Lammert will Deutsch für alle

Bundestagspräsident weist Kritik an CDU-Beschluss zurück: Unsere Sprache gehört ins Grundgesetz / Gesine Schwan wirft Union Ausländerfeindlichkeit vor

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Beschluss des CDU-Parteitages, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern, gegen heftige Kritik aus vielen Bereichen der Gesellschaft verteidigt. "Es ist ganz gewiss nicht übertrieben, den wesentlichen Kern der kulturellen Identität unseres Landes, nämlich die Landessprache, auch in der Verfassung zu verankern", sagte er der Berliner Zeitung.

Der CDU-Politiker äußerte sich verwundert über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Vergangenheit der Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz bereits zugestimmt habe ...lesen

Wieder Streit über ultrarechtes Wochenblatt

Die SPD-Fraktion ärgert sich, weil das rechtslastige Wochenblatt „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages aufgenommen wurde. Bereits im Oktober 2007 wurde die Zeitung auf eine Stufe mit der "Taz" gestellt - "unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit".
In der SPD-Fraktion ärgert man sich über die Bundestagsverwaltung, weil das rechtslastige Wochenblatt „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages aufgenommen wurde. Sieben SPD-Abgeordnete, darunter der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch einen Protestbrief geschickt. Beklagt wird vor allem eine „unnötige Aufwertung dieser rechtsradikalen Wochenzeitung“. ...lesen

Siehe auch:

Unnötige Aufwertung
Kruder Vergleich

NPD verstößt angeblich gegen Parteiengesetz

Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, hat der NPD gegenüber tagesschau.de eine verdeckte Parteienfinanzierung vorgeworfen. So fungierte die NPD-Fraktion bei mehreren Demonstrationen gegen den G8-Gipfel offensichtlich als Anmelderin. Die Folge: Anfallende Kosten, beispielsweise für Rechtsanwälte und Gerichtskosten, müssen von der Fraktion bezahlt werden. Allerdings sind die Zahlungen an die Fraktionen ausschließlich für die Parlamentsarbeit vorgesehen. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Fraktion verstößt offenbar gegen Parteiengesetz
Bundestagspräsident prüft möglichen NPD-Verstoß gegen das Parteiengesetz [18.06.07]

Berlin: Großzügige Spender

Der NPD haben laut dem kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 2005 eine Reihe von Gönnern und Parteifunktionären gespendet.
NPD-Großspender im Jahr 2005 waren Rolf Hanno (Marbella, Spanien, 24 000,-- Euro), Georg Banszerus (Höxter, 10 700,--) und die NPD-Spitzenfunktionäre Erwin Kemna (Ladbergen, 11 420,-- Euro), Holger Apfel (Dresden, 10 825,-- Euro), Johannes Müller (Sebnitz, 12 303,90 Euro) und Udo Voigt (Moosburg, 10.250 Euro). Der zwischenzeitlich verstorbene sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring (Königstein) hatte 11 346,60 Euro gespendet. Dies geht aus den vom Bundestagspräsident Anfang Juni vorgelegten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. (am)

Quelle
Bnr [04.07.07]

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