Wahl”kampf”: NPD-Anhänger wegen Attacke auf Rep-Funktionär verurteilt

Ein NPD-Wahlhelfer ist wegen eines Angriffs auf den Landeschef der Republikaner * zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, sei der 38-Jährige vor dem Aichacher Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und 160 Sozialstunden, verurteilt worden.

Der Angeklagte soll demnach mit einem Parteifreund NPD-Plakate auf einen privaten Laternenmast am Parkplatz vor der Firma des Rep-Landeschefes, Johann Gärtner, in Kissing geklebt haben. Der Republikaner (58) stieß demnach hinzu und stellte das Duo zur Rede. Bei einem lautstarken Streit sollen wüste Beleidigungen gefallen sein, heißt es. Er sei als „alte Judensau“ tituliert worden, sagte Gärtner dem Bericht zufolge im Zeugenstand aus. Weil er aber nicht zuordnen konnte, wer von den beiden Plakatierern das sagte, wurde dieser Anklagepunkt den Angaben zufolge eingestellt. ...lesen

Veitshöchheim: "Richtungsweisender" Parteitag

Die "Republikaner" wollen am kommenden Wochenende einen "richtungsweisenden" Bundesparteitag im unterfränkischen Veitshöchheim abhalten. Die einstmals stärkste Rechtsaußen-Partei steht mit dem Rücken zur Wand.

Die REP erwarten etwa 450 Delegierte zu dem zweitägigen Parteikongress, der für die Partei "richtungsweisend" sein soll. Erst kürzlich hatte der bayerische Landesvorsitzende Johannes Gärtner über "neue Konzepte" für die dahinschwindende Partei gesprochen, die er "am Scheideweg" sah. Die REP-Führung hatte bereits im Januar "lebensbedrohliche" Erscheinungen konstatiert. ...lesen

Zum Thema:

Schlierer als Bundesvorsitzender der Republikaner bestätigt (Uschi Winkelsett, Johann Gärtner, Detlev Stauch, Ralf Goertz) [14.03.09]
Kaum etwas Neues bei REP [15.03.09]
Schlierer bestätigt [16.03.09]
Verfassungstreue als Wahlwerbung – Parteitag der Republikaner

Bayern: NPD tritt flächendeckend an

Nach eigenen Angaben besetzen “die Bayerische Nationaldemokraten erstmals alle 91 Stimmkreise im Freistaat” Bayern. Die stimmberechtigten Mitglieder im Münchner Wahlkreis 107 (Ramersdorf) wählten demnach Karl Richter, Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München, zu ihrem Stimmkreisbewerber zur bayerischen Landtagswahl im September. Damit wurde den Angaben zufolge der letzte der 29 oberbayerischen Stimmkreise besetzt und damit erstmals seit 1972 alle bayerischen Stimmkreise mit eigenen Kandidaten besetzt. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Wahlkampf in Bayern: Wahlantritt gefährdet? [22.06.08]
Bayern: NPD tritt flächendeckend an [22.07.08]

Zum Thema:

Bayern: Der “Kampf um die Straße” und der “Kampf und die Parlamente” (Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Strategie und dem Auftreten der rechtsextremen NPD in Bayern.) [29.07.08]
Die NPD will provozieren [30.07.08]
Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung [10.08.08]
Ein Toter als Kandidat (Kandidat auf Listenplatz Nummer 9 in Niederbayern, Edmund Nothaft, ist bereits im Februar dieses Jahres verstorben) [14.08.08]
Brauner Ausflug ins Grüne (NPD versucht beim Thema Ökologie an Profil zu gewinnen – mit Erfolg) [20.08.08]
Braune unterm grünen Deckmäntelchen (Partei setzt verstärkt auf Umweltschutz) [23.08.08]
Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD (Sascha Roßmüller, Fred Eichner, Günter Kursawe, Karl Richter, Roland Wuttke, Norman Bordin , Björn-Christopher Balbin, Renate Werlberger, Willi Wiener, Matthias Fischer, Sebastian Schmaus, Ralf Ollert, Wielant Hopfner , Per-Lennart Aae, Uwe Brunke, Udo Sieghart, Tony Gentsch, Anneliese Michel) [25.08.08]
Plakate beschlagnahmt und abgehängt [27.08.08]
NPD in Aschaffenburg (gewillt, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit Gewalt zu führen) [30.08.08]
Bayern: Männer dominieren NPD-Listen, sind aber kaum zu erreichen [01.09.08]
Weiß-brauner Himmel über Bayern (besonders außerparlamentarisch wird die NPD ihre Erfolge erzielen und Strukturen etablieren. Bereits heute finden wir hier enge Verbindungen zur gewaltbereiten Neonaziszene)
NPD will in Landtag (Neonazis kandidieren flächendeckend bei Wahlen in Bayern. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Breite Bündnisse mobilisieren gegen rechte Auftritte) [03.09.08]
Hassreden in der Provinz (Bei der Landtagswahl hofft die NPD auf "fünf Prozent plus X". In Eggenfelden warben Funktionäre mit Hetzreden gegen Ausländer und Juden um Zustimmung)
Mit dem Führer gegen Zeitarbeit [05.09.08]
Wahlkampf in Bayern: Betrunkene NPD-Anhänger bepöbeln Passanten (Passau) [06.09.08]
Blauweiß-braun (Auch an Bayern geht die flächendeckende Offensive der NPD nicht vorbei) [10.09.08]
Muc: wieder NPD Infostand in Pasing [12.09.08]
Beten, kandidieren, festsetzen (Im Freistaat soll der Sprung in ein Westparlament gelingen) [16.09.08]
CSU-Kandidat und NPD-Funktionär: Gemeinsam für die Vertriebenen (Arthur Bechert, Willi Wiener) [17.09.08]
Bayern: NPD irgendwo zwischen null und zwei Prozent [19.09.08]
Bayern: NPD-Wahlkämpfer sollen Rep-Landeschef niedergeschlagen haben (Landesvorsitzender Johann Gärtner von einem NPD-Plakatiertrupp auf eigenen Grundstück in Kissing erheblich verletzt worden) [23.09.08] *
Klingt eigentlich toll (Es gibt gute Gründe, die NPD nicht zu Wahlsendungen des Bayerischen Rundfunks einzuladen. Sie haben wenig mit der NPD und viel mit dem Bayerischen Rundfunk zu tun: Andreas Bachmann und Matthias Keller-May, Sascha Roßmüller)
Bayern: NPD und JN ziehen noch einmal alle Register (wenige Tage vor der Landtagswahl gegen den demokratischen Widerstand in Gräfenberg und Weißenohe. Neonazis versuchen im Stil der SA die Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg als Feinde der Gemeinschaft zu denunzieren)
NPD schlägt Republikaner [24.09.08]
"Gutmenschenmafia" (ziehen Rechtsextreme alle Register ihrer Feindbildpropaganda, Diffamierungen und Aufmärsche vor der Haustür ihrer Gegner)
NEU und mutig: nazistopp-nuernberg.de (Plakat-Aktion kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen)
Aggressive NPDler in Lindau [24.09.08]
Bayern vor der Landtags- und Bezirkstagswahl: Schafft die NPD 1 Prozent? („Heimat statt Globalisierung“) [26.09.08]
Landtagswahl in Bayern, Kommunalwahlen in Brandenburg [28.09.08]
Bayern: NPD-Anhänger überklebten Wahlplakate von anderen Parteien (Freising und Attaching) [03.10.08]

