Wednesday, August 01, 2007

Medien: Mehrere Linksextreme festgenommen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder der linksradikalen Militanten Gruppe (MG) festgenommen.

Laut rbb-"Abendschau" Schlag wurden vier Personen festgenommen. Sie sollen demnach noch am Mittwoch vor einen Haftrichter kommen. Die Gruppe soll seit 2001 annähernd 30 Brandanschläge in Berlin verübt haben, so die "Abendschau".

Nach Angaben der Zeitung "Junge Welt" (Donnerstag) soll einer der Festgenommenen an einem Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge beteiligt gewesen sein. Außerdem sei ein Berliner Buchladen durchsucht worden.

Von der Bundesanwaltschaft gibt es keine Bestätigung für die Meldungen. Bisher wurden noch nie Mitglieder der Gruppe verhaftet.

Quelle
RBB [01.08.07]

Siehe auch:

Vier Verdächtige festgenommen
Schlag gegen Militante Gruppe
Medien: Erstmals mg-Leute gefasst?
Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest
§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
Mutmaßliche Linksextremisten verhaftet
Wissenschaftler im Visier der Linksterror- Fahnder
Erwischt in Brandenburg [03.08.07]
»Unhaltbar und skandalös«
Gezielter zündeln
Erstmals Haftbefehle gegen "Militante Gruppe"
Forschen ist strafbar
Dürftige Beweise für Terror
Verschärfte Haft für "militante gruppe" [03.08.07]
Militante Gruppe - zündelndes Phantom
Haftbedingungen für "Militante Gruppe" verschärft [04.08.07]
Einzelhaft in Moabit [08.08.07]
Wir sind alle 129a!
Linksfraktion kritisiert Verhaftung von Andrej H.
Selbstbezichtigung nach §129a StGB [08.08.07]
Knastbesuch unter BKA-Aufsicht [10.08.07]
Zwei, die bleiben wollten
Achtung, Intellektuelle! [13.08.07]
mg-Beschuldigte sprechen von Skandal [14.08.07]
»Es gibt keine terroristische Organisation« [15.08.07]
Sofortige Freilassung des Sozialwissenschaftlers Andrej H.!
Tatbestand Soziologie
Schlau genug für militante Texte
Proteste gegen Haft eines Berliner Forschers [16.08.07]
»Für eine linke Strömung« (FelS): Wohin die Reise geht [20.08.07]
Das volle Programm [22.08.07]
Dokumentiert: Solidarität mit Kriminalisierten
Kommissar Google jagt Terroristen
"Schädlich für den Forschungsstandort"
Andrej ist raus!
Andrej H. freigelassen
Soziologe trotz Terrorverdacht auf freiem Fuß
Haftverschonung für Berliner Soziologen - Terrorverdacht bleibt
Andrej bleibt zunächst frei / BGH überprüft [30.08.07]
§129a in Frage gestellt [31.08.07]
Karl Marx auf der Terrorliste des BKA
Bundesgerichtshof braucht Terrordefinition [01.09.07]
Neun Wörter und ein 129a-Verfahren
Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern! [09.09.07]
Solidarität organisieren. §129a abschaffen [19.09.07]
BKA macht sich Verdächtige [05.10.07]
Autos anzünden ist kein Terror [16.10.07]
BGH entscheidet am 18. Oktober zu 129a-Verfahren
Terroristenjäger suchen Zeugen [19.10.07]
Zum Stand der Dinge (§129a Ermittlungen) [22.10.07]
BGH entscheidet über Andrej. H [23.10.07]
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben [24.10.07]
Andrej H. – ein Einzelfall?
Schallende Ohrfeige für Bundesanwaltschaft [25.10.07]
»Ziel bleibt Einstellung des Verfahrens«
Haftbefehl gegen Andrej Holm rechtswidrig
"Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft"
BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf
Haftbefehl gegen angeblichen Links- Terroristen aufgehoben
BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht [02.11.07]
Staatsanwälte vor neuer Schlappe [05.11.07]
Anti-Terror mit der Stasi [13.11.07]
BKA nutzt Stasi-Akten [14.11.07]
BKA wertete Stasiakten über DDR-Opposition aus
Das Schweigen der Bürgerrechtler [27.11.07]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren [28.11.07]
Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a
Ankläger ausgebremst [29.11.07]
militante gruppe nur noch »kriminell«
Die Terrorjagd war illegal
"Ein schmaler Grad"
Brandanschläge sind kein Terrorismus
Mitglieder der "Militanten Gruppe" freigelassen
Bundesrichter sehen "militante gruppe" nicht als Terrorvereinigung
Terrorverdächtige wieder frei [30.11.07]
BGH bedroht Zeugen mit Haft [09.04.08]
Im »mg«-Verfahren Aussage verweigert [10.04.08]

