§129a-Gefangener Axel hat Geburtstag!

Happy Birthday! ¡Feliz cumpleaños! Der 129a-Gefangene Axel hat Geburtstag. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, den 5. Septemberg 2007 eine Kundgebung unter dem Titel Freiheit für Axel, Florian und Olli! vor dem Knast in Berlin-Moabit statt. Mehr zu den §-129a-Gefangenen unter einstellung.so36.net.

Solidaritätskundgebung in Berlin: Gegen die Kriminalisierung, Ausspionierung und Einschüchterung des linken Widerstandes.
Mittwoch 6.9.07 | 18 Uhr | Knast Moabit (Alt-Moabit 12a)

Quelle
ALB

Berlin: Soliaktion für Andrea & Christian

Im Geschichtspark Ehemaliges Zellengefängnis Moabit in Berlin-Moabit wurden in den letzten Tage Graffitis in Solidarität mit den beiden in Berlin inhaftiertem AntifaschistInnen Andrea und Christian angebracht. ...lesen

Solidarität - mehr als eine Phrase?

Drei Knastkundgebungen innerhalb von einer Woche dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Solidarität mit den 21 Gefangenen, die seit den ersten Mai im Zusammenhang mit politischen Aktionen inhaftiert worden ind, katastrophal ist – eine kritische Nachbetrachtung.

Die Repressionswelle hat in den letzten Wochen in Berlin einen neuen Höhepunkt erreicht. Die politische und wirtschaftliche Krise führt zu wütenderen Protesten auf Demonstrationen, aber auch in den vielfältigen Formen des Alltagswiderstands.
Der Staat reagiert darauf mit verstärkter Repression: 19 Menschen wurden am und um den 1. Mai verhaftet. Der Berliner Ermittlungsausschuss hat die Zahlen aufgeschlüsselt.
Zwei wurden bei den Walpurgisnachtfeiern am Vorabend des 1 Mai,
1 Person bei den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Köpenick und 16 am Abend des 1. Mai in Kreuzberg festgenommen. Sieben der Festgenommenen fallen unter das Jugendstrafrecht und sind in Plötzensee inhaftiert, die anderen sitzen in Moabit.
Am 21.Mai wurde eine weitere Person mit einer Spontandemonstration gegen Gentrifizierung in Berlin-Prenzlauer Berg verhaftet. Auch er sitzt in Moabit.
Einer der Festgenommenen wird von dem Rechtsanwalt Sven Lindemann verteidigt Die Haftbedingungen seines Mandaten entsprechen der bei Untersuchungshäftlingen üblichen Norm, 23 Stunden Einschluss und eine Stunde Hofgang, erklärt er. Bei allen Gefangenen gibt es noch keine Anklageschriften, daher sind auch alle Spekulationen über juristische Vorwürfe, wie sie auch in Teilen der Berliner Linken verbreitet sind, nutzlos und kontraproduktiv. ...lesen

Antifa-Nachwuchs stellt sich vor

Sechstes Jugendforum »denk!mal« präsentiert seine Ergebnisse im Abgeordnetenhaus
Es sind abstoßende Szenen, die sich da am helllichten Tag auf einer belebten Straße in Moabit abspielen. Immer wieder beschimpft ein jugendlicher Mob eine Frau als »Scheiß Jude«. Dennoch zieht der Strom von Passanten seelenruhig und tatenlos vorbei. Es dauert quälend lange, bis sich ein junger Mann einmischt und so der Gruppe erlaubt, die Situation aufzuklären: Schauspieler der Jugendtheaterwerkstatt Moabit hatten die Szene gestellt, um die Zivilcourage der Passanten zu testen. Alles wurde mit versteckter Kamera aufgezeichnet. ...lesen

Demonstrationssplitter Novemver ´08

Heutige Anti-Rechts-Demo in Rostock [29.11.08]
Rostock: Demonstration gegen Naziladen
Gegen Stein des Anstoßes

Antirassistische Demonstration in Neuss

Nürnberg: Demonstration gegen Naziladen *

Nur der Auftakt (Berlin: Demonstration gegen Verdrängung Einkommensschwacher aus der Innenstadt)

Demo gegen Versammlungsgesetz (Mannheim) *

Leipzig. Nach Brandanschlag auf KOMM-Haus *[25.11.08]

Demo gegen Schändung des jüdischen Friedhofs (Gotha) [23.11.08]

Berlin: Erinnerung an Silvio Meier [Bericht] * [22.11.08]
Demonstration: Gedenken an Silvio Meier
»Aus Trauer wird Wut«
Eine Servicewüste für Nazis
Sieben Festnahmen bei Kundgebung
Silvio Meier 2008
Silvio-Meier-Demo - 61 Fotoimpressionen
Fotos: Silvio Meier Demo 2008
Gedenken an Silvio Meier (Fotos)

[Erfurt] Hände weg vom Besetzten Haus!

