Medien: Mehrere Linksextreme festgenommen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder der linksradikalen Militanten Gruppe (MG) festgenommen.

Laut rbb-"Abendschau" Schlag wurden vier Personen festgenommen. Sie sollen demnach noch am Mittwoch vor einen Haftrichter kommen. Die Gruppe soll seit 2001 annähernd 30 Brandanschläge in Berlin verübt haben, so die "Abendschau".

Nach Angaben der Zeitung "Junge Welt" (Donnerstag) soll einer der Festgenommenen an einem Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge beteiligt gewesen sein. Außerdem sei ein Berliner Buchladen durchsucht worden.

Von der Bundesanwaltschaft gibt es keine Bestätigung für die Meldungen. Bisher wurden noch nie Mitglieder der Gruppe verhaftet.

Quelle
RBB [01.08.07]

Siehe auch:

Vier Verdächtige festgenommen
Schlag gegen Militante Gruppe
Medien: Erstmals mg-Leute gefasst?
Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest
§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
Mutmaßliche Linksextremisten verhaftet
Wissenschaftler im Visier der Linksterror- Fahnder
Erwischt in Brandenburg [03.08.07]
»Unhaltbar und skandalös«
Gezielter zündeln
Erstmals Haftbefehle gegen "Militante Gruppe"
Forschen ist strafbar
Dürftige Beweise für Terror
Verschärfte Haft für "militante gruppe" [03.08.07]
Militante Gruppe - zündelndes Phantom
Haftbedingungen für "Militante Gruppe" verschärft [04.08.07]
Einzelhaft in Moabit [08.08.07]
Wir sind alle 129a!
Linksfraktion kritisiert Verhaftung von Andrej H.
Selbstbezichtigung nach §129a StGB [08.08.07]
Knastbesuch unter BKA-Aufsicht [10.08.07]
Zwei, die bleiben wollten
Achtung, Intellektuelle! [13.08.07]
mg-Beschuldigte sprechen von Skandal [14.08.07]
»Es gibt keine terroristische Organisation« [15.08.07]
Sofortige Freilassung des Sozialwissenschaftlers Andrej H.!
Tatbestand Soziologie
Schlau genug für militante Texte
Proteste gegen Haft eines Berliner Forschers [16.08.07]
»Für eine linke Strömung« (FelS): Wohin die Reise geht [20.08.07]
Das volle Programm [22.08.07]
Dokumentiert: Solidarität mit Kriminalisierten
Kommissar Google jagt Terroristen
"Schädlich für den Forschungsstandort"
Andrej ist raus!
Andrej H. freigelassen
Soziologe trotz Terrorverdacht auf freiem Fuß
Haftverschonung für Berliner Soziologen - Terrorverdacht bleibt
Andrej bleibt zunächst frei / BGH überprüft [30.08.07]
§129a in Frage gestellt [31.08.07]
Karl Marx auf der Terrorliste des BKA
Bundesgerichtshof braucht Terrordefinition [01.09.07]
Neun Wörter und ein 129a-Verfahren
Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern! [09.09.07]
Solidarität organisieren. §129a abschaffen [19.09.07]
BKA macht sich Verdächtige [05.10.07]
Autos anzünden ist kein Terror [16.10.07]
BGH entscheidet am 18. Oktober zu 129a-Verfahren
Terroristenjäger suchen Zeugen [19.10.07]
Zum Stand der Dinge (§129a Ermittlungen) [22.10.07]
BGH entscheidet über Andrej. H [23.10.07]
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben [24.10.07]
Andrej H. – ein Einzelfall?
Schallende Ohrfeige für Bundesanwaltschaft [25.10.07]
»Ziel bleibt Einstellung des Verfahrens«
Haftbefehl gegen Andrej Holm rechtswidrig
"Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft"
BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf
Haftbefehl gegen angeblichen Links- Terroristen aufgehoben
BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht [02.11.07]
Staatsanwälte vor neuer Schlappe [05.11.07]
Anti-Terror mit der Stasi [13.11.07]
BKA nutzt Stasi-Akten [14.11.07]
BKA wertete Stasiakten über DDR-Opposition aus
Das Schweigen der Bürgerrechtler [27.11.07]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren [28.11.07]
Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a
Ankläger ausgebremst [29.11.07]
militante gruppe nur noch »kriminell«
Die Terrorjagd war illegal
"Ein schmaler Grad"
Brandanschläge sind kein Terrorismus
Mitglieder der "Militanten Gruppe" freigelassen
Bundesrichter sehen "militante gruppe" nicht als Terrorvereinigung
Terrorverdächtige wieder frei [30.11.07]
BGH bedroht Zeugen mit Haft [09.04.08]
Im »mg«-Verfahren Aussage verweigert [10.04.08]