Solikundgebung mit »mg«-Angeklagten (Am heutigen Donnerstag beginnt vor dem Berliner Kammergericht das sogenannte »mg«-Verfahren) [25.09.08]
Solidarität mit Antimilitaristen
Kriegsgegner vor Gericht (Verfahren nach Paragraph 129 in Berlin eröffnet. Plädoyer der Angeklagten für legitimen Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Prozeßbeobachter unter Generalverdacht) [26.09.08]
Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstage [01.10.08]
Berlin: 3. Prozesstag im mg-Verfahren [08.10.08]
Berlin: 4. Prozesstag im mg-Verfahren [09.10.08]
»mg«-Verfahren mit Unterhaltungswert (Aussage von BKA-Beamtin kann Berliner Kriegsgegner kaum belasten: Observationslücken und Gefrierbeutel, die man eben »kauft, wenn man Brandsätze bauen will«) [18.10.08]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei (DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden) [01.11.08]
Prominente Solidarität zum "mg-Prozess" (Rudi Cerne) [06.11.08]
Kein faires Verfahren (Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung) [12.11.08]
VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion (12. Verhandlungstag) [20.11.08]
BKA überwacht BesucherInnen im [mg] Prozess [21.11.08]
Interview | Aktionstag gegen Repression [04.12.08]

Sonderseite des Soliprojekts

Verwandte Themen:

Terrorvorwurf: BGH will Bundesanwältin zügeln [07.11.07]
Die Hundert ist voll (Die Taz erklärt Militanz im linksradikalen Spektrum) [20.11.07]

militante gruppe. Gesammelte Werke erschienen [05.01.08]
Gegen Kriegsprofiteure und Repression (Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin) [12.11.08]
Dokumentiert. Solidarität mit Antimilitaristen (Unterstützungserklärung für die im »mg«-Prozeß angeklagten Antimilitaristen)

Wednesday, September 05, 2007

§129a-Gefangener Axel hat Geburtstag!

Happy Birthday! ¡Feliz cumpleaños! Der 129a-Gefangene Axel hat Geburtstag. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, den 5. Septemberg 2007 eine Kundgebung unter dem Titel Freiheit für Axel, Florian und Olli! vor dem Knast in Berlin-Moabit statt. Mehr zu den §-129a-Gefangenen unter einstellung.so36.net.

Solidaritätskundgebung in Berlin: Gegen die Kriminalisierung, Ausspionierung und Einschüchterung des linken Widerstandes.
Mittwoch 6.9.07 | 18 Uhr | Knast Moabit (Alt-Moabit 12a)

Quelle
ALB

Monday, December 03, 2007

Demonstrationssplitter Dezember ´07

Antirepressionsdemonstration in Hannover [31.12.07]
Polizeigewalt in Hannover: Brutale Festnahmen
Richtigstellung Antirepressionsdemo Hannover

NPD-Aufmarsch in Stendal [29.12.07]

Boizenburg demo gegen rassistische Gewalt [22.12.07]
Antira Demo in Boizenburg

Kleine aber feine Spontandemo in Speyer [19.12.07]

Antifa-Spaziergang in Leipzig [16.12.07]

