antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Friday, August 08, 2008

Rechte Schmierereien

Unbekannte haben Dienstagnacht die Fassade eines Schulgebäudes in Frankenberg (Sachsen) mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. ...lesen

Siehe auch:

Zehn Hakenkreuze an Schule und Turnhalle in Frankenberg gesprüht

Tuesday, May 29, 2007

Braune Kinderfänger

Die rechtsextreme „Heimattreue Deutsche Jugend“ veranstaltet völkische Freizeitlager für Kinder und Jugendliche und übt mit ihnen militärischen Drill. In der Organisation sind auch zahlreiche NPD-Funktionäre aktiv.


Pfingsten steht vor der Tür. Freie Schulzeit, die Aktivisten der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nutzen wollen, um vom 25. bis zum 28. Mai Kindern und Jugendlichen in einem bundesweiten Pfingst-Zeltlager „ein Leben mit Tradititon und Werten“ für ein „unabhängiges Deutschland“ anhand von „körperlicher und geistiger Lebensführung“ beizubringen.

Viele Hunderte von Schulkindern und jungen Erwachsenen schlüpfen seit Jahren Wochenende für Wochenende in ihre dunkelblaue HDJ-Kluft, tauschen Kinderzimmer mit weißen Jurten und tauchen in eine konspirative völkisch-nationalistische Parallelwelt ab. Allein in diesem Jahr plant die rechtsextreme Jugendorganisation bundesweit über 25 Zeltlager, Seminare, Märsche und einschlägige Feiern. Die Ziele der HDJ formulierte der erste Bundesführer Alexander Scholz so: „Wir verpflichten uns Deutschland, indem wir geistige und körperliche Wehrhaftigkeit ausbilden“. Dafür erziehen HDJ-Funktionäre wie der jetzige Bundesführer Sebastian Räbiger aus Reichenwalde Jugendliche mit Themen wie Menschenführung, Rhetorik oder Lagersicherheit. Streng getrennt nach Geschlechtern werden die jungen Leute in völkischer Kleidung geschult und trainiert. Frühsport, 150-Kilometer-Märsche mit Gepäck und eine so genannte „Mutprobe“ gehören zum Programm der einschlägigen Lager.

Die Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. existiert unter diesem Namen als eingetragener Verein beim Amtsgericht in Kiel seit sieben Jahren. Ihre Wurzeln sieht sie offiziell im Bund Heimattreuer Jugend beziehungsweise in der weit weniger bekannten Organisation Die Heimattreue Jugend. Aus taktischen Gründen versucht die HDJ insbesondere, bestehende Kontinuitäten zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend zu verschweigen, denn im Erlass des Bundesinnenministeriums hieß es damals ausdrücklich: „Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Wiking-Jugend zu bilden.“

„Ersatzorganisation für die Wiking-Jugend“

Doch genau darum scheint es sich bei der Heimattreuen Deutschen Jugend zu handeln: um einen Ersatz der Wiking-Jugend (WJ). Experte Günther Frankenberg von der Goethe-Universität in Frankfurt bestätigte gegenüber dem ARD-Magazin „panorama“, die HDJ sei aus seiner Sicht „eine Ersatzorganisation für die Wiking-Jugend“. Dem anerkannten Juristen ist unverständlich, warum das Bundesinnenministerium „in diesem Fall nicht handelt“. Die Aussteigerin Tanja P. schickte zwei ihrer Kinder in HDJ-Lager und urteilt heute im Fernseh-Interview: „Die Kinder werden dort vorbereitet auf den zu erwartenden Straßenkampf, auf Demonstrationen. Und in diesem Sinne, im Sinne des Dritten Reiches, werden sie mit dieser Ideologie herangezogen.“

Tatsächlich beobachten nur drei der insgesamt 16 Landesämter für Verfassungsschutz die Aktivitäten der rechten Kinderfänger. Im Fall des aktuell vorgestellten Verfassungs- schutzbericht Mecklenburg-Vorpommern kann aber kaum von einer ernsthaften Warnung gesprochen werden, denn im Text wird nur von „sportlichen Aktivitäten und Spielen“ und davon, dass „mit Fanfaren und Trommeln musiziert“ wird, gesprochen. Immerhin ist den Schlapphüten in Schwerin aufgefallen, dass „zahlreiche Funktionäre und Aktivisten aus der NPD“ in der HDJ „mitwirken“ und Einfluss nehmen. Tatsächlich sind auffällig viele aus der Führungsriege der NPD in Mecklenburg-Vorpommern in der HDJ-„Einheit Mecklenburg und Pommern“ gezählt.

Auch die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Thüringen sehen anscheinend keine Notwendigkeit, nach der HDJ zu sehen. So heißt es in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag in Düsseldorf im Herbst 2006 lapidar, es lägen „keine Erkenntnisse vor“, die die Annahme begründen würden, bei der HDJ handele es sich um eine Ersatzorganisation der verbotenen Wiking Jugend. Gleichwohl sieht die Behörde auf Anfrage „Überschneidungen hinsichtlich der ideologischen Zielsetzung („völkisch-nationalistisch“) und der Zielgruppe („Kinder und Jugendliche“). Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beabsichtigt deshalb auch nicht, „derzeit“ in Richtung eines Vereinsverbotes „initiativ“ zu werden. Dabei gehört gerade die HDJ-Einheit „Hermannsland“ um den ehemaligen WJ-Gauführer Gerd Ulrich in Detmold zu den aktivsten Gruppen innerhalb der rechtsextremen Organisation. Zudem wurden in letzter Zeit Zeltlager im Bergischen Land und im Sauerland durchgeführt und die Einheit versucht verstärkt, Kinder aus dem nicht-politischen Spektrum anzuwerben.