Kein Platz für Nazis in Senftenberg

Demo gegen Innenministerkonferenz (Potsdam) [20.11.08]
Keine Ausnahme für Demonstration
Jugendliche kürten Abschiebeminister

Kampagne Ladenschluss in Bremen geht weiter („Sportsfreund) [15.11.08]

1000 Menschen bei Antifademo in Berlin-Pankow ("Kein Kiez für Nazis")
Fotos: Kein Kiez für Nazis (Berlin)
Polizei schikanierte Antifaschisten

Westerwald: Spontandemo gegen Naziladen (Fitty´s Tattooladen)

Antifademo gegen NPD Zentrum (Leipzig) *

Antifaschistischer Widerstand in Gräfenberg *
500 friedliche Nazi-Gegner demonstrieren in Gräfenberg

"Kein braunes Fallobst in deutschen Städten" (München)
Heftige Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch
Muc: Nazigedenken unter Polizeischutz

Fackelmarsch am Delmenhorster Stadtrand (Delmenhorst)

Sponti in Dortmund u.A. gg. Naziangriffe [14.11.08]

[Vídeo] Manifestación en homenaje a Carlos: "Un año sin ti" (Madrid) [11.11.08]
Antifa-Gedenken in Madrid

DUISBURG ANTIFASCISTA SIEMPRE

»Es brennt, Brüderle, es brennt« (Berlin Moabit) [09.11.08]
Berlin: 600 erinnern an Pogromnacht
Fotos: 09.11.2008 - Berlin

Speyer - Ausstellung und Gedenkdemo

Recklinghausen: Nazisponti

Bericht zur Nazidemo in Vacha (u.a. Sven Dietsch, Patrick Wieschke, Hendrik Heller, Frank Schwerdt)
NPD marschierte am Tag der Reichspogromnacht

POL-WHV: Polizei stoppt nicht angemeldeten Aufzug der "AG Wiking" in Wilhelmshaven

Blankenfelde: Demonstration blieb aus („Demonstration des nationalen Widerstands in Blankenfelde“ blieb bis zum Redaktionsschluss aus)

DEMOS GEGEN RECHTSEXREME (Fulda und Aachen) [08.11.08]

Hessen: 1500 Menschen demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch (Fulda)*
8.11 NPD-Demo in Fulda (Anwesend u.a. Thorsten Heise, Daniel Knebel, Mario Matthes)
Fulda wehrt sich

NRW: 2000 Menschen demonstrieren gegen “Standkungebung” von Neonazis (Aachen)* (Anwesend u.a. Christian Worch, Axel Reitz, Claus Cremer, Sven Skoda, Ingo Haller, Paul Breuer, René Laube)
Rund 100 Neonazis blamieren sich – fast 3.000 Demonstranten halten dagegen
Aachen: Nazi-Standkundgebung
Beeindruckende Demo gegen Neonazi-Aufmarsch
Aachen: Fast 3000 gegen Neonazis
3000 protestieren gegen Rechts
Fotos: Aachener Bürger zeigen Nazis die kalte Schulter
Aachen: Stehen statt gehen...

Nazidemo Reichenbach
Es knistert, aber es kracht nicht
Kein normales Wochenende im Vogtland
Kontroverse um NPD-Aufmarsch (Kontroverse um den Umgang der Stadt Reichenbach mit der NPD-Demonstration, Wolfgang Hinz vs. Dieter Kießling)

8.11.2008 - Antifa-Demonstration in Hattingen
Zähne zeigen - Zeichen setzen gegen Nazis
"Hattingen ohne Nazis!"