Solikundgebung mit »mg«-Angeklagten (Am heutigen Donnerstag beginnt vor dem Berliner Kammergericht das sogenannte »mg«-Verfahren) [25.09.08]
Solidarität mit Antimilitaristen
Kriegsgegner vor Gericht (Verfahren nach Paragraph 129 in Berlin eröffnet. Plädoyer der Angeklagten für legitimen Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Prozeßbeobachter unter Generalverdacht) [26.09.08]
Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstage [01.10.08]
Berlin: 3. Prozesstag im mg-Verfahren [08.10.08]
Berlin: 4. Prozesstag im mg-Verfahren [09.10.08]
»mg«-Verfahren mit Unterhaltungswert (Aussage von BKA-Beamtin kann Berliner Kriegsgegner kaum belasten: Observationslücken und Gefrierbeutel, die man eben »kauft, wenn man Brandsätze bauen will«) [18.10.08]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei (DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden) [01.11.08]
Prominente Solidarität zum "mg-Prozess" (Rudi Cerne) [06.11.08]
Kein faires Verfahren (Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung) [12.11.08]
VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion (12. Verhandlungstag) [20.11.08]
BKA überwacht BesucherInnen im [mg] Prozess [21.11.08]
Interview | Aktionstag gegen Repression [04.12.08]


Sonderseite des Soliprojekts

Verwandte Themen:

Terrorvorwurf: BGH will Bundesanwältin zügeln [07.11.07]
Die Hundert ist voll (Die Taz erklärt Militanz im linksradikalen Spektrum) [20.11.07]

militante gruppe. Gesammelte Werke erschienen [05.01.08]
Gegen Kriegsprofiteure und Repression (Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin) [12.11.08]
Dokumentiert. Solidarität mit Antimilitaristen (Unterstützungserklärung für die im »mg«-Prozeß angeklagten Antimilitaristen)

Dresden: Prozess gegen NPD-Bundesvorständler

Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse (Jg. 1972) muss sich ab dem 20. Februar wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Landgericht Dresden verantworten.
Angaben einer Gerichtssprecherin zufolge wird dem NPD-Bundesorganisationsleiter Pühse zur Last gelegt, er habe in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Deutsche Stimme GmbH (Sitz: Riesa) zwischen 1999 und 2004 CDs mit rassistischem Inhalt herstellen lassen. Pühse war einst Mitglied der 1992 bundesweit verbotenen Neonazi-Organisation „Nationalistische Front“ (NF). Im November 2006 nahm Pühse an den traditionellen Veranstaltungen der spanischen Falange zum Gedenken an Jose Primo de Rivera und Francisco Franco teil. (am)

Quelle
Bnr [16.02.07]


Siehe auch:

Pühse vor Gericht [17.02.07]
Sachsen: Prozess gegen NPD-Funktionär [19.02.07]
Prozess gegen NPD-Bundesvorstand begonnen [20.02.07]
NPD- Bundesvorstand Pühse vor Gericht
Rechter Musikmacher vor Gericht [21.02.07]
NPD- Bundesvorstand Pühse vor Gericht

Folge:

NPD-Aktivist Pühse freigesprochen [08.03.07]
Freispruch für NPD- Vorstand Pühse
Freispruch für NPD-Funktionär
Sachsen: Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Revision gegen Urteil
Freispruch gegen NPD-Bundesvorstand Pühse auf der Kippe [21.02.08]
BGH prüft Freispruch für NPD-Aktivist [22.02.08]
Anklage wegen Aufforderung zur Gewalt [28.02.08]
Weitere Anklage gegen NPD-Funktionär Pühse [03.03.08]
BGH entscheidet über Urteil gegen NPD-Funktionär Pühse [03.04.08]
BGH hebt Freispruch gegen NPD-Funktionär Pühse auf
NPDler: BGH hebt Freispruch auf [04.04.08]
Urteil aufgehoben
BGH kippt Freispruch für NPD-Mann

BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

"Gerechtes Urteil für gerechte Sache" [16.03.07]
Karlsruhe erlaub Antifa-Symbole
Wolf begrüsst Hakenkreuz-Urteil
Ein Sieg der Nazi-Gegner

Schlappe für Stuttgarter Justiz: Zerbrochene Hakenkreuze erlaubt [15.03.07]


Anti- Nazi- Symbole sind nicht strafbar

Entscheidung für demokratisches Handeln
Erlaubt!
Bundesgerichtshof hebt "Hakenkreuz-Urteil" auf
BGH hebt Urteil gegen Antifa-Versandhändler auf
BGH erklärt Handel mit Anti-Nazi-Symbolen für erlaubt
Politiker erleichtert über Hakenkreuz-Urteil
Roth attackiert Stuttgarter Justiz

Grünen-Chefin Roth darf Anti-Nazi-Button tragen [30.03.07]

Ermittlungen wegen Anti-Nazi-Symbolen eingestellt [12.04.07]
Anti-Nazi-Symbole bleiben straffrei [13.04.07]

Bereits erschienen:
Bundesanwaltschaft: Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen nicht strafbar
Bundesanwaltschaft fordert Straffreiheit
Hakenkreuzurteil steht auf der Kippe
Straffreiheit für Anti-Nazi-Symbole
Bundesanwalt lehnt Strafbarkeit ab
Urteil über Anti-Nazi-Symbole am kommenden Donnerstag
Prozess um Anti-Nazi-Symbole am BGH in Karlsruhe
Auf der Kippe: Urteil zu Nazi-Symbolen [09.03.07]
Zertretenes Hakenkreuz bald wieder erlaubt
Hakenkreuz-Urteil gestrichen [13.03.07]




Hintergrund:

Die Satire ums Hakenkreuz - Wie ein Land den Antifaschismus verbietet

Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut

Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen - und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.

