Verschärftes Demo-Recht

Mit einem neuen Demonstrationsrecht will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Aufmärsche von Rechts- und Linksextremisten erschweren. Uniformartige Kleidung werde ebenso verboten wie Nazi-Aufzüge an Gedenkstätten für NS-Opfer, wie das Innenministerium am Freitag einen Bericht der Braunschweiger Zeitung bestätigte. Symbolträchtige Tage und Orte wie das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen sollten für rechte Versammlungen tabu sein. Militant-aggressives Auftreten, etwa durch das kollektive Tragen von Springerstiefeln, solle untersagt werden. Der Landtag solle den Gesetzentwurf noch vor Weihnachten beraten.

Quelle
Taz [01.11.08]

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