Nbg/Fü: 500 bei Doppeldemo gegen Repression*
Autonomer Protest gegen Polizei

Anti-Nazi Demo in Hannover

1400 für Freiräume in Potsdam
Für Freiräume, aber gegen Schloßträume
„Suche Räume, biete Träume“

Lübeck: 120 gegen Antisemitismus und Rassismus
120 Demonstranten gegen Antisemitismus in Lübeck

Muc: Demo gegen Nazis und graue Wölfe (München)

Nazis marschieren in Magdeburg ins Leere ("Tod den Kinderschändern!") [07.11.08]
Bericht: 7.11. Nazidemo in Magdeburg
Fotos: »Keine Therapien für die Pädophilen«

Hannover: Solidemo nach Hausdurchsuchungen [06.11.08]

Sachsen: NPD und “Freie Nationalisten” demonstrieren gegen NPD und “Freie Nationalisten” (Zwickau) (u.a. Peter Klose, Christian Bärthel, Daniel Peschek) [03.11.08]

Döbelner zeigten Neonazis die Stirn (Döbeln) [02.11.08]

Berlin: Demo wegen homophoben Angriff (Hellersdorf) [01.11.08]

Neonazis fordern “höchste Strafe für Kinderschänder”

Unter dem Motto “Höchste Strafen für Kinderschänder” versammelten sich am 27. März 2009 knapp 30 Rechtsextreme in Moabit. Die Gegendemonstration, zu der die Partei “Die Linke” aufgerufen hatte, kam laut Tagesspiegel auf ungefähr doppelt so viele Teilnehmer.

Die Organisation “Freies Nationales Bündnis”, die von der ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf Gesine Hennrich gegründet wurde, hatte unter dem Motto “Höchste Strafen für Kinderschänder” zu einer Mahnwache aufgerufen. Linke Gruppierungen hatten dies als Instrumentalisierung der Opfer kritisiert und ebenfalls protestiert.

Siehe auch: NPD hetzt gegen “Kinderschänder, Perverse und Homosexuelle”, Vor zwei Jahren: NPD will Traum eines jeden Spießbürgers verwirklichen, “Ex-DDR-Außenminister” als NPD-Heimchen am Herd, Poppenkontakte & Huren24 - Erpressung bei der NPD?,

Quelle
NPD-Blog [28.03.09]

Siehe auch:

Sexualtäter vor Gericht, Nazi-Aufmarsch vor der Tür
Rechter Protest geht unter
Rechtsextremen-Demo und Gegenproteste friedlich verlaufen
Wider die falschen Saubermänner

Medien: Mehrere Linksextreme festgenommen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder der linksradikalen Militanten Gruppe (MG) festgenommen.

Laut rbb-"Abendschau" Schlag wurden vier Personen festgenommen. Sie sollen demnach noch am Mittwoch vor einen Haftrichter kommen. Die Gruppe soll seit 2001 annähernd 30 Brandanschläge in Berlin verübt haben, so die "Abendschau".

Nach Angaben der Zeitung "Junge Welt" (Donnerstag) soll einer der Festgenommenen an einem Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge beteiligt gewesen sein. Außerdem sei ein Berliner Buchladen durchsucht worden.

Von der Bundesanwaltschaft gibt es keine Bestätigung für die Meldungen. Bisher wurden noch nie Mitglieder der Gruppe verhaftet.

Quelle
RBB [01.08.07]

Siehe auch:

Vier Verdächtige festgenommen
Schlag gegen Militante Gruppe
Medien: Erstmals mg-Leute gefasst?
Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest
§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
Mutmaßliche Linksextremisten verhaftet
Wissenschaftler im Visier der Linksterror- Fahnder
Erwischt in Brandenburg [03.08.07]
»Unhaltbar und skandalös«
Gezielter zündeln
Erstmals Haftbefehle gegen "Militante Gruppe"
Forschen ist strafbar
Dürftige Beweise für Terror
Verschärfte Haft für "militante gruppe" [03.08.07]
Militante Gruppe - zündelndes Phantom
Haftbedingungen für "Militante Gruppe" verschärft [04.08.07]
Einzelhaft in Moabit [08.08.07]
Wir sind alle 129a!
Linksfraktion kritisiert Verhaftung von Andrej H.
Selbstbezichtigung nach §129a StGB [08.08.07]
Knastbesuch unter BKA-Aufsicht [10.08.07]
Zwei, die bleiben wollten
Achtung, Intellektuelle! [13.08.07]
mg-Beschuldigte sprechen von Skandal [14.08.07]
»Es gibt keine terroristische Organisation« [15.08.07]
Sofortige Freilassung des Sozialwissenschaftlers Andrej H.!
Tatbestand Soziologie
Schlau genug für militante Texte
Proteste gegen Haft eines Berliner Forschers [16.08.07]
»Für eine linke Strömung« (FelS): Wohin die Reise geht [20.08.07]
Das volle Programm [22.08.07]
Dokumentiert: Solidarität mit Kriminalisierten
Kommissar Google jagt Terroristen
"Schädlich für den Forschungsstandort"
Andrej ist raus!
Andrej H. freigelassen
Soziologe trotz Terrorverdacht auf freiem Fuß
Haftverschonung für Berliner Soziologen - Terrorverdacht bleibt
Andrej bleibt zunächst frei / BGH überprüft [30.08.07]
§129a in Frage gestellt [31.08.07]
Karl Marx auf der Terrorliste des BKA
Bundesgerichtshof braucht Terrordefinition [01.09.07]
Neun Wörter und ein 129a-Verfahren
Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern! [09.09.07]
Solidarität organisieren. §129a abschaffen [19.09.07]
BKA macht sich Verdächtige [05.10.07]
Autos anzünden ist kein Terror [16.10.07]
BGH entscheidet am 18. Oktober zu 129a-Verfahren
Terroristenjäger suchen Zeugen [19.10.07]
Zum Stand der Dinge (§129a Ermittlungen) [22.10.07]
BGH entscheidet über Andrej. H [23.10.07]
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben [24.10.07]
Andrej H. – ein Einzelfall?
Schallende Ohrfeige für Bundesanwaltschaft [25.10.07]
»Ziel bleibt Einstellung des Verfahrens«
Haftbefehl gegen Andrej Holm rechtswidrig
"Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft"
BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf
Haftbefehl gegen angeblichen Links- Terroristen aufgehoben
BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht [02.11.07]
Staatsanwälte vor neuer Schlappe [05.11.07]
Anti-Terror mit der Stasi [13.11.07]
BKA nutzt Stasi-Akten [14.11.07]
BKA wertete Stasiakten über DDR-Opposition aus
Das Schweigen der Bürgerrechtler [27.11.07]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren [28.11.07]
Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a
Ankläger ausgebremst [29.11.07]
militante gruppe nur noch »kriminell«
Die Terrorjagd war illegal
"Ein schmaler Grad"
Brandanschläge sind kein Terrorismus
Mitglieder der "Militanten Gruppe" freigelassen
Bundesrichter sehen "militante gruppe" nicht als Terrorvereinigung
Terrorverdächtige wieder frei [30.11.07]
BGH bedroht Zeugen mit Haft [09.04.08]
Im »mg«-Verfahren Aussage verweigert [10.04.08]

Solikundgebung mit »mg«-Angeklagten (Am heutigen Donnerstag beginnt vor dem Berliner Kammergericht das sogenannte »mg«-Verfahren) [25.09.08]
Solidarität mit Antimilitaristen
Kriegsgegner vor Gericht (Verfahren nach Paragraph 129 in Berlin eröffnet. Plädoyer der Angeklagten für legitimen Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Prozeßbeobachter unter Generalverdacht) [26.09.08]
Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstage [01.10.08]
Berlin: 3. Prozesstag im mg-Verfahren [08.10.08]
Berlin: 4. Prozesstag im mg-Verfahren [09.10.08]
»mg«-Verfahren mit Unterhaltungswert (Aussage von BKA-Beamtin kann Berliner Kriegsgegner kaum belasten: Observationslücken und Gefrierbeutel, die man eben »kauft, wenn man Brandsätze bauen will«) [18.10.08]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei (DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden) [01.11.08]
Prominente Solidarität zum "mg-Prozess" (Rudi Cerne) [06.11.08]
Kein faires Verfahren (Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung) [12.11.08]
VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion (12. Verhandlungstag) [20.11.08]
BKA überwacht BesucherInnen im [mg] Prozess [21.11.08]
Interview | Aktionstag gegen Repression [04.12.08]


Sonderseite des Soliprojekts

Verwandte Themen:

Terrorvorwurf: BGH will Bundesanwältin zügeln [07.11.07]
Die Hundert ist voll (Die Taz erklärt Militanz im linksradikalen Spektrum) [20.11.07]

militante gruppe. Gesammelte Werke erschienen [05.01.08]
Gegen Kriegsprofiteure und Repression (Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin) [12.11.08]
Dokumentiert. Solidarität mit Antimilitaristen (Unterstützungserklärung für die im »mg«-Prozeß angeklagten Antimilitaristen)