Berlin - Wenn Armin Meyer, 66, aus der Küche seines Hauses in Niederfinow unweit der polnischen Grenze tritt, blickt er über das weitgehend unberührte Eberswalder Urstromtal. "Autonomes Altersheim" nennt der dreifache Großvater sein idyllisches Domizil. Verfassungsschützern, Polizisten und Bundesanwälten dagegen gilt das Haus als höchst verdächtiger Unterschlupf von subversiven Staatsfeinden oder gar als Treffpunkt für Terroristen.
Die Ermittler meinen, Meyer habe zusammen mit anderen Veteranen der Berliner Autonomenszene Linksradikale rekrutiert, die vor über einem Jahr aus Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm eine Serie von Brandanschlägen verübt hätten. Die Globalisierungsgegner, so warf es die Bundesanwaltschaft dem pensionierten Politologen und seinen Genossen vor, hätte eine "terroristische Vereinigung" gegründet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bremste die Bundesanwälte Ende vergangenen Jahres schon einmal kräftig aus. Der BGH entschied, Meyer und 19 weitere Beschuldigte dürften nicht nach Paragraph 129a als Terroristen verfolgt werden. Die Anschläge, um die es geht, seien nicht geeignet gewesen, den "Staat erheblich zu gefährden". Ähnliche, für die Bundesanwälte blamable Entscheidungen ergingen im Fall von Berliner Linksradikalen, die angeblich als Mitglieder einer "militanten gruppe" seit 2001 rund 25 Anschläge verübt haben sollen.
(...)
Die Beschuldigten haben das Gefühl, dass ihre Überwachung derweil munter weiterläuft.
"Unsere Telefone tun merkwürdige Dinge", sagt der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ...lesen

Dresden/Karlsruhe: Sächsischer SSS-Führer muss ins Gefängnis - BGH verwirft Revision

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des sächsischen Neonazis Thomas Sattelberg gegen ein Urteil des Landgerichtes Dresden verworfen. Damit ist dessen Verurteilung vom August 2006 zu acht Monaten Freiheitsstrafe rechtskräftig. ...lesen

Siehe auch:

Sächsischer Neonazi muss ins Gefängnis
Neonazi-Rädelsführer muss ins Gefängnis
SSS-Anführer muss ins Gefängnis

Bewährung widerrufen - SSS-Führer zwei Jahre länger in Haft [05.09.07]
Sachsen: Haftstrafe für SSS-Anführer [06.09.07]

Heidelberg: Rechtsanwältin im Knast

Die in der Justizvollzugsanstalt Heidelberg einsitzende Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz (Jg. 1963) bekam kürzlich Besuch von Gerard Menuhin, der aus der Schweiz zum Plausch angereist war.

Der jüdische Publizist Menuhin (Jg. 1948), der der Sohn der Geiger-Legende Yehudi Menuhin. Menuhin tummelt sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene. Er ist Dauerkolumnist des DVU-Sprachrohrs „National-Zeitung“, rief 2006 zur Wahl der DVU in Sachsen-Anhalt auf und referierte 2007 bei einem Kongress der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Stolz, Lebengefährtin des Antisemiten Horst Mahler, habe sich demnach im Gespräch mit Menuhin bitterlich über das Knast-Essen, das „fast ungenießbar“ sei, beklagt. Zur Politik, sprich zur Holocaustleugnung, will die Vegetarierin Stolz über „ihre Erfahrungen und ihre Überzeugungen im Bereich des Tierschutzes“ gekommen sei. Stolz, so Menuhin in seinem auf „Altermedia“ veröffentlichten Bericht, „ist der Meinung, dass der repräsentative Parlamentarismus keinen großen Sinn hat“, da die „(angebliche) Demokratie“ der „Unterdrückung“ diene. Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz wurde im Januar 2008 vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, versuchter Strafvereitelung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt und mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt. Als Verteidigerin des notorischen Antisemiten und Hitler-Verehrers Ernst Zündel hatte Stolz zuvor wiederholt öffentlich den industriell betriebenen Massenmord an den Juden bestritten, zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgerufen und einen anwaltlichen Schriftsatz mit „Heil Hitler“ unterzeichnet. (am)

Quelle
Bnr [09.12.08]

Zum Thema:

Urteil gegen Nazi-Juristin bestätigt (Bundesgerichtshof, BGH) [10.01.09]

Bundesrichter heben Urteil auf - Neues Verfahren gegen Linke

Im Fall eines Übergriffes von Angehören der linken Szene auf einen jungen Rechten hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben: Die Bundesrichter gaben dem Revisionsantrag von Patrick B. statt, der seinerzeit eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten erhalten hatte. Das Potsdamer Urteil vom November 2006 hatte sich im Wesentlichen auf die Aussage eines ehemals Mitangeklagten gestützt, so die Bundesrichter. Diese Beweisführung halte rechtlicher Prüfung nicht stand. Den beiden Revisionsanträgen von Julia S. und Arend L. wurde nicht stattgegeben. (mak.)