In Thüringen registrieren die Behörden keine besonderen Vorkommnisse, obwohl dort bereits 2003 einer der 150-Kilometer-Märsche über den Rennsteig absolviert worden war, ein großes Pfingstlager mit 200 Teilnehmern in Sonneberg stattfand und kürzlich die Gründungsfeier der „Deutsch-Russischen Friedensbewegung-Europäischen Geistes e.V.“ in Pfersdorf bei Hildburghausen von der HDJ Thüringen mitorganisiert wurde. Auffällig viele ehemalige WJ-Unterstützer trafen sich dort, unter anderem Frank Rennicke, Jürgen Rieger, Thorsten Heise und Gerd Ulrich. In den HDJ-Einheiten Schwaben, Hessen und Franken sind routinierte Neonazis aktiv. So saß zum Beispiel Christine Ringmayer aus Alzenau für die NPD im Frankfurter Römer oder Petra Müller aus Calw, langjährige Anhängerin der „Artgemeinschaft“, gehörte zu den Mitbegründerinnen des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF). Obwohl es auch immer wieder Straftaten aus den Reihen der HDJ gibt, ist wenig über deren bundesweites Netzwerk bekannt.

„Freizeitangebot für die ganze Familie“

Einzig die Verfassungsschützer in Berlin und Brandenburg warnen seit Jahren vor den Aktivitäten der HDJ, dort heißt es unter anderem: „Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen Wiking-Jugend zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten.“ Der „Gedanke der Familiengemeinschaft“ wird an einigen Familien innerhalb der HDJ besonders deutlich, denn diese agieren bereits seit Generationen innerhalb der völkisch-nationalistischen Jugendarbeit, dabei handelt es sich beispielsweise um die Familien Nahrath und Börm. „Manche Ehepaare sind schon als Kinder gemeinsam auf Fahrt und Zeltlager gefahren. Eltern, die früher selbst einmal bei uns gewesen sind, schicken heute ihre Kinder auf unsere Lager“, schwadroniert die HDJ auf ihrer Internet-Homepage. Welche „frühere“ Organisation gemeint ist, darüber schweigt die HDJ sich wohlweislich öffentlich aus.

Viele der Funktionäre, die heute innerhalb der HDJ Kinder und Jugendliche schulen, waren schon in der Wiking-Jugend aktiv. Sebastian Räbiger, der heutige Bundesführer war bereits 1994 Gauführer Sachsen der WJ. Zur Zeit läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Potsdam. In der Vereinszeitung „Flunkenflug“ appelliert Räbiger an die Kinder: „Wenn für Dich Dein Volk alles ist und Du bereit bist, für das, was du liebst, aufzustehen, alles zu wagen und zu kämpfen, dann ist Dein Platz bei uns! (…) Denn wenn Du nicht kämpfst, siegt der Schutt, der Neid und der Untergang. Damit die Schlechten nicht siegen, kämpfe mit uns an unserer Seite!“

1952 wurde die Wiking-Jugend von der Familie Nahrath, damals in Wilhelmshaven, später in Stolberg bei Aachen, angeführt. Bis zum Verbot blieb das Zepter in der Sippe. Dirk Nahrath aus Miltenberg, früher „Gauführer Franken“ der WJ, gehört heute zu den führenden Aktivisten der HDJ-„Einheit Franken“. Wolfram Nahrath, der letzte Bundesführer der WJ, hält sich bei der HDJ eher im Hintergrund. Dennoch scheint er wichtige Fäden zu ziehen, so gehört er zu den Organisatoren des alljährlichen „Märkischen Kulturtages“ der HDJ und anderer Gruppen. Auch Nahraths Schwager Manfred Börm aus Handorf, Mitglied im Bundesvorstand der NPD und Leiter des Ordner-dienstes war bereits als „Gauführer Nordmark“ bei der WJ, heute ist die ganze Familie des vorbestraften Politakteurs in der „Einheit Niedersachsen“ aktiv. Sohn und Tochter organisierten kürzlich einen Besuch des Salzmuseums in Lüneburg in Kluft mit HDJ-Fahne. Auch die HDJ- und NPD-Aktivisten Stefan Köster, Andreas Theissen und Eric Kaden aus Dresden waren Anhänger der WJ. Neben ihnen marschierte auch der heutige NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, der heute gern Werbung für die HDJ macht.

„Kämpfer von fanatischer Besessenheit und zäher Ausdauer“

Nicht nur personell, sondern auch Inhaltlich drängen sich zahlreiche Parallelen zwischen Wiking-Jugend und HDJ auf. So ist die HDJ nicht weniger kämpferisch, im „Funkenflug“ heißt es 2005 unter anderem: „Wir brauchen eine Jugend, die hart ist. (…) Wir brauchen Kämpfer von fanatischer Besessenheit und zäher Ausdauer“. In der Vereinszeitung wird dafür die Taktik preisgegeben: „Wenn unsere Jugend wieder zur Bewegung werden soll, um einst das Ruder herumzureißen, dann muss sie in die Mitte des Volkes hinein…“ „Mein Glaube ist der Kampf“ gilt als eine der Parolen der HDJ. Ebenso wie die WJ idealisiert die HDJ die Hitler-Jugend, verehrt NS-Größen. So sei der große Traum von der „Volksgemeinschaft“ 1945 zerplatzt und aus „dem neuen sittlich hochstehenden, untadeligen und uneigennützigen Menschen wurde nichts mehr. Die letzten Reste des großen Traumes gingen 1945 in den Trümmern der Reichshauptstadt unter“, heißt es im „Funkenflug“. Zwei Jahre lang versuchte die HDJ, die verbotene Odalrune als Vereinszeichen juristisch einzufordern, ohne Erfolg. Die Rune war nicht nur Symbol der WJ, sondern auch der Hitler-Jugend. Manfred Börm hat sie sich aus Trotz gleich ins Haus eingemauert. Obwohl von der Straße gut sichtbar, wurde der Bauunternehmer bisher nicht belangt. Der fränkische HDJ-Aktivist Sven Ringmayer dagegen wurde für das Zeigen seiner verehrten Symbole 2006 zu einer Geldstrafe von 2 700 Euro verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es unter anderem: „Ein Bild von Adolf Hitler in Ihrer Küche bringt ihre Gesinnung ganz gut zum Ausdruck.“

Ähnlich wie die WJ verwendet die HDJ Abzeichen wie den Adler mit ausgebreiteter Schwinge; Rangabzeichen wie Pfeifenschnüre in verschiedenen Farben oder Ansprachen wie „Heil Dir!“. Vorbilder werden zumeist aus der NS-Zeit zitiert, so die BDM-Führerin und überzeugte Nationalsozialistin Jutta Rüdiger, der ehemalige SS-Sturmbannführer Erich Kern, Hitlers Lieblingspilotin Hanna Reitsch oder der SS-Dichter Kurt Eggers. Die HDJ pflegt auch bei allem scheinbaren Pfadfinder-Habitus einen militärischen Charakter. So wird von der Ostsee bis nach Franken allerorts Marschieren, Exierzieren und Strammstehen mit Kindern und Jugendlichen geübt. Bei Fackelschein schwören sie Treue, ehren deutsche Wehrmachtssoldaten und auch Angehörige der verbrecherischen Waffen-SS.