Antifaschistin droht neuer Prozeß

Der seit dem 1. Dezember 2007 in der Berliner Justizvollzugsanstalt Pankow inhaftierten Antifaschistin Andrea N. droht ein neuer Prozeß. Wie die Unterstützergruppe der Gefangenen mitteilte, wird der Antifaschistin der Verstoß gegen das Versammlungs- und Waffengesetz am Tag ihrer Festnahme bei einer Demonstration in Berlin-Neukölln vorgeworfen. Angaben der Solidaritätsgruppe zufolge habe der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eigens eine Erklärung abgesegnet, derzufolge Polizeibeamte, die im Rahmen des Prozesses als Zeugen befragt werden sollen, namentlich nicht aufgeführt würden. Sie seien auch nicht verpflichtet, auf alle Fragen der Verteidigung und des Gerichtes zu antworten.(jW)

* Prozeß: Donnerstag, 23. Oktober, 10.30 Uhr, Raum 371, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Berlin-Moabit. Informationen: www.freeandrea.de.vu

Quelle

Junge Welt [22.10.08]

Siehe auch:

Berlin: Freispruch und Solidarität für Andrea [27.10.08]

Demonstrationssplitter November ´07

Mittweida - Demonstration nach Nazigewalt [26.11.07]
Soli-Demo gegen den Übergriff in Mittweida!





Gedenken an Silvio Meier (Berlin)
Linker Kiezspaziergang mit heftigem Ende
"Latsch-Demo" mit Feuerwerk
Berlin: Gedenk-Demonstration für Silvio Meier
Berlin: Über 2000 auf Silvo Meier-Demo
Festnahmen nach Gedenk- Demo für getöteten Hausbesetzer
Bilder: Silvio-Meier-Demo 2007 in Berlin
Fotos: Berlin : Silvio Meier Gedenkdemonstration 24.11.2007
Fotos: Silvio Meier Demo 2007
Video: Silvio-Meier-Demo Berlin 24.11.2007
Video: Antifademo Berlin Friedrichshain 24.11.

Getrennte Wege

15. Todestag von Silvio Meier
Bilder: Mahnwache für Silvio Meier 2007




zum Naziaufmarsch in Neumünster
Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten Neumünster
Demo gegen Naziläden in Neunkirchen 24.11.07



Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast (Neuss)
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Hoyerswerda: 150 Nazis bei Fackelaufmarsch [23.11.07]






Kiel: Antifa verurteilt! Heute Spontandemo [21.11.07]

Kiel: 200 auf kämpferischer Spontandemo





Lüneburg : Nazis greifen Spontandemo an





Protest gegen Sammelanhörung afrikanischer Asylbewerber in Köln [20.11.07]





NPD-Heldengedenken in Rheinau am 18.11.07




Mittenwalder Verhältnisse (Berlin NeuKölln) [18.11.07]
Nazis suchen neue Helden
Angeschlagene »Helden«
»Heldengedenken« ohne Soldaten
Kundgebung gegen Heldengedenken in Neukölln friedlich verlaufen


volkstrauertag in augsburg


Nazigedenken in Bochum-Wattenscheid
Foto-/Berichtsperre über Nazigedenken ?



(Neo)nazikundgebung in Rathenow - West



Volkstrauertag 2007 in Südthüringen



"Heldengedenken" in Bitterfeld
VVN-BdA Bitterfeld zum Volkstrauertag in ABI





Rostock: Demonstration gegen Justizwillkür [17.11.07]
"500 Menschen demonstrierten in Rostock gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür"
"Lasst euch nicht unter’n Rock schaun!"
Für demokratische Rechte und gegen Justizwillkür
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Anti-Repressionsdemo Rostock 17.11., Video





NPD stark in Unterzahl (Wahlkampf in Niedersachsen)
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Cambiad Furia y Tristeza a Resistencia! (Bochum)




Heldengedenken in Karlshorst




Anti-NPD Tour Südhessen (Gernsheim, Groß-Gerau und Rüsselsheim )





Antifa verhindert NPD-Veranstaltung in Kamen




Nazidemos in Nassau & Nastätten am 17.11.07





Berlin/Fhain Solidemo für L14 [15.11.07]




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Bilder: Demo wegen getöteten Antifa in Madrid (Berlin) [12.11.07]
Bericht zur Gedenkdemo für Carlos in Berlin




Gedenkfeier zur Pogromnacht in Obernkirchen [09.11.07]