Quelle
Berliner Zeitung [15.01.08]

Siehe auch:

Urteil zu „Heider“-Angriff aufgehoben [02.02.08]
BGH: Neuer Prozess um Überfall auf Rechten [04.02.08]

Hintergrund:

Prozess gegen Antifas in Potsdam
Potsdam: Neuer Antifaprozess?

Das Urteil:

Julia S.-Verfahren eingestellt (Justiz beendet Klärung des Überfalls am Café Heider) [12.07.08]

Karlsruhe : ebay soll schärfer kontrollieren

Das Internet-Auktionshaus ebay muss die auf seiner Plattform angebotenen Artikel besser kontrollieren und jugendgefährdende Angebote aktiv verhindern, urteilte heute der Bundesgerichtshof (BGH). Schärfere Kontrolle ist offenbar bitter nötig, wie ein aktuelles Angebot zeigt: Trotz aller Versprechungen in der Vergangenheit für mehr Wachsamkeit wird bei ebay ungehindert ein Propaganda-"Brief aus der Haft" angeboten, den ein österreichischer Neonazi einem Kumpanen geschickt hatte - mit dem Artikelmerkmal "Belletristik & Sachbücher", Ressort "Raritäten". ...lesen

Schwedt: Verherrlichung von Waffen-SS bestraft

Zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Schwedt einen Neonazi aufgrund der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" verurteilt. Damit wird die SS-Verherrlichung wieder bestraft, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2005 eine Verurteilung nach §86a Strafgesetzbuch (StGB) abgelehnt hatte. ...lesen

Hohmanns Ausschluss aus der CDU rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss den Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU für rechtskräftig erklärt. Hohmann war vor drei Jahren wegen der antisemitischen Rede, die er in seinem Wahlkreis Fulda zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2003 gehalten hatte, aus der CDU ausgeschlossen worden. ...lesen

Siehe auch:

BGH: Hohmann-Parteiausschluss ist rechtens
Hohmann-Ausschluss rechtskräftig
Hohmann ist ausgeschlossen [18.12.07]
Hohmann will weiter klagen

»Urteil hat trotz Kritik von Bundesgerichtshof Bestand«

BGH wirft Gericht im Magdeburger 129-a-Verfahren Verschleppung vor. Neue Kriminalisierungswelle befürchtet. Ein Gespräch mit Silke Bredov ...lesen

Neonazis überfallen linkes Sommercamp

Am frühen Morgen wurde das Sommercamp der Linksjugend [´solid] am Neuenhainer See (Nordhessen) von rechten Schlägern überfallen. Eine 13-jährige Teilnehmerin erlitt schwere Kopfverletzungen. Am Vortag hatte die Jugendorganisation eine Demonstration gegen Rechts in Schwalmstadt-Treysa veranstaltet, an der über 200 überwiegend junge Menschen teilgenommen hatten. Bereits am Rande der Demonstration hatten Anhänger der "Freien Kräfte Schwalm-Eder" vereinzelte Teilnehmer provoziert und einen Zugriff durch die Polizei erzwungen. ...lesen

Siehe auch:

Überfall auf Sommercamp am Neuenhainer See - Täter ermittelt und festgenommen, 19-jähriger Haupttäter in Untersuchungshaft.
Kevin Schnippkoweit in Untersuchungshaft wegen des Überfalls auf das ['solid]-Camp am Neuenhainer See
Nazi-Überfall: 13-Jährige außer Lebensgefahr [21.07.08]
Mädchen bei Überfall von Rechten schwer verletzt [22.07.08]
Rechtsextreme greifen Jugendcamp an
Nazi-Attacke auf Linke
Brutaler Neonazi-Überfall auf Jugendcamp
Polizei nimmt Täter nach Attacke im Zeltlager der Linken fest
Mädchen bei Neonazi-Überfall schwer verletzt
Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt
Neonazis überfallen linkes Jugendcamp
Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt
Neonazis überfallen Camp - Mädchen schwer verletzt
13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr
Rechter Schläger verletzt Mädchen (13) mit Spaten
Hessen: HR-Bericht über Nazi-Überfall auf 13-Jährige
Neonazi gesteht brutalen Angriff
Nazi-Überfall in Hessen: 13-Jährige schwer verletzt, Täter aus NPD-Umfeld [23.07.08]
Schnippkoweit gesteht Überfall auf Solid-Camp
Rechter gesteht Angriff auf Zelter
Wo der braune Reisekader zuschlägt (Autonome Nationalisten der "Freie Kräfte Schwalm-Eder")
Rechtsradikaler gibt Überfall auf 13-Jährige zu
Brutaler Überfall in Nordhessen: Anklage wegen Mordversuch möglich
Neonazis in Nordhessen etabliert [24.07.08]
Hessen: Staatsanwaltschaft prüft Anklage wegen versuchten Mordes
Hessen: Keine organisierte Nazi-Szene! Oder nun vielleicht doch? (Kriminalpolizei hat in Nordhessen hat 13 Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe “Freie Kräfte Schwalm-Eder” durchsucht)
Polizei durchsucht Wohnungen von Rechtsradikalen
Video: Razzia bei Neonazis
24.10.2008 / Homberg: »Nehmt die Waffen in die Hand!«
"Die Bedrohung wird in der Öffentlichkeit geleugnet" (Sebastian Scholl)
War Neonazi-Überfall versuchter Mord? (Video der Hessenschau)
Hausdurchsuchungen bei Nazis in Nordhessen: hat Schnippkoweit ausgepackt?
Polizei: Schnippkoweit war uns als Nazi kein Begrif
Neonazi unter Mordverdacht [25.07.08]
Rechtsradikaler schlug mit Klappspaten zu
Feldzug gegen Juden und Kinder
Polizei ermittelt gegen Neonazis
Razzien gegen Rechtsextremisten in Hessen
Verfassungsschutz und Polizei verwickeln sich in erhebliche Widersprüche über die Naziszene in Nordhessen
Lächerliche Ermittlungsarbeit in Nordhessen nach rechtsextremem Mordanschlag
Durchsuchung bei “Freie Kräfte Schwalm-Eder”
"Plötzlich sagte er Scheiß-Zecke" [28.07.08]
Fast-Totschlag durch Ex-Jenaer Nazi - Update (Patrick Wiedorn, Rico Lüdemann, Christian Kaiser, Ralf Wohlleben, Nico Schneider) [30.07.08]
Jeden Tag Nazigewalt - alle schauen weg [07.08.08]
Panorama: Jeden Tag Nazigewalt (Panorama)
Landtag verurteilt Überfall auf Jugendcamp [29.08.08]
Anklage gegen Neonazi nach Überfall auf Camp (Staatsanwaltschaft Kassel) [25.09.08]
Milde Anklage nach Attacke auf linke Camper (Verfahren gegen zwei seiner Mittäter mittlerweile eingestellt)
Anklage nach Überfall auf Zeltlager
Fall Kevin S.: Opfer-Familie will Anklage wegen versuchten Totschlags erreichen [24.10.08]
"Ich hätte doch tot sein können" (Der Staatsanwalt sieht keine Tötungsabsicht)
Hessen: Doch Anklage wegen versuchten Mordes gegen Kevin S.? (Amtsgericht in Fritzlar hat die Anklage der Kasseler Staatsanwaltschaft, die nur auf gefährliche Körperverletzung lautet, nicht zur Verhandlung zugelassen) [29.10.08]
Hessen: Mordanklage gegen Kevin S. [15.11.08]
Neonazis vor Gericht (Vom kommenden Mittwoch an müssen sich die mutmaßlichen Täter in Kassel und Schwalmstadt vor Gericht verantworten) [12.12.08]
Kassel: Prozess gegen Kevin S. beginnt [16.12.08]
Überfall auf 13-Jährige: Prozess gegen den Neonazi Kevin S. [17.12.08]
“Nüchtern hätte ich das nie gemacht” - Prozessauftakt gegen Kevin S.
Rechter gesteht Camp-Überfall [18.12.08]
Neonazi gesteht Attacke auf 13-Jährige
"Alter, war das geil!" (Jetzt spielt er seine Schuld herunter - mit Hilfe seines Anwaltes, ehemals NPD-Kandidat.)
Neonaziopfer sagen aus (Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt) [23.12.08]
"Es war nichts Persönliches" (ein Opfer hat von gezielten Schlägen berichtet. Der Angeklagte weist das zurück. Es geht um die Schuldfrage: Körperverletzung oder Mordversuch)
Überfall auf 13-Jährige: Zwei Jahre Haft für Neonazi Kevin S. gefordert [05.01.09]
"Nicht persönlich gemeint" (Am Montag fällt das Urteil. S. gibt Alkohol die Schuld ) [12.01.09]
Überfall auf 13-Jährige: Urteil gegen Neonazi Kevin S. erwartet
Urteil wegen Klappspaten-Angriff (Zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Haft hat das Landgericht Kassel den 19-jährigen Neonazi verurteilt)
Mädchen fast totgeschlagen: 27 Monate Haft für Neonazi Kevin S.
Haft für Angriff auf "Solid"-Lager [13.01.09]
Haft für rechtsradikalen Schläger
»Es gibt weiterhin Fragezeichen«
"Sittlich niedrigste Stufe"
Neonazi-Schläger aus JVA freigelassen (JVA Rockenberg) [08.03.09]
Neonazi-Schläger wieder frei [09.03.09]
Haftverschonung für Kevin S. [10.03.09]
Schläger von Neuenhain wieder frei [12.03.09]
Urteil gegen Kevin S. rechtskräftig (Bundesgerichtshof (BGH)) [09.06.09]
Kevin S. muss in Haft [10.06.09]
Rechtsextreme vor Gericht (Amtsgericht in Schwalmstadt) [02.07.09]
Gegenwind für »Freie Kräfte Schwalm-Eder« [03.07.09]

