NPD-Mitglied stellt Anzeige gegen unbekannt

Die Bundespolizei in Erfurt hat Ermittlungen gegen unbekannte Täter aufgenommen, die den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen geschlagen haben sollen. Nach Angaben eines Polizeisprechers vom Sonntag habe Patrick Wieschke am Wochenende Anzeige gegen unbekannt erstattet. ...lesen

Sömmerda: Erneut NS-Mahnmal geschändet

In der thüringischen Kreisstadt Sömmerda ist erneut ein Mahnmal für NS-Opfer geschändet worden. Nach dem Angriff von Rechtsextremen auf eine junge Frau in Mainz äußerte die rheinland-pfälzische Landesregierung Kritik an der Bundespolizei. ...lesen

Brandanschlagserie in Göttingen

Seit dem 27. Oktober 2006 sind durch eine anhaltende Brandanschlagserie in Göttingen bereits 11 Luxus-, Firmen- und Polizeiautos in Flammen aufgegangen.

Der erste Anschlag erfolgte am 26.10.06 auf einen Transporter der Polizei. Hierbei wurde noch ein weiteres Fahrzeug der Polizei beschädigt.
Sieben Monate später wurden zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei in Brand gesetzt.
Am 07.09.07 wurde ein weiteres Auto der Polizei angezündet.
Es folgte das erste zivile Auto, ein Audi A6.
Der Versuch vom 18.11.07, zwei Cabrios anzuzünden misslang, da die Brandsätze nicht zündeten ...lesen

Rigides Grenzregime

Festung Europa: Die neuen Schengen-Außengrenzen werden mit Hilfe der EU-Agentur Frontex hermetisch abgeriegelt
Die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex wirbt für sich mit dem Leitspruch »Libertas – Securitas – Justitia«, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit. Die hehren Worte haben nicht viel mit der Realität zu tun. In der Öffentlichkeit wurde Frontex vor allem bekannt durch militärisch-polizeiliche Einsätze im ägäischen, italienischen und spanischen Mittelmeerraum sowie im Atlantik entlang der westafrikanischen Küste. Mit Schnellbooten werden Flüchtlinge innerhalb eines 200-Meilen-Bereichs zwischen dem Senegal und den Kanarischen Inseln teilweise gewaltsam von ihren Fischerbooten geholt und entgegen internationalem Recht, das solche Aktionen auf hoher See verbietet, nach Afrika »zurückgeführt«. ...lesen

Siehe auch:

Hintergrund: Frontex

Zum Thema:

Klimacamper rücken Frontex auf die Pelle (Vorwurf: Bundespolizei agiert als Kaderschmiede für das Personal zur Flüchtlingsabwehr) [19.08.08]

Fußballfan mit Hakenkreuz auf dem Bein

Richter: Es ist klein und verblasst, aber es ist da / 900 Euro Strafe

Nur Kniestrümpfe, am besten welche mit festem Gummi, können Ben B.* (40) künftig vor dem Straftatbestand des Verwendens von Nazisymbolen schützen. Der Fan des 1. FC Magdeburg ließ sich zu Jugendzeiten ein kleines Hakenkreuz auf die Innenseite des linken Unterschenkels tätowieren. Das hat er längst bereut. Am 31. August wurden Beamte der Bundespolizei auf das verbotene Symbol am Körper des Anhaltiners aufmerksam. Der wollte in kurzen Hosen ein Spiel seiner Lieblingsmannschaft gegen den SV Babelsberg 03 besuchen. ...lesen

Bundespolizeifest in Göttingen begleitet

Am Freitag, dem 4. Juli, veranstaltete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen ein "Kinder- und Familienfest" mit der BUndespolizei. Begleitet und mit Inhalten verknüpft wurde diese Veranstaltung der maßgeblich an der Sicherung der tödlichen Festung Europa beteiligten GewaltmonopolistInnen durch VertreterInnen der Göttinger Linken Szene. ...lesen

Hakenkreuz am Arm - Strafanzeige am Hals

Eine Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Unterarm hat einem 30-jährigen Bahnreisenden eine Strafanzeige wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen eingebracht. Laut Bundespolizei entdeckten Beamte am Donnerstag auf dem Lüneburger Bahnhof bei dem Mann die acht Zentimeter große Tätowierung. (ap)

Quelle
Taz [31.05.08]

Tätowierung: Job weg

Die Entlassung eines Beamten der Bundespolizei auf Probe wegen einer "Landser"-Tätowierung ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) lehnte den Antrag des Mannes auf vorläufigen Rechtsschutz ab.
Der Antragsteller habe nach Ansicht der 2. Kammer durch die Tätowierung in erheblichem Maße gegen seine Beamtenpflicht verstoßen, teilte das Gericht am Freitag mit. Diese hätte bei einem Beamten auf Lebenszeit zumindest die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge gehabt. Gegen den Beschluss vom 20. August legte der Mann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Der Mitteilung zufolge hat sich der Polizist Anfang 2005 auf seinem Rücken halbseitig das Bild eines Wehrmacht-Soldaten des Deutschen Reiches, aber ohne Hakenkreuz, farbig tätowieren lassen. Dies sei vom Dienstherrn zunächst unentdeckt geblieben, hieß es. Auch wenn es sich bei der Tätowierung nicht um Verwenden oder Darstellen eines verbotenen nationalsozialistischen Kennzeichens handele, lasse die auffallend große und symbolträchtige Tätowierung den Eindruck zu, dass mit marktschreierischer Werbung für ein bestimmtes Gedankengut eingetreten werde.

Das Gericht ging jedoch nicht davon aus, dass der Mann als rechtsextremistisch einzustufen sei. ...lesen