Sachsen: Kabinett klagt über zu viele Anfragen von Landtagsabgeordneten

Von vielen Anfragen der NPD empfindet die sächsische Staatsregierung als "idiotisch bis sinnlos"
Sachsens Kabinett fühlt sich durch Anfragen von Landtagsabgeordneten überlastet. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Andreas Beese haben sich die Minister am Dienstag in ihrer Sitzung mit der Anzahl der vor allem von Oppositionspolitikern stammenden Begehren befasst. Allein in dieser Legislaturperiode seien bereits fast 11 000 Kleine Anfragen eingegangen, die von der Regierung innerhalb vorgegebener Fristen beantwortet werden müssen. Das seien mehr als viermal so viel wie in Brandenburg (....)
Die 1261 Anfragen des NPD-Landeschefs Winfried Petzold, der damit die meisten aller 124 Landtagsabgeordneten gestellt hat, nannte Beese "idiotisch bis sinnlos". Von ihnen fühle sich die Staatsregierung "belastet bis genervt". Auch die Qualität der anderen Anfragen aus der NPD unterscheide sich nicht von der Petzolds. ...lesen

Siehe auch:

Regierungs-Unmut wegen kleiner Anfragen von Abgeordneten