„Paramilitärisches Sommercamp“

Ein besonders militanter Ableger der HDJ zeigte sich bei Angehörigen im Nordwesten Niedersachsens. Als 200 Beamte Ende April über 20 Wohnungen von NPD-Aktivisten durchsuchten, fanden sie ein reichhaltiges Waffenarsenal, darunter nicht funktionsfähiges Kriegsgerät. Ausschlaggebend für die Razzia waren Fotos, die bereits im Herbst 2006 bei Angehörigen der „Freien Nationalisten Vechta“ um den Neonazi Christian Fischer, sichergestellt worden waren. Die Fotos dokumentierten ein „paramilitärisches Sommercamp“ der Neonazis in Wilsum an der holländischen Grenze , dort waren auch Scheinhinrichtungen nachgestellt worden. Unter dem Motto „Leben ist Kampf“ hatten neben anderen die beiden HDJ-Aktivisten Christian Fischer und Christian von Velsen an diesem Lager teilgenommen, dessen Ziel es sei: „jungen Nationalisten neue Kraft“ zu geben, „um sich dem maroden System der BRD weiterhin entgegen zu stellen“. Auf dem Stundenplan standen Frühsport, völkische Lieder, Schulungen, Überleben in der freien Natur, ein Nachtmarsch, eine Morgenfeier bei der die Fahne „feierlich gehisst“ wird sowie Spiele für den „Kampfgeist“. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen die 25 Teilnehmer des rechten Camps wegen Bildung bewaffneter Gruppen.

Rund zwei Wochen nach diesem Wehrsportlager halfen die HDJ-ler von Velsen und Fischer dann wieder, rund 80 Kinder und Jugendliche beim Sommerlager in Fromhausen bei Detmold völkisch auf Trab zu bringen. Die Szenekennerin Tanja P. weist auf die Gefahr hin, dass diese Kinder durch Druck und Drill der HDJ „irgendwann zwangsweise explodieren“ müssten. Experte Frankenberg beklagt gegenüber der ARD, es könne doch nicht angehen, dass „wir überall in der Schule, im Kindergarten, aufpassen, wer unsere Kinder erzieht“, aber, so Frankenberg, dann treten „im Freizeitbereich Leute auf, die Straftaten begangen haben, sich immer noch dazu bekennen“ − und Fazit: die schulen dann jahrelang ungehindert Hunderte von Kindern.

Sunday, June 14, 2009

17-Jährigen stundenlang gequält: Hohe Haftstrafen für Neonazis

Die Täter hatten ihr 17-jähriges Opfer stundenlang gefoltert - “aus purer Lust am Quälen”, wie die Sächsische Zeitung schreibt. Halb nackt und mit schweren Verletzungen hatten sie ihr Opfer im vergangenen April in einem Abbruchhaus in Frankenberg in Sachsen ausgesetzt. Die Köpfe kahl geschoren, die T-Shirts mit eindeutigen Symbolen: Wie schon zum Prozessauftakt im März zeigten Nico G. (20) und Michael S. (21) dem Bericht zufolge öffentlich ihre Neonazi-Gesinnung.

Reglos aber blass nahmen sie demnach das Urteil auf: 7 Jahre und 2 Monate für Nico G., sein Komplize muss für 4 Jahre und 10 Monate hinter Gitter - unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung. “Sie haben ihr Opfer stundenlang erniedrigt, gequält und in Todesangst versetzt. Das ist nahe an der Schuld des versuchten Totschlags”, begründete Richter Kay-Uwe Sander das Urteil und legte nach: “Die Geschichte zeigt uns, wohin es führt, wenn Menschenwürde nichts mehr zählt.”

Siehe auch: Lebenslange Haft für Mord aus niedrigen Beweggründen, Rechte Gewalt gegen “Minderwertige”: Mordfall auch in Leipzig?, Gewalt gegen Obdachlose: Die meisten Todesopfer in Nordostdeutschland, ANGRIFF VON RECHTS: Die Strategien der Neonazis - und was man dagegen tun kann

Quelle
NPD-Blog [11.06.09]

Monday, April 16, 2007

Mittweida - das braune Herz Sachsens

Hier wird ein Überblick über die Naziaktivitäten im Landkreis Mittweida und Umgebung gegeben, um die unhaltbaren Zustände in diesem etwa 700 km2 großen Gebiet zwischen Rochlitz, Burgstädt, Frankenberg, Hainichen und Döbeln zu skandalisieren. In Mittweida und Umgebung sind Zustände erreicht, wie sie sonst überregional nur aus der Sächsischen Schweiz bekannt sind. Hinsichtlich der Permanenz der Nazi-Gewalt kann es derzeit wohl aber als das braune Herz Sachsens gelten. ...lesen

Thursday, January 25, 2007

Debatte um ein NPD-Verbot

Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist vorbestraft (Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung: Zahlreiche Funktionäre der NPD sind laut einem Zeitungsbericht vorbestraft. Gegen ein Viertel ergingen rechtskräftige Urteile, wie aus dem Verbotsantrag gegen die Partei hervorgehen soll.) [19.12.13]

“Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich” (Christoph Weckenbrock hat ein sehr lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der aktuellen Debatte um ein erneutes Verfahren vorgelegt) [29.10.09]

SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag (Der hessische Landtag hat den Vorstoß der SPD-Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt) [18.06.09]
Keine Mehrheit für NPD-Verbot

Union uneins über NPD-Verbot - Seehofer für erneuten Versuch [22.05.09]

"Ein NPD-Verbot reicht nicht" (Uwe-Karsten Heye) [20.05.09]

Analyse: Am NPD-Verbot scheiden sich die Geister (Bundestagswahlkampf rückt näher)

CDU streitet über NPD-Verbot (Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik in der CDU-Landtagsfraktion) [06.05.09]
Gefährlicher Wankelmut
NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren [07.05.09]

SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor (SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen eine Dokumentation zur NPD vorstellen. Alle Inhalte stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen) [29.04.09]
SPD-Innenminister veröffentlichen NPD-Material
Länder wollen NPD öffentlich belasten [30.04.09]
Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble [03.05.09]
Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung” [04.05.09]
SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren
Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD
Kommentar: Wertvolle heiße Luft
"Verfassungsfeind NPD"
Neue Debatte über NPD-Verbot [05.05.09]
SPD-Minister legen Material gegen NPD vor
SPD bezieht Prügel für Angriff auf NPD
NPD nicht verbotsreif (Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden) *
Hövelmann: "NPD ist verfassungsfeindlich"
Neue Debatte um Verbot der NPD
Wieder heiße Luft zum NPD-Verbot? (SPD-Innenminister legten Dokumentation vor – ohne klare Konsequenzen)
Versuch macht ... Hoffnung
SPD: „Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“
Schelte für Materialsammlung zur NPD
Gut gemeint reicht nicht
Ulla Jelpke:„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“
Antifaschisten fordern Konsequenzen *

NPD-Verbot reicht nicht (Sebastian Wertmüller, DGB-Regionsvorsitzender Niedersachsen-Mitte) [24.04.09]

Abgeordnete für Verbot der NPD (Gemeindevertretung Mühlenbecker Land , Antrag über Fraktionsgrenzen) [22.04.09]

Erben für Verbot der NPD * [14.04.09]

Politik fürchtet „Rattenfänger“ *

SPD-Politiker Stegner für NPD-Verbot (Ralf Stegner) * [01.04.09]
Neue Debatte über NPD-Verbot [02.04.09]
SPD-Spitze will neuen Anlauf für ein NPD-Verbot (Auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kommt Zustimmung. Die Union ist aber weiter skeptisch)

Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992 [31.03.09]
Das scharfe Schwert einer wehrhaften Demokratie (Vor mehr als 50 Jahren wurden zwei verfassungsfeindliche Parteien verboten - heute wird dieses Vorgehen kritischer gesehen)

Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.03.09]

Die Schwäche der Demokratie (Die Debatte um ein Verbot der NPD kommt nicht voran. Die Angst ist groß, vor Gericht erneut zu scheitern. Die Grundfrage wird nicht mehr gestellt: Hilft das Verbot beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland?) [18.03.09]

Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-Verbot * [12.03.09]
Wiefelspütz zum NPD-Verbot: “Große Unsicherheiten in der Union” [16.03.09]

Aufregung um V-Leute (Die SPD-regierten Bundesländer haben ihre verdeckten Ermittler aus den Vorständen der NPD zurückgezogen. Für ein neues Verbotsverfahren reicht das aber nicht) [24.02.09]
Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern
(Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu
Die Stränge zu V-Leuten gekappt
Kommentar: Doch nützliche Idioten? [25.02.09]
Senator Körting zieht V-Leute aus der NPD ab
NPD ohne Führer
Verbot ganz nebenbei (JAN THOMSEN glaubt, dass auch ein erfolgreiches NPD-Verbot kein Erfolg sein muss)
Schönbohm und Körting streiten um NPD-Verbot
Schönbohm attackiert Körting
V-Leute in der NPD abgeschaltet
Aufregung um V-Leute
Vier Länder haben V-Leute in der NPD abgeschaltet
Empörung über ausgeplauderten V-Mann-Abzug
SPD provoziert Union mit geplantem NPD-Verbot
"Grob fahrlässig": Schäuble kritisiert Senator Körting [26.02.09]
Kritik an Körting wegen Ende der NPD-Kontrollen
Schäuble findet Körting „grob fahrlässig“
Auch ohne Spitzel die NPD im Blick (Innenbehörde fühlt sich trotzdem gut informiert)
Reden ist Blech
NPD-Führung jetzt in vier Ländern ohne V-Leute
Nazis doch nützlich? (DIE SPD SCHAFFT DIE GRUNDLAGEN FÜR EIN NPD-VERBOT. DIE UNION MAUERT)
Wurden V-Leute bei der NPD abgeschaltet?
Caffier spürt "Unbehagen" wegen Aussagen über Einsatz von V-Leuten
SPD und CDU streiten über NPD-Verbot
Schönbohm: Debatte nutzt im Wahljahr nur NPD
Wirbel um Körtings Äußerung über V-Leute
NPD-Verbot – Edel, aber falsch
Körtings NPD-Vorstoß trifft auf Widerstand
Innenminister prügeln Körting (Statt sich um die Bekämpfung der rechtsextremen NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kümmern)
Heftiger Streit um V-Leute
Debatte um Körting-Äußerung zu V-Leuten
Kollegen werfen Körting eklatanten Vertrauensbruch vor
Das halbherzige Vorgehen gegen die NPD [27.02.09]
NPD-Verbot: SPD greift Jörg Schönbohm an
Verfahrenes Verfahren (Ralf Schuler)
Sächsischer Minister kritisiert Vorstoß für NPD-Verbotsverfahren
„Unnötige Aufwertung der NPD“
Grünen-Politiker Ströbele: V-Leute in NPD "überflüssig"
SPD-Politiker nennt V-Leute in der NPD überschätzt (Dieter Wiefelspütz, Sebastian Edathy)
Die ewige Fehde um die V-Leute
Langsam im Denken und im Lesen (Die Geschichte des Versuchs, die NPD zu verbieten, ist eine Chronik politischer Trampelei)
Klappe halten
Deutschland zum Nutzen (Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Gefängnis nicht etwa verurteilt, weil er ausspioniert worden wäre, sondern aufgrund öffentlicher Äußerungen)
Körting will V-Leute nicht verraten haben [28.02.09]
Haben Sie Geheimnisse verraten, Herr Körting? (Interview)
Die NPD und V-Leute
Sachsens Innenminister: NPD-Verbot ist derzeit kontraproduktiv
CDU-Innenmininster setzen weiter auf V-Leute in NPD [02.03.09]
CDU vertraut bei NPD auf V-Leute
Körting rudert zurück
Innensenator für Spione in der NPD (Christoph Ahlhaus)
Kontrollkommission berät über V-Leute in der NPD
NPD-Verbot: Interview mit Sebastian Edathy
Ahlhaus: Ohne V-Leute zu wenig Wissen über NPD
Körting macht Rückzieher
Stärkere Überwachung der NPD gefordert (Uwe Schünemann)
Warum ein NPD-Verbot bisher scheiterte
Was dafür spricht
Was dagegen spricht
Genug für ein NPD-Verbot? (170.000 Unterschriften)
Parlamentsdebatte über Körtings V-Leute-Äußerungen [05.03.09]
Körting bestreitet Geheimnisverrat [06.03.09]
FDP will Rücktritt des Innensenators
Körting verteidigt NPD-Geplauder
Zitatenschlacht um NPD-Verbot
Auch Seehofer prüft Abzug von V-Leuten (Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert)
Die NPD erledigt den Job selbst [09.03.09]
NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig? (Heribert Rech) [10.03.09]
"Ohne V-Leute fällt die NPD zusammen" [11.03.09]
Verfassungsschutz will V-Leute bei Rechtsextremen behalten (Heino Vahldieck) [17.03.09]
V-Leute – unsichere »Zeugen der Anklage« (Geheimdienst-Zuträgern ist nicht über den Weg zu trauen, aber die CDU glaubt, sie weiter pflegen zu müssen) [18.03.09]
Verdeckte Ermittler in der NPD: Rechs Aussage sollte Persiflage sein [30.03.09]