Berlin: Gedenkspaziergang in Mahlsdorf

Muc: Gedenken an die Opfer der Reichspogromna

09.11. Gedenkdemonstratin BS (Braunschweig)
Gedenkdemo 9.11. in Braunschweig - 200 Leute

Lippstadt: Gedenken zum 9. November

Berlin: Fotos 9. November Gedenk-Demo Moabit

Der 9.November in Neunkirchen/Saar

Antifa Demo am 9.November in Opladen

Nazis im thüringischen Vacha

Köln - Gedenkdemonstration am 9.11




Bernau: Gedenken an die Reichspogromnacht [08.11.07]

Duisburg: Gedenken an die Reichspogromnacht

Aachen: Gedenken an die Pogromnacht 1938

Gedenken zur Reichspogromnacht in Fürth

Nazis störten Gedenkkundgebung in Erfurt
Erfurt Nazis provozierten am 08. November




Bundesweiter Aktionstag: Freiheit statt Angst
- Bundesweit Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
- Freiheit statt Angst: Live-Ticker (Update 20:38)
- Totengräber für den Datenschutz
- Absage an Überwachungsstaat
- Furcht vor dem Überwachungsstaat
- Straßenproteste gegen Überwachung
- Fotos: Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
- Demos gegen Vorratsdatenspeicherung in 19 Städten

- "Freiheit statt Angst" Demonstration in Jena

- Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung/Plauen

- Suhl: Spontankundgebung gegen die VDS



Für Rechte nichts zu holen (Werder) [03.11.07]
Bunte Plakate und ein fliegender Schirm
NPD-Mahnwache in Werder/Havel (Potsdam Mittel



Polizistinnen schikanierten Minderjährige (Weißenfels)
Polizeigewalt in Weißenfels
WSF: Polizistinnen demütigen Minderjährige
Befingern soll keine sexuelle Nötigung [08.11.07]



Potsdam: Soli-Sponti für Weißenfels



Antifademo in Fürth



Antifaschistische Aktionswoche in Magdeburg



Nazidemo in Augsburg und die Gegenproteste



Erfolgreicher Spaziergang in Wolfenbüttel! [02.11.07]



LE: Was geht in »TØNSBERG«? [01.11.07]

Berufungsverhandlung im Fall Christian S.

Im Dezember 2006 soll am Amtsgericht Berlin die Berunfungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. beginnen. Die beiden waren am 13. Februar 2005 in Dresden bei Gegenprotesten zu einem Naziaufmarsch von Berliner Zivilbematen observiert und festgenommen worden. Der zuständige Richter ist Dr. Lindemann. Es wird mit mehreren Verhandlungstagen gerechnet. Bevor der Prozess beginnt, behindert die Justiz die Verteidigung der beiden, indem Sitzungsprotokolle des ersten Verfahrens und auch die Akte seit neun Monaten den VerteidigerInnen nicht zugestellt werden.Schon im ersten Verfahren kam es zu Verschleppungen und unseriöser Beweismittelbehandlung. So löschte Staatsanwalt Fenner beachtliche Teile eines Beweisvideos, weil sie ihm "irrelevant" erschienen. Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Video sowieso illegal von Berliner LKA Beamten erstellt worden. Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen monierte, dass die am 13.02.05 in Dresden eingesetzte Berliner Polizei keine Erlaubnis hatte verdeckt zu filmen und auch von der Dresdner Polizei dazu nicht angewiesen war (siehe Kleine Anfrage Dresden)Christian und Leila sind in Berufung gegangen, weil im ersten Verfahren noch viele Fragen der Beweisführung offen geblieben sind und ein Freispruch erreicht werden soll. Im Januar war Christian zu einem Jahr Haft und Leila zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte hat sich mit dem Fall beschätigt. Leila hatte sich beschwert, dass das Berliner LKA ihren Arbeitgeber umfassend zu ihrer Person, Arbeits- und sozialem Umfeld befragt hatte. Der Berliner Polizeipräsident gab an, dass diese Maßnahme nötig war um sie vor der Untersuchungshaft zu bewahren. Obwohl die Befragung erst über einen Monat nach ihrer Festnahme am 13. Februar in Dresden stattfand und nie zur Diskussion stand sie in U-Haft zu nehmen wertet der Datenschutzbeauftrage das "höchst grenzwertige" Verhalten des LKA als "fürsorglich".

Quelle
S O L I G R U P P E_ C H R I S T I A N _S. [02.11.06]


Zum Thema:

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