Zum Thema:

Demonstrationssplitter Juli ´08
Kein Mikro für die Antifa (Bei einer Kundgebung kam es zum Streit zwischen linken und bürgerlichen Teilnehmern) [31.07.08]
Schwalmstadt: Verurteilter im Klappspaten-Prozess erneut angeklagt [24.03.09]


Verwandte Themen:

"Vor Ort kann es sehr unangenehm sein..." (Christopher Vogel hat den Verein 'Mobiles Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus' mitbegründet. Das MBT Hessen war damals die erste Initiative in Westdeutschland) [30.07.08]

Unsere Militanten

Große Aufregung bei den »moderaten Teilen« der Bewegung, hektische Distanzierungen vor laufender Kamera. Der erste Tag der Auseinandersetzungen um den G-8-Gipfel zeigte aus taktischer Perspektive eine interessante Neuerung auf: Es gab einen handlungsfähigen Schwarzen Block ...lesen

Siehe auch:

Was bestellt war, wurde geliefert
Der Gipfel – in Wort & »Bild«
Die andere Seite von Rostock: Polizeiliche „Gegendemo" mit gewaltsamer Provokation
Nach dem brutalen Einsatz gegen die G8-Demonstration in Rostock: Polizei raus aus den Demos!

Spiegel-online hetzt gegen G8-Demonstranten
Schwere Polizeiausschreitungen gegen friedliche, bunte Demo in Rostock
»Polizei trägt erhebliche Mitschuld« [05.06.07]
Mit Wasserwerfern gegen Spritzpistolen
Polizei stört Aktionstag Migration
G8-Demo-Verbot vor Heiligendamm erneut ausgeweitet
Waren Krawalle von Rostock durch Zivilpolizisten provoziert? [15.06.07]
Repression und Grundrechtsabbau im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel – eine Chronologie
Repression während des Gipfels
Unsere Kultur [16.06.07]
Polizeigewerkschaft kritisiert Einsatz
Bundestag soll G8-Polizeieinsatz untersuchen
SPD will die Tornado- Fotos von G- 8- Camps sehen
Abrechnung mit der Polizei
Prügeln, foltern etc.
Wer fürchtet sich vorm Schwarzen Block? [18.06.07]
Piloten donnerten zu tief über Protest- Camps [19.06.07]
Gewaltverhältnisse [20.06.07]
Terrain gewinnen. Aber wie?
Vor dem Hochgebirg
Geplant und gezielt
»Wenn die zum Einsatz kamen, ist die Sache meist eskaliert«
Innenausschuss tagt zum G8-Einsatz von Polizei und Militär
Ausschuss: Verfassung unterflogen
G8-Debatte im Innenausschuss [21.06.07]
Wasserwerfer-Besatzung droht Strafanzeige
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"Politischer Kampfparagraph" soll ausgeweitet werden