Innenminister Herrmann fordert NPD-Verbotsverfahren [19.02.09]
Innenminister Herrmann rügt Verfassungs-Richter

DGB fordert nach Neonazi-Angriff Verbot der NPD * [16.02.09]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot

Neue Kampagne für NPD-Verbot (VVN-BdA will auf Internetplattform 5000 Gründe zusammentragen) [22.01.09]
Neue Methoden gegenüber NPD nötig (Forderung bei Sitzung des Ausschusses von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt) [10.03.09]
1.000 Mal "NPD-Verbot jetzt!" (Erfolge sind enorm) [04.05.09]
2.500 Mal „NPD-Verbot jetzt!“ – Die Hälfte ist geschafft [19.06.09]

Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutz (Panorama) [12.02.09]

Verbot verhindert kein rechtes Gedankengut (Peter Danckert) [10.01.09]

Messerangriff entfacht neue NPD-Diskussion (Joachim Herrmann) * [15.12.08]
Passauer Anschlag befeuert NPD-Verbotsdebatte
Neues NPD-Verbotsverfahren im Gespräch
Neonazi-Szene setzt immer stärker auf Gewalt
Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt? [16.12.08]
Hay gegen NPD- Verbotsdebatte (Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay)
Das versuchte Verbot (Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen)
"Das sind längst keine Anfänge mehr“ (Lorenz Caffier)
Schlummernder Feind (Das Passauer Attentat zeigt, dass der Rechtsextremismus nicht nur Minderheiten bedroht, sondern den Staat. Ein NPD-Verbot würde die rechte Szene deutlich schwächen)
Nicht überstürzen
Neuer Streit um NPD-Verbot
NPD-Verbot: Zur Wiedervorlage [17.12.08]
Was tun gegen rechts?
Streit in der Union um NPD-Verbot (Seehofer dafür, Ramsauer dagegen)
Zentralrat nennt Debatte um NPD-Verbot verlogen
NPD-Verbot rückt näher
SPD und CSU fordern NPD-Verbot
Bayerns Polizeigewerkschaft: Fürsorge des Dienstherrn war nicht vorhanden (Hermann Benker)
Aus den Augen, aus dem Sinn
NPD-Verbot: Wowereit kritisiert Zypries (Bürgermeister plädiert nach dem Attentat in Bayern für ein neues NPD-Verbotsverfahren) [18.12.08]
"Die NPD ist mit der Verfassung nicht vereinbar" (Ehrhart Körting)
Beckstein widerspricht Herrmann (Beckstein hält offenbar nichts von einer Änderung des Parteiengesetzes)
Auch Schäuble winkt ab
Debatte neu entfacht
Länder uneins über NPD-Verbot [19.12.08]
Merkel sieht NPD-Verbot skeptisch
Länder können sich nicht auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen
Steinmeier befürwortet NPD-Verbot [20.12.08]
NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt [21.12.08]
Neuer Vorstoß für NPD-Verbot (Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten) [22.12.08]
Konsequenter gegen rechts
"Ein Verbot würde nicht viel bewirken" (Sabine Münch, sie war Mitglied der "Kameradschaft Tor")
Politiker für NPD-Verbot
Vorstoß für NPD-Verbot aus Bayern
Seehofer fordert Kampf gegen "rechtsextremistische Krake"
Kampf gegen „rechtsextremistische Krake“
Die Not der Durchgreifer
NPD-Verbotsverfahren nicht chancenlos (Wolfgang Schäuble)
Schäuble sieht Chance für NPD-Verbot
NPD-Verbot: Länder wollen neue Initiative im Bundesrat starten
Berliner Senator für NPD-Verbot [23.12.08]
Das NPD-Verbot - leider unerreichbar
Schäuble: NPD-Verbot möglich
Minister Caffier: NPD-Verbotsverfahren ohne V-Leute-Informationen
Verbieten statt verzagen – Was tun gegen die NPD? ( Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an ein Parteiverbot)
Juristen bei NPD-Verbot skeptisch (Verfassungsrechtler Günter Frankenberg)
Mehr rechtsextreme Straftaten - Schwan gegen NPD-Verbot * [27.12.08]
Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen (Seehofer erwägt offenbar ein Ende der V-Mann-Praxis) [09.01.09]
Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot (Vorhaben stößt bei anderen Ländern auf ein positives Echo)
Körting für Abzug der V-Leute aus NPD [10.01.09]
Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden [13.01.08]
Nicht ohne meine V-Leute
Seehofer ohne Rückendeckung
"Hier sind Reflexe am Werk" (Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen über die Debatte um ein erneutes NPD-Verbot)
V-Leute in der NPD bleiben aktiv (Im Innenausschuss des Bundestages scheiterte am Mittwoch die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der rechtsextremen Partei) [22.01.09]
V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag


Gutachten: Finanzen der Rechten kappen (Möglichkeit, den Rechtsextremen zumindest die Parteienfinanzierung zu streichen) [19.11.08]
Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden
Niedersachsen plant NPD-Pleite (Volker Epping: sowohl das Parteiengesetz als auch das Grundgesetz ändern, da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei derzeit nicht möglich ist) [20.11.08]
Kein Staatsgeld mehr für NPD? (Uwe Schünemann: gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorgehen)

Neuer Anlauf für NPD-Verbot gefordert (Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot verlangt) [03.11.08]
Israel-Gesellschaft fordert NPD-Verbot
DIG fordert neues NPD-Verbotsverfahren

Zentralrat drängt (Der Zentralrat der Juden hat seine Forderung nach einem NPD-Verbot erneuert) [01.11.08]

CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg Vorpommern für NPD-Verbot (Armin Jäger) [12.08.08]

Körting fordert erneut NPD-Verbot [28.07.08]

Zentralrat der Juden will NPD-Verbot (Charlotte Knobloch unterstützt ein erneutes NPD- Verbotsverfahren. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Diskussion bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 neu entfacht) [23.07.08]
Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden will NPD-Verbot

Sollte die NPD verboten werden? ( Für Endstation Rechts beleuchtete Jörg Fischer-Aharon, Aussteiger aus der rechten Szene, die Problematik. Er macht deutlich das ein Verbot notwendig ist, aber nur wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden) [16.07.08]

Ein Dorn im Auge (Platzeck warnt vor der NPD in Brandenburg und will ein Parteiverbot) [24.06.08]
Platzeck fordert NPD-Verbot
«Ein NPD-Verbot wäre möglich, wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen würden» [26.06.08]

Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten (Innenminister Hövelmann fordert erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg) [23.06.08]

Politologe Jesse gegen neues NPD-Verbotsverfahren [16.06.08]

„NPD-Verbot löst das Problem nicht“ (Anetta Kahane) [11.06.08]

IG-Metall-Chef Huber für NPD-Verbot

Wowereit pocht auf NPD-Verbot [09.06.08]
VERBOT DER NPD

Zwei Gründe mehr, die NPD zu verbieten (Der NPD-Parteitag in Bamberg hat deutlich gemacht: Udo Voigts ‚Nationaldemokraten’ halten von Pressefreiheit nicht viel und suchen explizit das Bündnis mit Neonazis an ihrer Seite) [26.05.08]

DGB-Chef Sommer für NPD-Verbot [21.05.08]
„Bereiche, die nicht Krise sind“

"Bringt das Verfahren in Ordnung" (Hans-Joachim JENTSCH)

Demokratieschutz betreiben (Michael Helmbrecht, Sprecher des Bürgerforum Gräfenberg in Franken) [20.05.08]

Die Spätfolgen eines Debakels [18.05.08]

Forderung nach NPD-Verbot erneuert (Zum 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer gedacht) [03.05.08]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot [07.05.08]

Was hindert uns, die NPD zu verbieten, Herr Morlok? (Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf) [25.04.08]

Was tun gegen die faschistische Gefahr? - Was bringt ein NPD-Verbot? [22.04.08]

Brandenburgs oberster Ankläger für NPD-Verbot (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg) [21.04.08]
Als Vorkämpfer für ein neues NPD- Verbotsverfahren präsentiert sich bundesweit derzeit vor allem die SPD
NPD-Verbot blockiert...

Video: Westpol - Schwieriges NPD-Verbot [20.04.08]

Innenministerkonferenz geht zu Ende [18.04.08]
Chancen für NPD-Verbotsverfahren schwinden
Streit um Verbotsverfahren

Das Prinzip Aufmerksamkeit

Union würgt NPD-Debatte ab


"Alles etwas auf wackligem Grund" [17.04.08]

„Wir würden die V-Leute abschalten“ (Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann)
Sachsen-Anhalt würde auf V-Leute verzichten
"Es geht um die Glaubwürdigkeit"

Innenminister beraten über NPD-Verbot [16.04.08]
Verbieten oder austrocknen?

VVN-BdA fordert Abschaltung der V-Männer und das Verbot der NPD (Prof. Dr. Heinrich Fink)

Das Problem mit den V-Leuten

Phantomdebatte dank V-Leuten [15.04.08]

Einig in der Uneinigkeit

»Eindeutig verfassungsfeindlich« Lothar Hay)

Dossier für ein NPD-Verbot übergeben

Union bleibt bei NPD-Verbot skeptisch [14.04.08]

Eiertanz um NPD-Verbot [09.03.08]

SPD sieht NPD-Verbot skeptisch

Kiel will neuen Anlauf für NPD-Verbot (Lothar Hay)

Die NPD profitiert vom Streit über ihr Verbot

Wie Lorenz Caffier den Kampf gegen die braunen Truppen führt

SPD-Länder dringen auf Verbot

Gefährliches Spiel [08.04.08]

Kleinliches Gezänk

Braunes Wurzelgeflecht

SPD-Spitze besteht auf NPD-Verbot

CDU-Fraktionschef weiter für NPD-Verbot
(Armen Jäger)

NPD-Verbot unwahrscheinlich [07.04.08]
NPD-Verbot droht zu scheitern
Neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus

Sachsen-Anhalt stellt Erkenntnisse über NPD ins Internet
NPD-Akten bleiben doch geheim
Ober sticht Unter
NPD-Dossier wird vorerst zurückhalten
Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot
NPD-Verbot: Bund bremst Sachsen-Anhalt
Innenminister erzürnt den Koalitionspartner
Zerstritten in die Blamage
Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet
Politisches Ping-Pong
Der Letzte macht das Licht aus

Noch ein Scheitern wäre fatal

Mit Parteiverbot Spuk verhindern (Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter)

FDP spricht von beschämenden Schauspiel

Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt [05.04.08]

Schäuble: „Die Hürden sind sehr hoch“

"Das Material reicht aus"

Mit halber Kraftgegen die Rechtsextremen

Pro und Contra

NPD-Verbot hat kaum noch Chancen

Jeder gegen jeden

Wolf findet NPD-Verbot weiter uncool

Streit über NPD-Verbot - Union weist SPD-Kritik zurück [04.04.08]

Innenminister wirft SPD Stärkung der NPD vor (Uwe Schüneman)

Linkspartei: Alle V-Leute abschalten [03.04.08]

SPD fordert NPD-Verbot
SPD treibt NPD-Verbot voran

"Die Demokratie bezahlt ihre Feinde"

Innenminister für NPD-Verbot (Caffier)

Genug Gründe für NPD-Verbot [02.04.08]

NPD-Verbot: Struck kritisiert Unions-Vorbehalte
Struck nennt Verhalten der Unionsländer skandalös

"Wir befinden uns in einem echten Dilemma" (Wolfgang Bosbach)

“Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv” (Heribert Rech)

SPD sieht gute Chancen für NPD- Verbot - Unions- Innenminister blocken ab

"Die NPD ist radikal wie eh und je" (NPD-Aussteiger Jan Zobel ) [01.04.08]

Koalition streitet über NPD-Verbot

Die Stunde der Wahrheit (Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will heute die Karten auf den Tisch legen)
NPD-Verbotsverfahren: Caffier von Erfolgsaussichten offenbar überzeugt
MVP-Innenministerium stellt klar: Keine Aussagen von V-Männern im Prüfbericht
Schwerin mit genügend Material gegen NPD

Knobloch kritisiert Zögerlichkeit
Knobloch kritisiert Verzögerungen aus der Union
Kritik an Verzögerung
NPD: Zentralrat der Juden fordert schnelles Verbot

NPD-Verbot auch ohne V-Männer möglich

Debatte um Verbotsverfahren: Wahre Worte von Jan Zobel

NPD-Verbotsverfahren dürfte an Unions-Widerstand scheitern [31.03.08]
Rechtsextremismus-Expertin: Diskussion um NPD-Verbot kontraproduktiv
Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbot: Was bringen Erkenntnisse, die keiner kennt?
Unionsländer sträuben sich gegen Verbotsverfahren
Neuer Streit um NPD-Verbotsverfahren

"Es gibt kein Allheilmittel" (Sachsens Justizminister Mackenroth bezweifelt Sinn eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens) [26.03.08]

NPD-Verbotsdebatte nimmt wieder Fahrt auf

Debatte um NPD-Verbot kommt wieder in Gang

NPD-Prozess belebt Verbotsdebatte

Mantel der Legalität entziehen (Innensenator Körting diskutierte über ein neues NPD-Verbotsverfahren) [20.03.08]

Für NPD-Verbot und Kampf um die Köpfe (In Hamburg diskutierten Antifaschisten aus Linkspartei, DKP und DGB über Strategien gegen Neonazis ) [13.02.08]

»Entscheidend bleiben die Köpfe« (Berlins Senator Ehrhart Körting über Aspekte eines NPD-Verbotes) [05.02.08]

NPD-Verbotsverfahren: Prüfbericht bis März [02.02.08]

Innensenator Körting weiter für NPD-Verbot [31.01.08]

Schwerin will NPD verbieten [02.01.08]

Neue Rufe nach NPD- Verbot [24.12.07]

Ausschusschef erwartet vorerst keine Mehrheit für NPD-Verbotsantrag [12.12.07]

Fromm warnt vor NPD-Verbotsantrag [10.12.07]

Übereiltes NPD-Verbot abgelehnt

Verfassungsschutz gegen schnellen Verbotsantrag [09.12.07]

»Der Extremismusbegriff ist ein Mythos« [08.12.07]

NPD-Verbot erneut auf die lange Bank geschoben

Jugend tritt für NPD-Verbot ein [06.12.07]

NPD-Verbot: Bei der Inneministerkonferenz nichts Neues
NPD bleibt unbehelligt [07.12.07]
KEIN NPD-VERBOT
Verbote sind ein Zeichen der Hilflosigkeit

Ein klares Ja (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in Neuruppin) [05.12.07]

"Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz" (Hövelmann)

NPD-Verbot. Die uneinigen Länder [04.12.07]

NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg

Tauschhandel beim NPD-Verbot? [03.12.07]

Affront gegen KZ-Opfer [01.12.07]
Eine Überdosis Theatralik?

Neuköllns Bürgermeister fordert NPD-Verbot (Heinz Buschkowsky) [30.11.07]

Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?


Beck für erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.11.07]
Ex-Verfassungsrichter für Ende der NPD-Debatte

«Rechtsextremismus im Kopf bekämpfen» (Beschluss vom Grünen-Parteitag)[26.11.07]
Grünen-Parteitag lehnt Antrag auf NPD-Verbot ab
Grüne gegen erneutes NPD-Verbotsverfahren

Warum sich der SPD-Parteitag für das Verbot der NPD aussprach [15.11.07]

Großer Erfolg der NPD-Verbotskampagne [12.11.07]

`no npd`: VVN-BdA sammelt fast 160.000 Unterschriften [08.11.07]

Thierse fordert erneut NPD-Verbot [07.11.07]
160000 mal No NPD
MVP: Innenminister will Union von NPD-Verbotsverfahren überzeugen

NPD-Verbot: Schünemann will Ruhe bis nach der Wahl [05.11.07]

NPD-Verbot scheitert noch immer am Verfassungsschutz [03.11.07]