Ergebnis:

Bayern: NPD kommt auf 1,2 Prozent (sie könnte somit ihr Minimalziel erreichen: Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung) [28.09.08]
Landtagswahl in Bayern 2008: NPD bei 1,2 Prozent [29.09.08]
Staatsknete für Rechtsextremisten
NPD verfehlt Wahlziele in Bayern und Brandenburg...

Zum Thema:

Teurer Wahlkampf für die NPD in Unterfranken (Neben den üblichen Kosten für die NPD, sind in den letzten Wochen der "heißen" Wahlkampfphase etliche dazugekommen, Pascal Scholz, Matthias Bauerfeind, Michael Diener) [29.09.08]

Kissing: Flügelkämpfe bei den REP

Nach der Ankündigung des stellvertretenden Republikaner-Bundesvorsitzenden Björn Clemens, beim Parteitag am 9. und 10. Dezember für den Vorsitz kandidieren zu wollen, schlägt der Mehrheitsflügel um den Parteichef Rolf Schlierer zurück.
Beim Landesparteitag der bayerischen Republikaner wurde am Wochenende eine Resolution mit dem Titel „Keine Absprachen oder Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die unseren Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen“ beschlossen – nach Angaben des bayerischen Landesverbandes einstimmig bei nur drei Enthaltungen. Dies sei „eine schallende Ohrfeige“ für die Befürworter einer „Volksfront von Rechts“ – und damit für Clemens und die Berliner „Parteifreunde“, die den Düsseldorfer Rechtsanwalt als Kandidaten vorgeschlagen hatten. Johann Gärtner, ein Schlierer-Gefolgsmann, wurde demnach mit 95 Prozent der Stimmen als bayerischer Landesvorsitzender wiedergewählt. Das Zerwürfnis zwischen Schlierer- und Clemens-Freunden hat derweil auch den Landesverband Sachsen-Anhalt erreicht: Dort gibt es inzwischen – ähnlich wie in Berlin – zwei verschiedene Internetseiten von einer Parteigliederung. Eine – pro Clemens – ist auf den bisherigen Webmaster Jens Walde angemeldet, die zweite – pro Schlierer – auf den Bundesschatzmeister Ralf Goertz. (ts)

Quelle
Bnr [29.11.06]

Weitere Streitigkeiten:

Republikaner streiten über Bündnispolitik [29.11.06]
Die NPD hofft: Republikaner angeblich vor der Spaltung

Flügelkämpfe

Die Republikaner liefern sich parteiintern wieder heftige Gefechte – und die NPD wirbt bereits um Abtrünnige.
Zwei Monate vor dem Bundesparteitag der Republikaner brennt es in der Partei lichterloh. Auf der einen Seite steht die aktuelle Vorstandsmehrheit rund um Parteichef Rolf Schlierer und seine beiden Stellvertreter Ursula Winkelsett und Johann Gärtner, auf der anderen Seite eine radikalere Gruppe mit Björn Clemens, einem weiteren Parteivize, an der Spitze. Schwer vorstellbar scheint, dass die beiden Flügel – unabhängig davon, welcher von beiden sich auf dem Parteitag durchsetzt – auch nachher noch unter dem Dach einer Partei zusammenarbeiten können. ...lesen