Hamburg: Bundesweite Antirepressionsdemo [15.12.07]
Polizeieinsatz am Sonnabend
Andreas Schöpflin: «Das Rufen von Parolen ist nicht strafbar"
Antje Möller: »So ein Vorgehen habe ich noch nie erlebt«
Nachts gab's Krawalle in der Schanze
Abbruch am Millerntorplatz
Chaos zwischen den Glühweinständen
Außer Kontrolle
Im Wanderkessel durchs Viertel
4.000 Menschen bei Demo gegen Paragraph 129a
Polizei macht Demo zur Schnecke
Dreist die Gerichte hintergangen
Order zur Auflösung
Die Bilanz
Schwere Randale in Hamburger Szene-Viertel
Autonome randalieren in Hamburg
Verletzte und Festnahmen bei Krawallen in Hamburg
Krawalle in Schanzenviertel
»Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln«
Polizeigewalt in Hamburg
Nach Polizeigewalt: Journalist einseitig taub
Hamburg goes Moskau: Ein Gerichtsbeschluss, einige Ohren und 4Km/h…
Polizeigewalt auf Demo in HH am 15.12.07
Nur die Spitze des Übergriff-Eisbergs
Ohr abgetrennt - Demonstrant zeigt Polizisten an
Neue Vorwürfe gegen Berliner Polizisten
Demo in Hamburg vom 15. Dezember 2007 (Reaktionen auf Anfrage an den Senat)
Fotos: Demo gegen Repression und 129a Verfahren 15.12.2007
In Hamburg brennen Barrikaden
iGuerilla
Fotos: Out of Control - Demo in Hamburg
Randale im Schanzenviertel
Videos: Hamburg AntirepressionsDemo
Hamburg1
Riot after Anti-Repression-Demonstration in Hamburg
Zwischen Blaulicht und Kerzenschein
Video Hamburg "Out of Control" Teil 1 und Teil 2
Antirepressionsdemo §129a Hamburg 15.12.2007

Zweierlei Maß

Bundesweiter Aktionstag gegen Thor Steinar
Thor Steinar Aktionstag in Karlsruhe
hausverbot für thor steinar (Neubrandenburg)
Thor Steinar Aktionstag in Dresden
Freiberg: Aktionstag gegen Thor Steinar
Mehrere Kundgebungen gegen Neonazi-Szeneläden

Antirassistische Demonstration in Hennigsdorf

Offenbach: Hier stagniert der "nationale Widerstand"!
»Nationaler Widerstand« gestoppt
Mindestens 100 Bürger protestieren in Offenbach

Kundgebung gegen Geschichtsrevisionismus (Göttingen) [13.12.07]

Berlin-Lichtenberg: Kundgebung des VVN-BdA

Essen stellt sich quer gegen Nazis! [08.12.07]
Demo Essen-Frohnhausen 08.12 EA- Beriicht
Bericht über die Demo in Essen am 8. Dezember
Protest gegen NPD-Aufmarsch in Essen. Polizei setzte Reiterstaffel ein

Bartlose Bürgermeister (Gräfenberg)

Neonazis behindern Bergmanns-Aufzug (Mittweida)
Mittweida: MdB empört über Bergparaden Eklat
Neonazis stören Veranstaltung
Nazis stoppen Weihnachtsumzug
Brauner Adventsauftritt
Mittweida – Rechte demonstrierten in Mittweid
"Von drauß' vom Walde komm ich her, ich muss euch sagen: Mich ärgert's sehr..."
„Die Leute waren geschockt“
Bürgermeister Damm fordert Aufklärung
Neonazis demonstrieren in Mittweida

Anti-Nazi Demo Bautzen
Bautzen: Antifa-Demo mit 300 TeilnehmerInnen

1500 demonstrierten in Berlin für »autonome Freiräume und Selbstorganisation«
ONE-STRUGGLE-ONE-FIGHT-Demo am 8.12.
Nachbereitung zur ONE STRUGGLE ONE FIGHT-demo
Fotos: Freiraum Demo am 8.12. in Berlin
Video: One Struggle One Fight

Bündnis protestiert gegen Gutscheinsystem (Eberswalde)

300 Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebung und deutsche Asylpolitik (Langenhagen)
Protest gegen Abschiebeknast Langenhagen

Thür.: NPD-Landesparteitag und Antifa-Protest (Fröbitz)
Videoclip: Blockade NPD-Parteitag Thüringen

Bleiberechts-Demo am 6.12. in Berlin

Mörder zu Hause aufgesucht
Aktionstag zu NS-Kriegsverbrechern, Berlin
Aktionstag zu NS-Kriegsverbrechen, Hopfgarten
Aktion gegen NS-Kriegsverbrecher in Bremen
Freiberg/Wurzen: "Die Mörder sind unter uns!"
Gegen NS-Kriegsverbrecher in Oberbayern! (Eurasburg, Ottobrunn)
- Antifa Demo in Ottobrunn (bei München)
Gegen NS-Kriegsverbrecher in Saarbrücken
Aktionstag gegen NS-Kriesverbrecher, Nürnberg
Aktionstag NS-Kriegsverbrecher - Grafenwiesen