Hessischer Minister gegen NPD-Verbot [02.11.07]
CDU-Länder weiter gegen NPD-Verbot

SPD-Minister für NPD-Verbot [01.11.07]
NPD-Verbotsverfahren: SPD weiter dafür, Union weiter dagegen
CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren
Unionsländer lehnen neuen NPD- Verbotsantrag ab
Unionsländer gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Verbotsverfahren vorantreiben [31.10.07]

Leise Zweifel am NPD-Verbotsverfahren [29.10.07]
NPD-Verbotsverfahren: `Falsches Signal, falscher Zeitpunkt`

SPD-Minister für NPD-Verbot [25.10.07]
SPD will NPD- Verbot, Union äußerst skeptisch

Keine Ländermehrheit für NPD-Verbot [22.10.07]

Keine klare Ländermehrheit gegen NPD-Verbotsverfahren [09.10.07]

MVP: CDU und SPD wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot [05.10.07]

Beck: Neuer NPD-Verbotsantrag überfällig [27.09.07]

Knobloch fordert NPD-Verbot [19.09.07]

Bayern: 9.200 für NPD Verbot [18.09.07]

Sollen wir fordern, dass der Staat Naziparteien verbietet? [14.09.07]

NPD-Verbotsverfahren: Innenministerium will Bericht anfertigen [13.09.07]

Koalition uneins über NPD-Verbot [03.09.07]

Debatte über Abzug der V-Leute [30.08.07]

Jede Antifagruppe weiß mehr [29.08.07]

Geht's in der NPD ohne V-Leute?

Zum Scheitern verurteilt

Bosbach warnt vor "gigantischer Blamage" [28.08.07]

Regierung strebt keinen Neuanlauf an

SPD-Politiker dringen weiter auf NPD-Verbot

Körting freut Verbotsgerede

Warum das NPD-Verbot unbedingt notwendig ist

Schäubles Juristen warnen vor hohem Risiko

Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot

Erneut rassistische Angriffe in Ost und West [27.08.07]

Letzte Hoffnung NPD-Verbot?

"Die NPD ist zweifelsfrei verfassungswidrig"

Die Linke fordert Abzug der V-Leute aus der NPD

Debatte über NPD-Verbot: Becks Plauderpolitik

Berechtigte Zweifel

Karlsruher Hürden

Beck will V-Leute bei NPD einfrieren [26.08.07]

EU-Kommission für Verbot der NPD [25.08.07]

Verbotsverfahren: Je aggressiver die Parolen, desto sicherer ist die NPD [13.08.07]

Die Linke im Frankfurter Römer unterstützt die Forderung [09.08.07]

Grüne für NPD-Verbot [06.08.07]

Berlins Innensenator sieht Chance für NPD-Verbot im kommenden Jahr [01.08.07]


100000 gegen die NPD [27.07.07]
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
100.000 Unterschriften - für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot

»Die NPD ist keine demokratische Partei« [23.07.07]

NPD-Verbotsverfahren: Wie sinnvoll sind vom Staat bezahlte Nazi-Funktionäre? [20.07.07]

Keine Chancen für ein NPD-Verbot [19.07.07]
NPD-Verbot? Innenminister uneins…

Historiker Lustiger fordert NPD-Verbot [11.07.07]

Knobloch will NPD-Verbot [10.07.07]
Knobloch will Nazi-Märsche stoppen


Merkel fordert mutige Bürger und verneint NPD-Verbot: [09.07.07]

Struck fordert neues Verbotsverfahren gegen NPD

IG Metall unterstützt Aufruf der VVN für NPD-Verbot [20.06.07]

Merkel gegen neues NPD-Verbot [24.05.07]
Merkel gegen neues NPD-Verbotsverfahren

SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot [23.05.07]

"Die Falle steht noch immer" [20.05.07]
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Wahre Worte von Petra Pau

SPD prüft “intensiv” neues NPD-Verbotsverfahren [16.05.07]
No NPD
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot

Schäuble will die NPD nicht verbieten lassen [15.05.07]

Bundestag streitet über Rechtsextremismus [11.05.07]
»Nicht nur eine Gruppe Verrückter« [13.05.07]

Kampagne für ein NPD-Verbot [08.05.07]
Schon 50.000 für NPD-Verbot

“Kampf gegen das System” - V-Leute als Schutzschild [03.05.07]

»Die Leute standen in Zweierreihen Schlange« [13.04.07]

Gewerkschaftsrat ver.di unterstützt Kampagne zum NPD-Verbot [10.04.07]

»Von der Nonne bis hin zur Anarcho-Gruppe« [02.04.07]

Körtings Flehen ums NPD-Verbot [20.03.07]

Prominente fordern NPD-Verbot [09.03.07]


Ehemalige Buchenwald-Häftlinge fordern NPD-Verbot [14.02.07]

Bundesregierung will NPD vorerst nicht verbieten [06.02.07]

Momper für NPD-Verbot [05.02.07]

Nazi-Opfer fordern NPD-Verbot [25.01.07]
- Holocaust-Überlebende sammeln Unterschriften für NPD-Verbot
- V-Leute nicht notwendig [26.01.07]
- »NPD ist eine verfassungswidrige Organisation«
- VVN-Kampagne für NPD-Verbot startet
- NS-Überlebende für NPD-Verbot
- Mehr als Gedenken
- VVN-BdA eröffnet Kampagne für NPD-Verbot vor dem Reichstag [27.01.07]
- Für Verbot der NPD
- VVN sammelt Unterschriften für NPD-Verbot [02.02.07]
-> http://npd-verbot-jetzt.de/

NPD-Verbot kontrovers diskutiert [15.01.07]


NPD-Verbot: AP inszeniert erneute Debatte [28.12.06]
- Streit um NPD-Verbot
- Zentralrat beharrt auf NPD-Verbot

Sinti und Roma fordern neues NPD-Verbotsverfahren [16.12.06]

Zypries gegen Lex NPD [14.12.06]

NPD-Verbot wieder in der Diskussion [11.11.06]


Bereits erschienen:

Struck erwägt neuen Anlauf für NPD-Verbot [19.09.06]