Antifaschistische Aktionen

Tuesday, February 24, 2009

"Nazi-Pension in Gieckau" (Burgenlandkreis)

"Pension Neumann“ in Gieckau (Burgenlandkreis/ Sachsen-Anhalt) und die Nähe zur Neonaziszene

In Gieckau, einem kleinen Ort zwischen Weißenfels und Naumburg,, befindet sich direkt neben einem großen Landgasthof, die „Pension Neumann“. Erstmals fiel diese in der Adventszeit 2008 auf. Am 13.12.2008 fand in der Pension eine NPD Weihnachtsfeier und eine NPD Kreisverbandsversammlung statt, an der unter anderem langjährige aktive NPD Mitglieder wie z.B. Andreas Karl (Tauhardt), Lutz Battke (Laucha) und Ulrich Mundt (Weißenfels) teilnahmen. Diese Feier wurde außerdem von zwei Liedermachern musikalisch untermalt. Ein Liedermacher, war der schon mehrfach in Erscheinung getretene, Torsten Hering(Sondershausen / Nordthüringen), der auch als „Torstein“ bekannt ist und schon auf mehreren NPD-Veranstaltungen wie z.B. im Mai 2008 auf dem "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen, aber auch für das militante Kameradschaftsspektrum wie zur Wintersonnenwendfeier 2008 im niedersächsischen Eschede auftrat. Außerdem spielte Enrico Ehlert (Zeitz).

An der Außenfassade des Hauses befindet sich außerdem ein Wappen mit der Aufschrift: „Deutsches Schutzgebiet. Dieses nur in Neonazi-Versänden erhältliche Schild, steht im Zusammenhang mit den so genannten „Reichsbürgern“ und lässt die Nähe der Pensionsbesitzer zur rechten Szene deutlich erkennen. Diese Organisation ist im Burgenlandkreis eng mit der NPD verbunden. ...lesen

Tuesday, December 18, 2007

Bad Kösen: Hotel ist eine Adresse für Rechte

Im «Kurgarten am Walde» treffen sich Anhänger von DVU und NPD - Geschäftsführer im Dehoga-Vorstand
Das Hotel "Kurgarten am Walde" in Bad Kösen (Burgenlandkreis) ist in den Blick des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums in Magdeburg geraten. Auslöser war der "5. Freiheitliche Kongress" des der NPD gehörenden "Deutschen Stimme Verlages" (DSV) im November. "Der Kongress war Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie frühere rechtsextreme Veranstaltungen im gleichen Hotel bekannt", sagte Ministeriumssprecher Martin Krems. ...lesen

Siehe auch:

Landrat bot Hilfe für Schadenersatzforderungen an [19.12.07]
Ganz genau hingucken [20.12.07]
«Zur Not hätte ich das privat bezahlt»
Vermietung an Nazis trotz Courage-Aktion [05.01.08]

Sunday, December 30, 2007

Sachsen-Anhalt: Berufsverbot für rechtsextremen Kaminkehrer geplant

Ein rechtsextremistischer Kaminkehrer soll in Sachsen-Anhalt mit einem Berufsverbot belegt werden. “Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein”, sagte der zuständige Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff der “Mitteldeutschen Zeitung”.

Der Schornsteinfeger aus Laucha im Burgenlandkreis soll dem Bericht zufolge im neuen Jahr schriftlich die Mitteilung über den “Widerruf der Bestellung” erhalten. Haseloff habe als zuständiger Minister dafür bereits grünes Licht gegeben. Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter, hieß es. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist: “So einen wollte ich bei mir zu Hause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen”, wurde Haseloff weiter zitiert. ...lesen

Siehe auch:

Brauner Schornsteinfeger darf nicht mehr kehren
Berufsverbot für rechten Kaminkehrer [31.12.07]
»Widerruf der Bestellung« [02.01.08]
Schornsteinfeger droht Berufsverbot (Lutz Battke) [29.03.08]
Vom Amt gefeuert [17.04.08]
Sachsen-Anhalt: NPD-Bezirksschornsteinfeger darf vorerst weiter kehren [28.07.08]
Weiter im Kehrbezirk [29.07.08]
Rechtsextremer Schornsteinfeger
Richter stoppen Verbote gegen Rechts
NPD-Schornsteinfeger darf arbeiten
Rechtsextremer weiter als Schornsteinfeger im Einsatz (Oberverwaltungsgericht Magdeburg: Kehrbezirk wird nicht entzogen) [11.12.08]