Berlin: Naziaufmarsch 1.12 Chronologie der Ereignisse
1.12. - Naziaufmarsch in Berlin – Bericht
Antifaschistische Proteste gegen NPD-Marsch durch Berlin
Polizei bahnte Neonazis Weg durch Neukölln
Rechte in Rudow unerwünscht
Ein Verbot fordert sich schnell
"Die NPD muss von der Bildfläche verschwinden"
Polizei unterschätzte Neonazi-Aufmarsch
Protest gegen »überflüssige« Neonazis
Mit RAF-Spruch für "nationales Jugendzentrum"
Polizei kann Rechte und Linke nicht auseinanderhalten
Naziaufmarsch in Rudow
Polizei von Nazis nicht überrascht
Demonstranten sangen HJ-Lied
Nazis singen für die Polizei zu leise ("Ein Junges Volk steht auf" ) [01.07.08]
Verbotene Nazi-Hymne [07.07.08]
Fotos: Berlin : Nazidemo und Gegenprotest 1.12.2007

Aktion im Rahmen der Aktionswochen für Mehmet (Berlin)

Antifa-Demo am 1.12. in Unna

Spontandemo durch Lohr am Main (Spessart)

Monday, December 17, 2007

Staatsfeinde im Theater

»Wir sind alle Terroristen!« lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der das Bündnis für die Einstellung der Verfahren zum Paragrafen 129a in die Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz eingeladen hatte.
So sehen also Terroristen aus. Auf dem Podium des gefüllten Theatersaals saßen am Sonntagvormittag vier Beschuldigte von derzeit vier laufenden Ermittlungsverfahren nach dem Terrorismusparagrafen 129a – allesamt politische Aktivisten, die sich bei den G8-Protesten oder in antifaschistischen Gruppen engagierten. Erstmalig berichteten sie gemeinsam auf einer Veranstaltung, wie sie in den Blick von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden gerieten, welche Dimensionen die staatlichen Überwachungsmaßnahmen angenommen haben und wie sie damit umgehen. ...lesen

Siehe auch:

Pleiten, Pech und Pannen

Wednesday, August 22, 2007

Hausdurchsuchung bei Bonner Anti-G8-Aktivisten

Nach den erfolgreichen Blockaden gehen die Einschüchterungsversuche weiter

Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner
Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der
Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche
Schikane der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem
technisch problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen.
Die Seite antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, einer von mehr
als 120 Unterstützergruppen des Aufrufes der Kampagne Block G8 für
Massenblockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm.

In dem Artikel, auf den sich der Durchsuchungsbeschluss bezieht, wird das
Aktionskonzept von Block G8 dokumentiert. Darin heißt es unter
anderem: „Unser Ziel ist zu blockieren, d.h. wir werden Polizeiabsperrungen
überwinden, sie wegdrücken, sie umgehen oder geschickt durch sie
hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen, bleiben nicht stehen und
steigen nicht auf mögliche Eskalationstrategien der Polizei ein.“ Hieraus
konstruiert die Bonner Staatsanwaltschaft nun einen „Aufruf zu Straftaten“,
nämlich zum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etwa durch gewaltsames
Wegdrücken“.

Anfang Juni hatten über 12.000 Menschen die Straßen zum Tagungsort der G8
während der Gipfeltage durchgängig blockiert. Mit der Fünf-Finger-Taktik
haben sie die Polizei geschickt ausmanövriert und das weiträumige
Demonstrationsverbot ad absurdum geführt. Bilder eines vielfältigen Zivilen
Ungehorsams gingen um die Welt und setzten der Machtsymbolik der G8 ein
Zeichen des Widerstands gegen die herrschende Weltordnung entgegen. „Die
Gewalt ging dabei ausschließlich von der Polizei aus. Sie hat durch
rücksichtslosen Wasserwerfer- und Reizgaseinsatz viele Menschen teilweise
erheblich verletzt. Dagegen sind die Blockierenden, wie zuvor in hunderten
von Aktionstrainings geübt, auf die Eskalation durch die Polizei nicht
eingestiegen.“, sagte Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne Block G8. „Vor
dem Hintergrund der realen Ereignisse von Heiligendamm ist der Vorwurf gegen
die Bonner AntiAtom-Gruppe haltlos und absurd. Staat, Polizei und Justiz
zeigen sich einmal mehr als schlechter Verlierer, die auf widerständige
Bewegungen nur eine Antwort
kennen: Ausforschung und Einschüchterung – und seien die juristischen Gründe
hierfür auch noch so an den Haaren herbeigezogen.“, so Kleine weiter.

