Residenzpflicht verletzt - Acht Monate Haft

Die Flüchtlingshilfeorganisation "The VOICE Refugee Forum" protestiert gegen die Inhaftierung eines ihrer Mitakteure, Felix Otto aus Kamerun. Otto ist ein langjähriges Mitglied von The VOICE Refugee Forum, und war infolge einer Polizeikontrolle auf der A4 zwischen Erfurt und Jena, wo er zusammen mit einem Freund unterwegs war, inhaftiert und in das Gefängnis Suhl-Goldlauter gebracht worden. Der Anlass: Ein wiederholter Verstoß gegen die "Residenzpflicht", die den Bewegungsradius von Asylbewerbern in Deutschland unmenschlich einschränkt.

In der Meldung des Voice Refugee Forums heißt es weiter: "Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten verbüßen.

Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. ...lesen


Zum Thema:

Das Verhängnis Residenzpflicht (Am 26. Mai 2009 soll vor dem Amtsgericht in Halle an der Saale eine Demonstration gegen die 'Residenzpflicht' stattfinden, die Flüchtlingen in Deutschland die Bewegungsfreiheit versagt. Ein Aufruf.) [12.05.09]
Demonstrationssplitter Mai ´09 (26.05.09]
Offener Brief für Felix Otto [25.06.09]