ nach dem Parteiengesetz erhalte die NPD nicht, da sie bei der Landtagswahl 2006 die Hürde, um in den Genuss dieser Finanzierung zu gelangen, nicht erreichte. Diesen Mangel an staatlichen Geldern könne die NPD nicht durch Mitgliedsbeiträge und das Spendenaufkommen ausgleichen. So die Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP zum Thema „Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 14/3205). Rechtsextremistische Stiftungen in Baden-Württemberg sind dem Innenministerium nicht bekannt. Außerhalb der Parteienfinanzierung stellen der rechtsextremistische Musikhandel und Vertriebsdienste die umsatzträchtigsten Bereiche im Rechtsextremismus dar. (am)

Quelle
Bnr [03.11.08]