Die Bonner Durchsuchung ist dabei im Zusammenhang mit zahlreichen weiteren
Hausdurchsuchungen und Terrorismusvorwürfen gegen GipfelgegnerInnen zu
sehen. „Die Kampagne Block G8 solidarisiert sich mit all jenen, die von
staatlicher Repression betroffen sind – ob im Rahmen der aktuellen §
129a-Verfahren oder durch die Hausdurchsuchung in Bonn“, so Lea Voigt,
Sprecherin der Kampagne Block G8. „Wir fordern die Einstellung aller
Verfahren, die sofortige Freilassung der vier in Brandenburg bzw. Berlin
Festgenommenen und die Abschaffung des Gesinnungsparagrafen 129a!“, so Voigt
weiter.

Die Kampagne Block G8 wird auch praktische Solidarität mit dem betroffenen
Bonner Aktivisten und der AntiAtom-Gruppe zeigen. „Die Rechtshilfekosten und
die Kosten für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bonner Gruppe
werden gemeinsam getragen. Niemand wird mit den rechtlichen und finanziellen
Folgen allein gelassen.“, sagte Christoph Kleine zum weiteren Vorgehen.
Spenden mit dem Vermerk „Solidarität Bonn“ auf das Konto von Block G8, Konto
400 8700 801, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67 würden an die Bonner
Betroffenen weitergeleitet.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Christoph Kleine, Tel. 0172/9006161
und Lea Voigt, Tel. 0179/7472858

Den Artikel, auf den sich die Durchsuchungsaktion stützt, finden Sie
hier:
http://www.antiatombonn.de/index.php?option=com_content&task=view&id=126
&Itemid=16

Quelle
Pressemitteilung von Block G8

Siehe auch:

»Widerstand soll kriminalisiert werden« [28.07.08]

Wednesday, May 02, 2007

Demonstrationssplitter Mai ´07

Dresden: Protest gegen NPD- BürgerInnenbüroer [31.05.07]

Aufgeheizte Stimmung in Potsdam [30.05.07]
Festung Potsdam
Bündnis kritisiert Eskalationstaktik bei Anti-G8-Demo
Polizei klaut Anti-G-8-Transparent

Sponti gegen Leipziger Nazi-Laden Untergrund [29.06.07]

Randale nach Anti- G- 8- Demo [28.05.07]
Schwarzer Block bereitet Polizei Sorgen
Asem-Konferenz in Hamburg
Am Abend eskalierten die Krawalle in Hamburg
Polizeistaat demonstriert
Demonstrieren ist in Hamburg nicht mehr möglich
Tausende protestieren gegen ASEM-Treffen in Hamburg
Hier räumt die Polizei
Bannmeile nur fürs Parlament
Ausschreitungen bei Demo gegen ASEM-Treffen in Hamburg
Ausschreitungen bei Demo gegen ASEM-Treffen in Hamburg
Militante G- 8- Gegner randalieren sich warm
Gewalttätige Generalprobe für den G8-Gipfel
Steinmeier kritisiert Demonstranten
Debatte um Polizeieinsatz bei Anti-Asem-Demo
Polizeieinsatz absurd oder geglückt?
Grüne kritisieren Sicherheitskonzept bei Anti-ASEM-Demo in Hamburg
Asem-Treffen: Reagierte Polizei zu scharf?
Weiterer Etappensieg für G-8-Gegner
Warmprügeln für G 8
»Die Polizei war gewaltbereit«
Vorgeschmack auf den G8-Gipfel?
Breite Kritik an Polizeieinsatz / ASEM-Treffen ohne Ergebnis
Asem Demo Hamburg: Demonstrationsrecht wird ad Absurdum geführt
Hamburger Spezialität: Ein Kessel Grünes
Null Toleranz nach der G- 8- Generalprobe
Politiker wollen Randalierern Führerschein abnehmen
Bereitschaftspolizist verletzt Rechtsanwältin nach Demonstration gegen ASEM-Treffen in Hamburg
"Generalprobe" für Heiligendamm?
Ohne Richter festgesetzt