Zum Thema:

Magdeburg: «Psychologisch gesehen Niederlagen» (Rüdiger Erben) [29.07.08]

Tuesday, March 27, 2007

Thüringen: NPD bastelt an neuem Image

Starke Präsenz zur Kreistagswahl in Sachsen-Anhalt - Zunehmende Aktivitäten in Thüringen
In Sachsen-Anhalt hat die NPD eine Großoffensive auf die Parlamente der Landkreise gestartet. Insgesamt 114 Kandidaten haben die National-Aktivisten für die Kreistagswahl am 22 April im Nachbarland nominiert. Das Aufgebot schwankt von drei Bewerbern im Jerichower Land bis zu 55 im Burgenlandkreis. ...lesen

Siehe auch:

Sachsen-Anhalt: NPD bastelt an neuem Image
[29.03.07]

Wednesday, May 06, 2009

Provokationen und vorgetäuschte Sacharbeit

Politologen befürchten Stabilisierung bei Kommunalwahl im Land

In Sachsen-Anhalt droht die Gefahr, dass sich die NPD bei der Kommunalwahl am 7. Juni stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. Davor warnt der Magdeburger Politik-Professor Roland Roth. Das "Bild des Zerfalls", das die rechtsextreme Partei derzeit auf Bundesebene angesichts interner Querelen, Strafprozesse und finanzieller Nöte zeige, treffe für das Land nicht zu. Der Wissenschaftler stellte am Freitag eine Studie über die Aktivitäten der Rechtspartei in den drei Kreistagen im Harzkreis, im Salzlandkreis und im Burgenlandkreis vor. Am 7. Juni, so die Prognose des Parteienforschers, könnte die NPD auch in Halle und Magdeburg Fraktionsstärke in den Stadträten erreichen.

Das wäre dann eine "Schlüsselentscheidung", sagte Thomas Weber, Mitautor der Studie. Damit hätten die Rechtsextremisten in den beiden größten Städten des Landes Anspruch auf Mitarbeiter, die aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Bei der letzten Kreistagswahl war die im Land rund 250 Mitglieder zählende NPD mit 13 Abgeordneten in sieben Kreistage eingezogen. Die rechtsextremen Kreistagsmitglieder fallen vor allem mit Provokationen und dadurch auf, dass sie Sacharbeit vortäuschen, fassen die Politologen ihre Beobachtungen zusammen. ...lesen

Siehe auch:

Studie zur Arbeit der Rechtsextremisten in den Kreistagen

Zum Thema:

Antifaschisten/innen bieten den Nazis Paroli [23.04.09]

Saturday, June 16, 2007

Saaleck: Organisierte NPD-Kommunalpolitiker

Neuer Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD ist Hartmut Krien, Sachbearbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und Stadtrat des NPD-nahen Nationalen Bündnis Dresden.
Stellvertreter Kriens in der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD ist der nordrhein-westfälische NPD-Stadtrat Willibert Kunkel (Stolberg), vormals DVU. Die Kasse führt der Sachse Hartmut Gliemann. Als Beisitzer wurden auf der Jahreshauptversammlung der KPV am 12. Mai in Saaleck (Burgenlandkreis) die NPD-Kommunalpolitikerinnen Manuela Tönhardt (Berlin), Carola Holz (Sachsen-Anhalt) sowie die NPD-Funktionäre Klaus Beier, NPD-Bundessprecher, und der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski gewählt. Laut Krien sei es das Ziel der KPV, „bundesweit präsent“ zu sein. Die KPV wurde am 26. Juni 2003 von NPD-Kommunalparlamentariern aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen im hessischen Wölfersheim gegründet. (am)

Quelle
Bnr [13.06.07]

Saturday, February 09, 2008

Land: T-Shirts der NPD stören Ordnung im Kreistag

Burgenland: Rechte provozieren mit Hemden, die Irans Präsidenten zeigen
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt will dem Burgenlandkreis mit einem Erlass eine Handhabe geben, den Mitgliedern der NPD-Kreistagsfraktion T-Shirts mit dem Konterfei des iranischen Staatspräsidenten zu verbieten. "Das Tragen dieser T-Shirts gefährdet die Ordnung im Kreistag", sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der MZ. ...lesen

