Aachen: 1. Prozesstag gegen Heinrich Boere

Prozess gegen Heinrich Boere beginnt ohne Anklageverlesung +++ Neonazis werden im Gerichtssaal geduldet

Heute morgen um zehn Uhr wurde der Prozess gegen Heinrich Boere vor dem Landgericht Aachen eröffnet. Der erste Eklat ereignete sich allerdings schon vor dem Gerichtsgebäude. Durch die Polizei wurde zwei Neonazis der Kameradschaft Aachener Land und der NPD der Zutritt zum Gericht ermöglicht. Mitglieder des AK Kein Vergessen und weitere AntifaschistInnen hatten ihnen den Weg versperrt und wurden sofort von mehreren Polizeibeamten unter Anwendung körperlicher Gewalt zurückgedrängt. Die Begründung, mit der die Polizei den Neonazis den Weg freimachte und damit auch Teun de Groot, Sohn eines Opfers Boeres der Konfrontation mit Neonazis aussetzten, ist erschreckend und gleichsam bezeichnend für das deutsche Rechtsverständnis der vergangenen Jahrzehnte:
Es sei „Menschenrecht“ der Nazis, dem Prozess beizuwohnen. Sie sähen keine Rechtsgrundlage ihnen dies zu verwehren. Auf die Bitte, doch mal seinen Menschenverstand einzuschalten, erwiderte einer der Beamten: „Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts zu tun. Ich mache hier meine Arbeit.“ Und das übliche: Sonst sei er ja ganz anders. Da wundert auch die Fortsetzung im Gericht dann beinahe nicht mehr. Die Nebenklage forderte zu Beginn den Ausschluss der beiden Neonazis aufgrund ihrer T-Shirts. Die Aufschrift beim einen vorne „Kameradschaft Aachener Land“. Hinten beim anderen gut zu lesen: „Ehre dem, dem Ehre gebührt“ und das Truppenkennzeichen der Division Windhund. Der Vorsitzende Richter Nohl allerdings konnte darin keine im Gericht unzulässige politische Willensbekundung erkennen. Anstatt die Neonazis des Gerichtsaals zu verweisen, ermahnte er die ZuschauerInnen, welche dem Antrag auf Ausschluss applaudiert hatten. Diese hätten bei einer erneuten Willensbekundung mit „Maßnahmen“ zu rechnen.

Und so begann der heutige Prozesstag. ...lesen


Siehe auch:

Prozessbeginn gegen ehemaligen SS-Mann in Aachen
Prozess gegen SS-Mann vertagt
Fotos: NS-Prozess nach wenigen Minuten vertagt
Video: Alter SS-Mann vor Gericht

Aachen: 2. Prozesstag gegen Heinrich Boere [03.11.09]

Bereits erschienen:

SS-Mörder Heinrich Boere vor Gericht [29.09.09]
BVerfG: Boere ist verhandlungsfähig [26.10.09]