Siegburg: Rechte Partei ins Visier genommen

Der neue Verfassungsschutzbericht des Landes-Innenministeriums befasst sich auch mit der in Siegburg ansässigen Partei "Ab jetzt .... Bündnis für Deutschland" (BfD). Die 1997 von Helmut Fleck gegründete Gruppierung bezeichne sich selbst als "neue deutsche Volkspartei". Sie biete jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - beseitigen oder außer Geltung setzen zu wollen, heißt es in dem Bericht. ...lesen

Ein rechter Splitter

Parteien zur Landtagswahl: Am 27. Januar wird in Niedersachen gewählt. Am 24. Februar in Hamburg. Neben den großen, etablierten treten auch viele kleine Parteien an. Die taz nord stellt sie vor. Teil 2: Bündnis für Deutschland
In den niedersächsischen Wahlkampf zieht das "Bündnis für Deutschland" (BfD) mit Themen wie Mittelstandsförderung, finanzieller Entlastung von Familien und der Abschaffung der Ökosteuer - zunächst allesamt keine Positionen, welche die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtfertigen würden. Der stuft diese "Partei für Demokratie durch Volksabstimmung" als rechtsextrem ein. Sie sei "deutlich fremdenfeindlich" und "diffamiere die im Bundestag vertretenen Parteien als Initiatoren einer gegen die nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik". ...lesen