Sachsen-Anhalt: Versammlungsgesetz wird nicht im März beschlossen

Das neue Versammlungsgesetz zum Verbot rechtsextremer Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten wird nicht wie geplant Mitte März vom Landtag beschlossen. Insbesondere über verfassungsrechtliche Fragen gebe es noch Beratungsbedarf, sagte CDU-Innenexperte Jens Kolze am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses in Magdeburg der dpa. Bestimmte Zuarbeiten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Landtag stünden aus Krankheitsgründen noch aus. Ziel sei es, eine für die Kommunen praktikable Lösung zu finden, die auch verfassungsrechtlich unangreifbar sei.

Quelle
Volksstimmer [05.03.09]