Thursday, June 19, 2008

CDU scheitert mit Ausschluss eines Mitglieds

Hotelier Becker bleibt weiterhin Parteizugehörig - NPD-Treffen geduldet
Das vom CDU-Verband Burgenlandkreis betriebene Parteiausschlussverfahren gegen den Hotelier Wilfried Becker ist vorerst gescheitert. Das CDU-Parteigericht in Dessau-Roßlau teilte auf Anfrage lediglich mit, dass der Antrag abgelehnt wurde und Becker weiterhin Parteimitglied sei. Eine Begründung der Entscheidung liege noch nicht vor ...lesen

Siehe auch:

«Aussagen von Hotelier nicht widerlegbar»
Sachsen-Anhalt: CDU-Mitglied unterstützte rechtsextreme Veranstaltungen [25.06.08]

Monday, November 13, 2006

Halle: Gescheiteter OB-Anwärter der NPD

Halle – Die NPD hatte für die Oberbürgermeisterwahlen in der größten Stadt Sachsen-Anhalts mit ihrem Landesvorsitzenden Andreas Karl einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Karl bewarb sich mit 13 weiteren Kandidaten um das Amt des Stadtoberhaupts. Der 43-jährige gelernte Dachdeckermeister erhielt aber nur 1,7 Prozent Stimmenanteil, das waren real 1 089 Stimmen. Karl nimmt zurzeit ein Mandat für die NPD im Burgenlandkreis wahr. Er bezeichnet sich als Bürger des „Deutschen Reiches“ und hat eigens für die Wahl einen Wohnsitz in Halle angemeldet. Die Staatsanwaltschaft führt gegen Karl Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Insolvenzrecht. In Halle hat die NPD durch Andrea Machleid einen Sitz im Stadtparlament. Offenbar will die Partei ihre Aktivitäten in Halle verstärken, wurde doch zeitgleich mit dem OB-Wahltermin ein inzwischen siebter Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten in dem Bundesland gegründet, der JN-Angaben zufolge mehr als 40 Mitglieder zählen soll. Im Beisein des JN-Landesvorsitzenden Philip Valenta hat man Matthias Bady zum Stützpunktleiter von Halle auserkoren. (hf)

Quelle
Bnr [13.11.06]

Monday, October 16, 2006

OB-Kandidat in Halle

Halle – Andreas Karl, NPD-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt, will Oberbürgermeister in Halle an der Saale werden.
Karl (Billroda, Burgenlandkreis) tritt bei der am 12. November stattfindenden Oberbürgermeisterwahl in Halle an der Saale an. Der Wahlkampf von Karl wird unter dem Motto "Rote Karte gegen Filz und Korruption in der Stadtverwaltung" stehen. (am)

Quelle
Bnr [16.10.06]

Tuesday, January 16, 2007

Der Kampf um den Kampf gegen Rechts

Deutschland: Bund bleibt halbwegs gegen Nazis aktiv (Zunächst mag enttäuscht sein, wer die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP liest) [26.10.09]
Bundesprogramme gegen Rechts sollen doch nicht abgeschafft werden? (Die Zukunft der Arbeit gegen Rechtsextremismus in der neuen Bundesregierung ist weiter ungewiss)

Sachsen: Umfrage: Jugendverbände fürchten Mitarbeiter-Schwund ("Wenn Einrichtungen geschlossen werden müssen, kommen die Rechtsextremen und machen ihre Angebote.") [30.05.09]

Alles Vielfalt und wie weiter? Eine "Eisbergdiskussion".. (Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit der Projektförderung gegen Rassismus und Rechtsextremismus? Denn mit der Wirtschaftskrise geraten viele Projekte in Not) [27.05.09]
Vielfalt tut gut - bis 2010; und dann? [29.05.09]

Thüringen: CDU kippt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (Dass Thüringens Landesregierung Rechtsextremismus noch nie so recht als Problem betrachtet hat, ist bekannt. Jetzt hat die CDU im Landtag sogar die Debatte über Programme gegen Rechtsextremismus gekappt) [16.05.09]

Mangelhafter Aktionsplan gegen Rassismus (Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Bundesregierung) [13.01.09]
Nicht im Blick: Rassismus jenseits von rechts [14.01.09]

Institut für Menschenrechte kritisiert Aktionsplan gegen Rassismus