Anwälteverein dokumentiert zahlreiche polizeiliche Übergriffe in Heiligendamm

Der Autonome, das unbekannte Wesen [24.06.07]
G8-Zeugenberichte: Eskalation von Anfang an [27.06.07]
Die Linke: Fehlinformationen über G8-Bundeswehreinsatz
Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei
Bundeswehr chauffierte Polizei
Kritik an Polizeieinsatz in Heiligendamm verschärft
Von besonnen bis brutal - Gipfelgegner und Polizei überziehen sich mit Vorwürfen
Was geschah wirklich in Heiligendamm? [Video]
Eskalation von Anfang an [28.06.07]
Auszüge: Erklärung der Organisatoren des Hearings »Was geschah in Heiligendamm?«
Chronik: G-8-Proteste und Repression Chronik: G-8-Proteste und Repression
Molotowcocktail ohne Brandbeschleuniger
Vorlesestunde zu G 8
Kritiker wollen gegen Polizeieinsatz klagen
G8: Don't believe the hype!
Kleinkind in der Polizei-Kartei [29.06.07]
Geplante Lügen
BKA-Peilsender wird in Berlin versteigert [02.07.07]
Regierung entschuldigt sich für Tornado-Tiefflug [04.07.07]
"Ich hatte nur noch Angst" [05.07.07]
Der Augenzeuge
Verfassung im Tiefflug
Im Tiefflug übers Grundgesetz
Gummigeschosse lebensgefährlich
Raus aus der Sackgasse [06.07.07]
»Ich hatte keine Chance auszuweichen«
Studie enthüllt brisantes Profil der G- 8-Kritiker [10.07.07]
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Amtsgericht widerspricht Polizei [13.07.07]
Bundeswehreinsatz kostete zehn Millionen Euro [14.07.07]
»Regierung zeigt wenig Interesse an Aufklärung« [16.07.07]
G8: Anwälte gegen Desinformationen
Nicht zuständig oder einfach nur geheim [18.07.07]
G-8-Gipfel: Polizei ordnete »Tornado«-Flüge an [23.07.07]
G8: Polizei befahl Tornado-Einsatz
Polizei ordnete Einsätze zu G8 eigenmächtig an
Nachspiel zu »Tornado«-Einsatz [25.07.07]
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Projekt zur Geschichtsschreibung des G8-Widerstands [08.08.07]
Heiligendammer Verdichtungen [13.08.07]
Potsdamer stellt Anzeige nach G8-Protesten [15.08.07]
G8-Prozess in Rostock [28.08.07]
Freibrief für die Polizei [04.09.07]
»Ein Lehrstück in Sachen politischer Justiz«
Bundeswehr räumt Mängel bei G8- Tornado- Einsatz ein [05.09.07]
Mangelnde Kontrolle nach Einsatz [06.09.07]
Gefängnisstrafe für G-8-Steinewerfer [21.09.07]
USK auflösen - Kennzeichnungspflicht und Vermummungsverbot für Polizisten auf Demonstrationen
Verpflegung "wie aus der Gerichtsmedizin"[25.09.07]
Polizeigewerkschaft kritisiert schwere Fehler beim G- 8-Einsatz
Gravierende Fehler und Mängel [26.09.07]
Polizisten kritisieren G-8-Einsatz
Alles Terrorismus [01.10.07]
Grüne klagen gegen Bundeswehreinsatz [03.10.07]
Absurde Vorwürfe gegen G8-Kritiker [04.10.07]
Öder Abschlussbericht [05.10.07]
»Staatsanwaltschaft erhebt absurde Vorwürfe« [08.10.07]
Vermummung mit der Regenhose [01.11.07]
Staatsanwalt erteilt Blockade-Nachhilfe [06.11.07]
G-8-Gegner wegen Zahnschutz vor Gericht [14.11.07]
»Polizei will die Massenfestnahmen nun rechtfertigen« [14.11.07]
Wohnung von G8-Gegner verwanzt [15.11.07]
"Die Linke hat zugeschaut"
Razzien als Vorwand
Lauschangriff auf G 8-Gegner
Rechtswidrige Razzia [16.11.07]
Schlechtes Zeugnis für Sondereinheit [19.11.07]
Nebelschleier statt Aufklärung [30.11.07]
Carl-von-Ossietzky-Medaille für Legal-Team
Keine Ermittlungen gegen Zivilpolizisten
"AGENT PROVOCATEUR" IN HEILIGENDAMM
Ermittlungen weiter auf dem Prüfstand
Standrechtliche Verurteilung beim G8-Gipfel unhaltbar [10.12.07]
Haftstrafe ausgesetzt [12.12.07]
Drei Strafverfahren gegen Gipfelgegner eingestellt [18.12.07]
Gipfelgegner haben erneut gepunktet [20.12.07]
Deutliche Zahlen aus Rostock [29.12.07]
G8-Gegner doch keine Terroristen? [04.01.08]
G8-Repressionen: Schlappe für Bundesanwaltschaft
BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegner für rechtswidrig
Razzia gegen G-8-Gegner rechtswidrig
Razzien gegen Globalisierungskritiker waren rechtswidrig
Razzia gegen G-8-Gegner war rechtswidrig
Bundesrichter stutzen Harms' Strategie gegen militante Linke
Rechtswidrige Ermittlungen
Durchsuchungen gegen G-8-Gegner rechtswidrig
G-8-Razzia war Willkür [05.01.08]
Fehler nach Plan
Gewalt gesichert
»Ohrfeige für die Karlsruher Ermittler« (Carsten Gericke)
Die DNA-Probe liegt noch beim BKA [14.01.08]
Freispruch für G-8-Gegner [16.01.08]
Gipfelgegner resümieren Proteste [19.01.08]
Freispruch für Berner Anti-G8-Aktivisten [21.01.08]
Prozeß wegen Taucherbrille [29.01.08]
31.1. G8 Landfriedensbruch Prozess ufert aus [30.01.08]
Bilanz: Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr [02.02.08]
Platzverweis für G8-Gegner rechtswidrig [05.02.08]
Zum jüngsten Prozeß gegen G-8-Gegner [06.02.08]
4800 Euro Für Demoanmeldung in Karlsruhe [11.02.08]
Clownerie keine Vermummung [20.02.08]
G8: Taucherbrillenverfahren wurde eingestellt [21.02.08]
G8-Repression: Weiteres Strafverfahren eingestellt [18.03.08]
"Das LKA war sehr erfreut" [07.04.08]
G-8-Gegner in Potsdam verurteilt [08.04.08]
Neun Monate Haft für G8-Demonstrant
Angeblicher Brandsatz entpuppt sich als Filzschreiber [27.04.08]
Fünf Finger gegen 17000 Cops (Ein Jahr nach den Protesten in Heiligendamm: Die Kampagne Block G8 zieht mit der Broschüre »Chef – es sind zu viele« Bilanz) [06.06.08]
Freispruch für G-8-Gegner [02.07.08]
G8-Doku: "this is what democracy looks like" [21.09.08]


