Verlegung verweigert

Antifaschist in Berliner Haftanstalt von Neonazis bedroht. Gefängnisleitung ignoriert Gefährdung. Protestkundgebung vor JVA Tegel
Rund 100 Menschen sind am Sonntag nachmittag vor die Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel gezogen, um erhebliche Haftschikanen gegenüber dem 38jährigen Antifaschisten Christian S. anzuprangern. S. ist in Tegel inhaftiert, weil er am Rande eines Neonaziaufmarsches am 1. Mai 2004 ein Auto angezündet haben soll. Er wurde dafür zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In den letzten Monaten hatte S. mehrfach Morddrohungen von ebenfalls in der JVA-Tegel einsitzenden militanten Neonazis erhalten.

Überraschenderweise hatte sich die Gefängnisleitung wegen dieser Drohungen Ende November bereit erklärt, Christian S. Anfang Februar in die JVA-Plötzensee zu verlegen. Dort sei die Situation etwas besser, berichteten Freunde des Antifaschisten gegenüber jW. Kurz vor der Verlegung kam dann aber alles anders: Eine Sozialarbeiterin berichtete Christian S. Ende letzter Woche, er müsse in Tegel bleiben und werde in die Abteilung für Suchtkranke verlegt ...lesen

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Berufungsverhandlung im Fall Christian S.

Im Dezember 2006 soll am Amtsgericht Berlin die Berunfungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. beginnen. Die beiden waren am 13. Februar 2005 in Dresden bei Gegenprotesten zu einem Naziaufmarsch von Berliner Zivilbematen observiert und festgenommen worden. Der zuständige Richter ist Dr. Lindemann. Es wird mit mehreren Verhandlungstagen gerechnet. Bevor der Prozess beginnt, behindert die Justiz die Verteidigung der beiden, indem Sitzungsprotokolle des ersten Verfahrens und auch die Akte seit neun Monaten den VerteidigerInnen nicht zugestellt werden.Schon im ersten Verfahren kam es zu Verschleppungen und unseriöser Beweismittelbehandlung. So löschte Staatsanwalt Fenner beachtliche Teile eines Beweisvideos, weil sie ihm "irrelevant" erschienen. Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Video sowieso illegal von Berliner LKA Beamten erstellt worden. Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen monierte, dass die am 13.02.05 in Dresden eingesetzte Berliner Polizei keine Erlaubnis hatte verdeckt zu filmen und auch von der Dresdner Polizei dazu nicht angewiesen war (siehe Kleine Anfrage Dresden)Christian und Leila sind in Berufung gegangen, weil im ersten Verfahren noch viele Fragen der Beweisführung offen geblieben sind und ein Freispruch erreicht werden soll. Im Januar war Christian zu einem Jahr Haft und Leila zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte hat sich mit dem Fall beschätigt. Leila hatte sich beschwert, dass das Berliner LKA ihren Arbeitgeber umfassend zu ihrer Person, Arbeits- und sozialem Umfeld befragt hatte. Der Berliner Polizeipräsident gab an, dass diese Maßnahme nötig war um sie vor der Untersuchungshaft zu bewahren. Obwohl die Befragung erst über einen Monat nach ihrer Festnahme am 13. Februar in Dresden stattfand und nie zur Diskussion stand sie in U-Haft zu nehmen wertet der Datenschutzbeauftrage das "höchst grenzwertige" Verhalten des LKA als "fürsorglich".

Quelle
S O L I G R U P P E_ C H R I S T I A N _S. [02.11.06]


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Berlin: Angriff auf berliner Naziladen "Tönsberg"

Stein-und Farbhagel auf "Tönsberg",auch Gefangenenshop "Häftling" attackiert

Heute kam es in Berin-Mitte zu einem Angriff von rund 50 schwarz-gekleideten Personen auf den Naziladen "Tönsberg" und den Gefangenenshop "Häftling".
Etwa gegen 19.20Uhr tauchten die Vermummten in der Rosa-Luxemburg-Straße auf und attackierten den Laden massiv mit Steinen und Farbe.Die etwa eine Minute dauernde Aktion richtete sich ebenfalls gegen den Laden "Häftling",der Kleidung im Rude-Stil verkauft, die zu schlechtesten Bedingungen von Gefangenen der JVA Berlin-Tegel hergestellt werden. ...lesen

Siehe auch:

Wieder Anschlag auf "Thor-Steinar"-Laden [15.03.08]
"Thor Steinar"-Laden wieder attackiert
«Thor Steinar»-Laden erneut Ziel von Anschlag
«Thor Steinar»-Laden erneut Ziel von Anschlag
Vermummte werfen Steine auf umstrittenen Laden [16.03.08]
Erneut flogen Steine gegen Thor Steinar [17.03.08]

[Berlin] Christian wird verlegt

Nach der Verlegung auf die Suchtstation Proteste – Solidarität von draußen – Druck zeigt Wirkung – Verlegung in die JVA Plötzensee

Am Freitag, dem 01. Februar erfuhr der in Berlin inhaftierte Antifaschist Christian zufällig, dass er am folgenden Montag auf die Suchtstation der JVA Tegel verlegt werden solle. Ursprünglich war geplant, dass er ins Haus 3 der JVA Plötzensee in der Lehrter Strasse verlegt werden wird. Diese Teilanstalt dient der Vorbereitung auf den offenen Vollzug. Die Verlegung wurde mit den Ergebnis eines Urintestes gerechtfertigt, angeblich soll dieser verwässert gewesen sein. Für Christian, der darauf beharrt seit 1994 keine Drogen mehr konsumiert zu haben, stellt diese Verlegung eine enorme Haftverschlechterung dar. ...lesen

[Berlin] Wieder Kundgebung vor der JVA Tegel

Am gestrigen Sonntag versammelten sich 50 bis 60 Personen vor den Toren der JVA Tegel, im Norden Berlins, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Knäste zu Baulücken! Freiheit für Christian und alle anderen! ...lesen

Berlin: Urteil gegen Anti-Rep-Aktivistin

Am 10.07.08 gab es einen Prozess gegen Leila, in dem am Ende ein Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen stand. Angeklagt wurde sie wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, Nötigung und Beleidigung.

Alles begann September 2007, als sie Christian S., inhaftierter Antifa, mit zwei weiteren Personen in der JVA Tegel, Berlin besuchen wollte. ...lesen