Solidarität - mehr als eine Phrase?

Drei Knastkundgebungen innerhalb von einer Woche dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Solidarität mit den 21 Gefangenen, die seit den ersten Mai im Zusammenhang mit politischen Aktionen inhaftiert worden ind, katastrophal ist – eine kritische Nachbetrachtung.

Die Repressionswelle hat in den letzten Wochen in Berlin einen neuen Höhepunkt erreicht. Die politische und wirtschaftliche Krise führt zu wütenderen Protesten auf Demonstrationen, aber auch in den vielfältigen Formen des Alltagswiderstands.
Der Staat reagiert darauf mit verstärkter Repression: 19 Menschen wurden am und um den 1. Mai verhaftet. Der Berliner Ermittlungsausschuss hat die Zahlen aufgeschlüsselt.
Zwei wurden bei den Walpurgisnachtfeiern am Vorabend des 1 Mai,
1 Person bei den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Köpenick und 16 am Abend des 1. Mai in Kreuzberg festgenommen. Sieben der Festgenommenen fallen unter das Jugendstrafrecht und sind in Plötzensee inhaftiert, die anderen sitzen in Moabit.
Am 21.Mai wurde eine weitere Person mit einer Spontandemonstration gegen Gentrifizierung in Berlin-Prenzlauer Berg verhaftet. Auch er sitzt in Moabit.
Einer der Festgenommenen wird von dem Rechtsanwalt Sven Lindemann verteidigt Die Haftbedingungen seines Mandaten entsprechen der bei Untersuchungshäftlingen üblichen Norm, 23 Stunden Einschluss und eine Stunde Hofgang, erklärt er. Bei allen Gefangenen gibt es noch keine Anklageschriften, daher sind auch alle Spekulationen über juristische Vorwürfe, wie sie auch in Teilen der Berliner Linken verbreitet sind, nutzlos und kontraproduktiv. ...lesen