Die Staatsantifa schlägt zu
Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die rechtsextreme Gewalt im Jahr 2008 abgenommen hat. Die Behörden setzen auf eine »Politik der harten Hand«, deren autoritäre Formen auch in der Antifa kaum zu Kritik führen.
Mitte Mai hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine allzu guten Nachrichten zu verkünden: Während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hob er vor allem hervor, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2008 erheblich zugenommen hatte. Auffällig war dabei: Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die Zahl rechtsextremer Gewalttaten 2008 zurückgegangen ist. Ausgerechnet Brandenburg – das Land, in dem der erste rassistische Mord nach dem Fall der Mauer geschah und in dem wegen gewalttätigen Übergriffen und barbarischen Morden etliche Regionen zu No-Go-Areas für Migranten oder Linke wurden.
Bei aller Vorsicht, mit der die Aussagekraft von polizeilichen Statistiken betrachtet werden muss, scheinen die Zahlen tatsächlich eine Entwicklung widerzuspiegeln. Auch die vom Verein »Opferperspektive« erhobenen Zahlen bestätigen das. Ihr Rückgang darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nazis in Brandenburg immer noch viele Gewalttaten begehen.
(...)
Infolgedessen wandten die Behörden zunehmend eine »Politik der harten Hand« an, die vor allem auf die organisierte, militante rechtsextreme Szene abzielte.
(...)
In Antifa-Kreisen finden diese Tatsachen jedoch größtenteils keinen Eingang in die Überlegungen und die Kritik. Seitdem die Behauptung, die Nazis und der Staat seien doch nur Komplizen, im offenen Widerspruch zur Wirklichkeit steht und an vielen Orten in Brandenburg so genannte runde Tische gegen den Rechtsextremismus eingerichtet wurden, mangelt es an der Kritik an der deutschen Gesellschaft, einer Kritik, wie sie in den neunziger Jahren ausgehend vom Stichwort vom »rechten Konsens« entwickelt wurde – und damit auch an der Kritik am autoritären Staat, der mit seinen Mitteln eben auch gegen Nazis vorgeht, wenn es die Lage erfordert. ...lesen
Mitte Mai hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine allzu guten Nachrichten zu verkünden: Während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hob er vor allem hervor, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2008 erheblich zugenommen hatte. Auffällig war dabei: Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die Zahl rechtsextremer Gewalttaten 2008 zurückgegangen ist. Ausgerechnet Brandenburg – das Land, in dem der erste rassistische Mord nach dem Fall der Mauer geschah und in dem wegen gewalttätigen Übergriffen und barbarischen Morden etliche Regionen zu No-Go-Areas für Migranten oder Linke wurden.
Bei aller Vorsicht, mit der die Aussagekraft von polizeilichen Statistiken betrachtet werden muss, scheinen die Zahlen tatsächlich eine Entwicklung widerzuspiegeln. Auch die vom Verein »Opferperspektive« erhobenen Zahlen bestätigen das. Ihr Rückgang darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nazis in Brandenburg immer noch viele Gewalttaten begehen.
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Infolgedessen wandten die Behörden zunehmend eine »Politik der harten Hand« an, die vor allem auf die organisierte, militante rechtsextreme Szene abzielte.
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In Antifa-Kreisen finden diese Tatsachen jedoch größtenteils keinen Eingang in die Überlegungen und die Kritik. Seitdem die Behauptung, die Nazis und der Staat seien doch nur Komplizen, im offenen Widerspruch zur Wirklichkeit steht und an vielen Orten in Brandenburg so genannte runde Tische gegen den Rechtsextremismus eingerichtet wurden, mangelt es an der Kritik an der deutschen Gesellschaft, einer Kritik, wie sie in den neunziger Jahren ausgehend vom Stichwort vom »rechten Konsens« entwickelt wurde – und damit auch an der Kritik am autoritären Staat, der mit seinen Mitteln eben auch gegen Nazis vorgeht, wenn es die Lage erfordert. ...lesen
posted by leftwing at 8:04 AM
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