Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut
Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen - und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.
Berlin - Wenn Armin Meyer, 66, aus der Küche seines Hauses in Niederfinow unweit der polnischen Grenze tritt, blickt er über das weitgehend unberührte Eberswalder Urstromtal. "Autonomes Altersheim" nennt der dreifache Großvater sein idyllisches Domizil. Verfassungsschützern, Polizisten und Bundesanwälten dagegen gilt das Haus als höchst verdächtiger Unterschlupf von subversiven Staatsfeinden oder gar als Treffpunkt für Terroristen.
Die Ermittler meinen, Meyer habe zusammen mit anderen Veteranen der Berliner Autonomenszene Linksradikale rekrutiert, die vor über einem Jahr aus Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm eine Serie von Brandanschlägen verübt hätten. Die Globalisierungsgegner, so warf es die Bundesanwaltschaft dem pensionierten Politologen und seinen Genossen vor, hätte eine "terroristische Vereinigung" gegründet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bremste die Bundesanwälte Ende vergangenen Jahres schon einmal kräftig aus. Der BGH entschied, Meyer und 19 weitere Beschuldigte dürften nicht nach Paragraph 129a als Terroristen verfolgt werden. Die Anschläge, um die es geht, seien nicht geeignet gewesen, den "Staat erheblich zu gefährden". Ähnliche, für die Bundesanwälte blamable Entscheidungen ergingen im Fall von Berliner Linksradikalen, die angeblich als Mitglieder einer "militanten gruppe" seit 2001 rund 25 Anschläge verübt haben sollen.
(...)
Die Beschuldigten haben das Gefühl, dass ihre Überwachung derweil munter weiterläuft.
"Unsere Telefone tun merkwürdige Dinge", sagt der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ...lesen
Berlin - Wenn Armin Meyer, 66, aus der Küche seines Hauses in Niederfinow unweit der polnischen Grenze tritt, blickt er über das weitgehend unberührte Eberswalder Urstromtal. "Autonomes Altersheim" nennt der dreifache Großvater sein idyllisches Domizil. Verfassungsschützern, Polizisten und Bundesanwälten dagegen gilt das Haus als höchst verdächtiger Unterschlupf von subversiven Staatsfeinden oder gar als Treffpunkt für Terroristen.
Die Ermittler meinen, Meyer habe zusammen mit anderen Veteranen der Berliner Autonomenszene Linksradikale rekrutiert, die vor über einem Jahr aus Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm eine Serie von Brandanschlägen verübt hätten. Die Globalisierungsgegner, so warf es die Bundesanwaltschaft dem pensionierten Politologen und seinen Genossen vor, hätte eine "terroristische Vereinigung" gegründet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bremste die Bundesanwälte Ende vergangenen Jahres schon einmal kräftig aus. Der BGH entschied, Meyer und 19 weitere Beschuldigte dürften nicht nach Paragraph 129a als Terroristen verfolgt werden. Die Anschläge, um die es geht, seien nicht geeignet gewesen, den "Staat erheblich zu gefährden". Ähnliche, für die Bundesanwälte blamable Entscheidungen ergingen im Fall von Berliner Linksradikalen, die angeblich als Mitglieder einer "militanten gruppe" seit 2001 rund 25 Anschläge verübt haben sollen.
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Die Beschuldigten haben das Gefühl, dass ihre Überwachung derweil munter weiterläuft.
"Unsere Telefone tun merkwürdige Dinge", sagt der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ...lesen
posted by toem at 9:08 AM
