Madgebrug: Hausverbot: Stadt setzt NPD-Mann vor die Rathaustür

Zum ersten Mal hat die Stadt Magdeburg, in persona der Oberbürgermeister, einem Bürger ein längeres Hausverbot erteilt. Gustav Haenschke, Mitglied im Magdeburger Kreisvorstand der NPD, darf für sechs Monate das Alte Rathaus nicht betreten. Somit kann Haenschke an keiner Stadtratssitzung als Zuhörer teilnehmen, was er in den vergangenen Monaten regelmäßig getan hatte.
Grund für diesen ungewöhnlich deutlichen Schritt der Stadt ist eine Droh-E-Mail, die Haenschke an den Stadtrat Sören Herbst geschrieben haben soll. In dieser E-Mail habe Gustav Haenschke den Grünen-Stadtrat beleidigt und vor allem bedroht, unter anderem mit den Worten, Herbst sei " bei Winteranfang nicht mehr da ", so eine Mitteilung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. ...lesen

Magdeburg: Nazi-Laden Narvik mit neuer Optik

'Narvik' hat es wieder getroffen. :)

Wie kriegen wir den Laden aber entgültig weg?

Wie wäre es, wenn man ganz viel Fleischabfälle oder gar Scheiße vor deren Haustür packt? Vielleicht ist es ja hilfreich und regt die Kunden an. Was macht eigentlich der grüne Sören Herbst gegen den häßlichen Laden?

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Ehrverletzende Äußerung: NPD-Funktionär darf Grünen nicht “Oberhetzer” nennen

Rechtsextremisten verwechseln immer wieder gerne Beleidigungen und Hetze mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Wahrscheinlich verstehen NPD und Konsorten diese Unterscheidung im Prinzip, immerhin sind einige von ihnen oft schnell mit rechtlichen Drohungen zur Hand, wenn ihnen Meinungsäußerungen nicht passen. Beispielsweise hatte ein NPD-Funktionär aus NRW gegen eine angebliche Beleidigung durch einen Aktionskünstler geklagt. Allerdings stellte das Gericht fest, Mist vor einem NPD-Stand auszukippen sei eine Meinungsäußerung - wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze.
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Im Magdeburg wurde vor dem Landgericht nun ein Fall behandelt, in der sich die NPD wohl wieder einmal auf die Meinungsfreiheit berufen würde. Dem Magdeburger Kreisvorsitzenden der NPD wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp allerdings in einem Eilverfahren untersagt, den Grünen-Stadtrat Sören Herbst als “Oberhetzer” zu bezeichnen. Wie das Gericht demnach mitteilte, erließ vor wenigen Tagen die 9. Zivilkammer auf Antrag des Magdeburger Politikers ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung gegen den Kreisvorsitzenden der NPD, Matthias Gärtner. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Chef darf Stadtrat nicht "Oberhetzer" nennen