Fotos: Hamburg : Anti - G8 - EU - DEMO 28.05.2007
pictures from Hamburg 28/5/07
Video

Demo gegen Neo-Nazistrukturen in Mainz [27.05.07]

Merkel und Beck ermuntern Globalisierungskritiker [26.05.07]
In der Bildungspolitik ein Fass aufmachen
Demonstrationen gegen G8-Bildungspolitik
Gutes Wetter, schlechte Bildung

Bergverbot für die Antifa
Gestörte Gebirgsjäger-Schau
Skandalöses Pfingsttreffen der Gebirgsjäger
Fotos vom 27.5. aus Mittenwald
Mittenwald-Verbot fürs Bundesheer
Neues aus Mittenwald

Weg nach Mittenwald: Demo in Ottobrunn (Muc)

Antifa-Demo in Giessen

Schliersee: Antifa heißt gewinnen [20.05.07]
Video: youtube.com

Protest gegen NPD-Infostand (Frankfurt Oder) [19.05.07]
NPD Stand in Frankfurt/Oder gestört
NPD-Stand Frankfurt (Oder) 19.Mai

Antirepressionsdemo (Karlsruhe)
Etwa 600 Menschen bei Demonstration
Demo gegen G8 und Repression in Karlsruhe

400 Antifaschisten gegen die NPD (Bocholt)
Werfer festgenommen
Erfolgreiche Anti-Nazi-Demonstration, Bocholt

Friedlich und bunt (Eisenach)
Ein Hauch von Heiligendamm
"Kein Fußbreit den Faschisten in Eisenach und anderswo!"

Nazikundgebung in Magdeburg

Anti-G8-Infotisch NPD/JN Halle/Saale

Antifaschistische Aktion auf Wochenmarkt

19.05 Antifa-Actionday-Wolfsburg

Antifaschistische Kaffeefahrt im Norden
Nazi-Geschäfte bekamen Besuch

"Infostand" der NPD in Rieseby (RD-Eck / SH)

Bericht zur Antifademo in Gladbeck (19.05.07)

Unangemeldete Neonazidemo in Bautzen (Sachsen )

Göttinger Polizeiwagen in Flammen

19.5. Wi. Bilder von NPD Kundgebung (Wiesbaden)

Spontandemo am 18.05. in Rochlitz (Sachsen)

NPD Prominenz in Weißenburg

Manege frei für "pro Köln" [15.05.07]

FREUDENSTADT: POLIZEIGEWALT GEGEN NAZI-GEGNER [13.05.07]

News vom Naziaufmarsch Horb/Freudenstadt [12.05.07]
Horber besetzen ihre Innenstadt
100 Platzverweise bei Rechtsextremen-Demo in Freudenstadt
Breiter Protest : „Keine Neonazis in Horb!“

Antifademonstration in Mittweida
Demo in Mittweida: 2000 gegen Rechte Gewalt
Demo in Mittweida 12.05.07: Fotos
Gegen Bagatellisierung rechter Brandstifter
2.000 bei Demo gegen Neonazis
Mittweida: Bericht zur Antifa-Demo 12.05.07

Köln - Sind wir nicht alle ein bisschen §129

Hildburghausen ist Bunt!

Antifa-Spaziergang durch Kassel
Antifaschistischer Spaziergang Kassel/Bilder

Antifa-Demo in Passau am 12. 05.

Erneute Bullenprovokationen auf Demo in MD [11.05.07]
Antifa-Gedenken unerwünscht

Leipzig: Erneut Demo gegen Repression [10.05.07]

Über 300 Menschen gegen Polizeirepression in der Innenstadt [09.05.07]

Soli Demo in Duisburg gegen Polizei Repression

Berlin : Demo gegen Repression und Hausdurchsuchungen 9.05.2007

„Wir sind alle Terroristen“ - Spontandemo in Jena

Kraftvolle Solidemo gegen Polizeirepression in Rostock

„WIR SIND ALLE 129a!"