Deeskalationstaktik der Polizei in Rostock [Video]

Siehe auch:

http://g8-tv.org/

Stuttgart: RAF-Terroristin beantragt Freilassung

Nach 24 Jahren hinter Gittern will die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ihre Freilassung erreichen ...lesen

Siehe auch:

Justiz prüft Haftentlassung von Mohnhaupt und Klar [11.01.07]
Kritik am „Bereuer vom Dienst“
Gericht prüft Freilassung der früheren RAF-Anführerin Mohnhaupt
Innenminister gegen RAF-Knackis [15.01.07]
Zwei Mörder klopfen an die Tür zur Freiheit [18.01.07]
Brigitte Mohnhaupt bald wieder in Freiheit? [22.1.07]
Bundesanwalt für Freilassung von Ex-Terroristin Mohnhaupt
Mohnhaupt kann auf Freiheit hoffen
"Wer über Gnade spricht, sollte auch an Reue denken"
Recht, nicht Rache
Bewährung für Ex-RAF-Terroristin Mohnhaupt?
Brigitte Mohnhaupt bald in Freiheit? [23.01.07]
Alte Staatsfeinde hoffen auf Vergebung
"Schlag ins Gesicht der Opfer"
Wie lang ist lebenslang?
Plottnitz: Klar und Mohnhaupt distanzieren sich von ihren Taten
Politische Gefangene [24.01.07]
Rache statt Rechtsstaatlichkeit
Stoiber gegen Freilassung von Mohnhaupt und Klar
Bei Mohnhaupt geht es nicht um Gnade
"Die Familien der Opfer müssen gehört werden"
Gnadengesuch von Klar sorgt für Kontroverse
Ex-Terrorist will Gnade für Komplizen
Reue spielt keine Rolle [25.01.07]
Deutsche gegen Freiheit für RAF-Terroristen
Freilassen ja, versöhnen nein [28.01.07]
Sie äußern keine Reue - und müssen dennoch frei kommen [30.01.07]
Abschwören? Reue? Beichte? [31.01.07]
»Die RAF ist Geschichte« [03.02.07]
Ex-RAF-Richter: Mohnhaupt ist keine Gefahr mehr [08.02.07]
Mohnhaupt laut Jurist ungefährlich
Zur Debatte um mögliche Freilassung früherer RAF-Mitglieder [09.02.07]
Oberlandesgericht entscheidetMontag über mögliche Freilassung
Entscheidung zur Freilassung von Mohnhaupt am Montag
Entscheidung über Mohnhaupt- Freilassung am Montag im Internet

Brigitte Mohnhaupt wird imMärz auf freien Fuß gesetzt [12.02.07]
Ex-BKA-Chef kritisiert Mohnhaupts Freilassung
Ex-RAF-Terroristin Mohnhaupt kommt Ende März frei
Mohnhaupt kommt nach 24 Jahren frei
Frühere RAF- Terroristin Mohnhaupt kommt frei
"Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit"
Haftentlassung erhitzt die Gemüter
Rückkehr in eine völlig fremde Welt
Nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis
Rechtsexperte des Tages: Edmund Stoiber [13.02.07]
Freiheit nach mehr als 24 Jahren Haft
Brigitte Mohnhaupt kommt frei
Mohnhaupt kommt frei
Freilassung nach 24 Jahren
CSU bedauert Mohnhaupt- Freilassung
"Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit"
Medien buhlen um Interview [25.02.07]
Mohnhaupt kommt noch im März frei [24.03.07]
Nach mehr als 24 Jahren Haft
Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren wieder frei [25.03.07]
Frei, aber vorerst nur auf Bewährung
Nach 24 Jahren Haft
Stoiber kritisiert Mohnhaupts Freilassung als Provokation
Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren frei [26.03.07]
Mit den Waffen des Rechts
Gute Sozialprognose für Mohnhaupt
Mohnhaupt will in Baden- Württemberg leben
Unverzeihlich heimlich [27.03.07]
Mohnhaupt will keine "Mörderin" sein [30.03.07]
Mohnhaupt geht gegen Bezeichnung als "Mörderin" vor
Beckstein bleibt beim Begriff "Mörderin"
"Kampagnenartige Verfolgung" [31.03.07]
RAF-Terroristen bleibt Beugehaft erspart [15.08.08]



"Es ist gut und richtig, daß Angehörige der Opfer an Entscheidungen über die Begnadigung von Mördern nicht beteiligt sind. "
Michael Buback, Sohn des 1977 von Mitgliedern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung [entnommen aus Junge Welt vom 25.01.07]


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