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Monday, July 21, 2014

Dortmund: Nach dem “Ratshaussturm” am Wahlabend: Demokraten entsetzt über Bericht des Innenministers – Neonazis feiern

Heftige Debatten gibt es um einen Bericht des Innenministeriums zu den Vorgängen am Wahlabend vor dem Dortmunder Rathaus.

Nach den Tumulten vorm Dortmunder Rathaus am Wahlabend hat die Polizei die Ermittlungen gegen einen Großteil der Neonazis zeitweilig gestoppt. Wie die Dortmunder Staatsanwaltschaft laut derwesten.de mitteilt, wird zurzeit gegen 22 von 27 Neonazis nicht weiter ermittelt. Die Vorwürfe gegen sie würden zu einem späteren Zeitpunkt bewertet. Weitere Beweise sammelt die Polizei gegen nur noch fünf Rechtsextremisten. Die Ermittlungen zielen auf Körperverletzung und Beleidigung ab. “Der Landfriedensbruch steht nicht mehr im Fokus”, so Dr. Barbara Vogelsang, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, gegenüber dem Medium. Die Mehrheit der Ermittlungen richtet sich jetzt allerdings gegen die Wahlparty-Teilnehmer, die den Nazis am 25. Mai 2014 den Zugang zum Rathaus versperrt haben. “Hier besteht in zurzeit 40 Fällen der Anfangsverdacht der Nötigung”, so die Dortmunder Staatsanwaltschaft. Die Neonazis feiern dies bereits…

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Zum Thema:

Opfer zu Tätern erklärt (Polizei und NRW-Innenminister machen Nazigegner für Eskalation am Kommunalwahlabend verantwortlich, als Neofaschisten das Rathaus stürmten) [26.06.14]