Tausende protestieren gegen Razzien
Kleiner Krawall in Hamburg - Große Ruhe in Berlin
»Wir sind alle 129a«
Bundesweite Proteste gegen Verfolgung von G8-Gegnern

Antifa Kundgebung und Spontandemo in Wolfsburg

Bernau: 100 Menschen bei Kundgebung [08.05.07]

Kundgebung am sowjetischen Ehrenfriedhof in Rathenow

Spontane 8.Mai Demo in Witten

Aktionen zum 8. Mai in Schaumburg

8. Mai – Tag der Befreiung in Apolda

8.Mai in Karlsruhe: Antifa, Bullen und Nazis

Der 8. Mai in Hannover

8. Mai Feierei in der Provinz

8. Mai in Neunkirchen/Saar

08.Mai in Ostsachsen

Berlin: Proteste nach »Köpi«-Versteigerung
Köpi unter Protest versteigert
Berlin : Köpi-Soli-Demo 5.05.2007

Leipzig: Solidaritätsdemo für Köpi
Leipzig Köpi - Solidemo (Bilder und Videos)

Köpi-Solidemo in Potsdam

Demonstrationen und Aktionen zum Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg [07.05.07]

Protest gegen Köpi-Versteigerung[06.05.07]
Hausbesetzer auf dem Kudamm

07.05.07 - Protest gegen DVU in Bremerhaven
Proteste gegen DVU
Drinnen voll gestört
DVU Veranstaltung in Bremerhaven

Protest gegen Neonazis in Leipzig

Furcht vor NPD-Hotel im Westerwald

Naziübergriffe in Ellwangen

Naziaktivitäten in Süd-Neukölln am 8. Mai [05.05.07]

Berlin - Demonstration gegen Nazikneipen

Berlin: Fotos Antifa-Demo in Pankow

Bremen - Schöner Leben ohne Nazis

Landau (Pfalz): Spontandemo gegen Nazis

Naziaufmarsch in Halle (Saale) [04.05.07]

Tausende Demonstrieren gegen Neonazis und NPD, Regierung bleibt stumm [01.05.07]
Tausende gegen Rechtsextreme
Tausende protestieren gegen Rechts - Beckstein mit Flaschen beworfen
Rechte Aufmärsche zum 1. Mai mit Problemen

Dortmund: Es knallt - Brennende Gleise...
Strassenschlachten in Dortmund
Bilder und Überblick Afa Demo DO
Bei Ausschreitungen 133 Festnahmen - S-Bahn-Verkehr gestört
Tausende demonstrieren gegen rechte Aufmärsche
Abwehr gegen rechts
Tausende protestieren gegen Neonazi-Aufmärsche
Tausende Bürger demonstrieren gegen Rechts
Rechte verpassen Zug
Verzögerter Aufmarsch
1. Mai Dortmund: Polizei fährt Nazis in städtischen Bussen zum Aufmarsch
Erster Mai in Dortmund - anders als sonst...
Dortmund am 1. Mai, ein erster Überblick
Nach Krawallen: Polizei ermittelt
"Das erinnert an Castor-Transporte"
Rosen auf den Weg gestreut
Heulorgie der Nationalen Offensive Schaumburg
Ungereimte Judenhetze
Neonazis am 01. Mai in Dortmund: “Gegner werden verschwunden sein”
Erste Fotos aus Dortmund!!!
Fotos: 1Mai Dortmund
Nazis in Do (1)
Bilder aus Dortmund
1. Mai Dortmund Nazis am Hauptbahnhof Fotos

Nachspiel in Dortmund [05.05.07]
Dortmunder Polizei als Freund und Helfer von Neofaschisten?
Festnahmen am 1. Mai in Dortmund [21.05.07]
Anmelder der Antifa-Demo am 1. Mai klagt gegen Dortmunder Polizeipräsidenten [24.05.07]
Repression im Ruhrgebiet [30.06.07]

Nürnberg, 1.Mai: 3000 gegen Kapital und Nazis
Tausende protestieren gegen Neonazi-Aufmärsche
Nürnberg, 1.Mai: 3000 gegen Kapital und Nazis
Bayern: Nazis bedrängen Polizisten
rev. 1. Mai 2007 und die Nürnberg Presse

Hannover: Revolutionärer 1. Mai
Fotos 1. Mai Hannover

Was ging am 1. Mai in Erfurt?
Blockade gegen Neonazis in Erfurt
Abwehr gegen rechts
Tausende protestieren gegen Neonazi-Aufmärsche
NPD kommt in Erfurt nicht durch
"Das war importierte Gewalt"
Erfurt hat Gesicht gezeigt gegen Rechtsextremismus
1. Mai: Bürger verhindern Nazi-Aufmarsch
Thüringen: Behörden waren nicht vorbereitet
1. Mai in Erfurt | Bilder
Fotos
Mehr von der temporären "Zona Antifascista"
Gericht bestätigt Stopp für NPD-Demo an Blockade

Demo geg. Nazi-Doppelaufmarsch in Rüsselsheim
Abwehr gegen rechts
Tausende Bürger demonstrieren gegen Rechts
Bilder NPD in Raunheim/Rüsselsheim
Solidarität mit Antifas
1.5. Fotos/Einschätzung Raunheim/Rüsselsheim
Schwere Polizeipannen bei Naziattacke

Erfolgreicher 1. Mai auch in Neubrandenburg
Dicke Luft für Nazis

Aktive verbotene „Kameradschaft Tor“
Neubrandenburg: 1, Mai in Wort und Bild
Video: Naziaufmarsch in Neubrandenburg am 1.Mai 2007

Kämpferischer 1. Mai in Magdeburg

1. Mai - Lüneburg moves against G8

1. Mai in Braunschweig

1. Mai in Dresden

Demonstrieren gegen Nazis (Bad Bramstedt )
1.5. Naziaufmarsch in Bad Bramstedt behindert

1. Mai in Oldenburg

Autonomer 1-Mai in Wuppertal

Der 1. Mai 2007 in Stuttgart
1. Mai Stuttgart: Bilder die zweite

Antikapitalistischer Block auf DGB-Demo in SB

Waldkraiburg: Linksradikale auf DGB-Demo

DGB - Fest in Bautzen – Antifa zeigt Präsenz

1.Mai: Proteste gegen NPD in Vechta

Nachlese: Revolutionärer 1.Mai 2007 in Berlin
Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin - Teil 2
Kein Bock auf Krawall
Feuer unter der Tastatur
Klimawandel am 1. Mai
Fotos: 1. Mai 2007 in Berlin

Friday, July 11, 2008

Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut

Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen - und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.

Berlin - Wenn Armin Meyer, 66, aus der Küche seines Hauses in Niederfinow unweit der polnischen Grenze tritt, blickt er über das weitgehend unberührte Eberswalder Urstromtal. "Autonomes Altersheim" nennt der dreifache Großvater sein idyllisches Domizil. Verfassungsschützern, Polizisten und Bundesanwälten dagegen gilt das Haus als höchst verdächtiger Unterschlupf von subversiven Staatsfeinden oder gar als Treffpunkt für Terroristen.
Die Ermittler meinen, Meyer habe zusammen mit anderen Veteranen der Berliner Autonomenszene Linksradikale rekrutiert, die vor über einem Jahr aus Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm eine Serie von Brandanschlägen verübt hätten. Die Globalisierungsgegner, so warf es die Bundesanwaltschaft dem pensionierten Politologen und seinen Genossen vor, hätte eine "terroristische Vereinigung" gegründet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bremste die Bundesanwälte Ende vergangenen Jahres schon einmal kräftig aus. Der BGH entschied, Meyer und 19 weitere Beschuldigte dürften nicht nach Paragraph 129a als Terroristen verfolgt werden. Die Anschläge, um die es geht, seien nicht geeignet gewesen, den "Staat erheblich zu gefährden". Ähnliche, für die Bundesanwälte blamable Entscheidungen ergingen im Fall von Berliner Linksradikalen, die angeblich als Mitglieder einer "militanten gruppe" seit 2001 rund 25 Anschläge verübt haben sollen.
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Die Beschuldigten haben das Gefühl, dass ihre Überwachung derweil munter weiterläuft.
"Unsere Telefone tun merkwürdige Dinge", sagt der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ...lesen