"Pro Köln" weiter im Verfassungsschutz-Bericht

Bereits zum zweiten Mal hat die Organisation "Pro Köln" eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen verloren. Die Gruppe wollte erreichen, dass sie aus den Verfassungsschutz-Berichten des Landesinnenministeriums für die Jahre 2005 und 2006 gestrichen wird. Dort ist "Pro Köln" unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt.

Am 21.10.2005 hatte "Pro Köln" ein erstes Verfahren vor dem VG Düsseldorf verloren, mit dem sie gegen die VS-Berichte der Jahre 2002 bis 2004 vorgehen wollte. Weil dort ebenfalls Passagen über die Gruppe enthalten waren, wollte sie die weitere Verbreitung der Berichte untersagen lassen, bevor nicht die entsprechenden Abschnitte entfernt würden. Darüber hinaus sollte im nächsten Bericht für das Jahr 2005 eine "Richtigstellung" erfolgen und das Land sollte verpflichtet werden, die Gruppe nicht mehr nachrichtendienstlich zu beobachten. ...lesen

Siehe auch:

„Pro Köln“ darf beobachtet werden

38 Jahre ausspioniert

Die geheimdienstliche Langzeitbeobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner wird laut Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung eingestellt

Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38 Jahren Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im »Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland« vor dem Verwaltungsgericht Köln an diesem Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Gericht überraschend mit, »... daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.« Und weiter: »Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.« ...lesen

Siehe auch:

Stellungnahme (»Internationale Liga für Menschenrechte« erklärt: Alle Daten müssen offengelegt werden)

Demonstrationsplitter November ´06

Antifa-Demo in Weißenberg (Ostsachsen) [02.12.06]


Polizeiliche Auflösung von rechter Anti-Moschee-Demonstration [02.12.06]



2400 Menschen demonstrieren in Augsburg gegen Neonazis [02.12.06]
- Antifa Aktivitäten am 2. Dezember in Augsburg
- Demo gegen rechts
- Augsburg: Über 1000 Menschen gegen Nazis [05.12.06]


Erste Impressionen aus Ettlingen [02.12.06]
- Antifaschistische Kundgebung in Ettlingen
- Video vom 2.12.2006 Ettlingen [09.12.06]


Kundgebung gegen Rassismus und rechte Gewalt in Cottbus [27.11.06]
- Kundgebung gegen Rassismus und rechte Gewalt



Berlin: Gedenken an Silvio Meier [25.11.06]
Im Vorfeld:
Vor Silvio-Meier-Gedenken: Tafel gestohlen [21.11.06]
Gedenktafel gestohlen [22.11.06]
Gedenktafel für Nazi-Opfer weg
Gedenken an Silvio Meier am Samstag [22.11.06]
Berlin-Friedrichshain: 150 Menschen bei Mahnwache für Neonaziopfer Silvio Meier [23.11.06]
Rechtsextreme provozieren Linke [23.11.06]
Provokation gegen Silvio-Meier-Demonstration [24.11.06]
25.11.: Naziaufmarsch in Berlin
Berlin: Heißes Wochenende für Neonazis
Antifa-Demo mit Naziprotest [25.11.06]

Action is on:
Rechtsextreme Demonstranten festgenommen [25.11.06]
Bericht+Fotos: Silvio Meier Demo 2006 [26.11.06]
Ermordet, nicht vergessen [27.11.06]
Friedliches Gedenken an Silvio Meier
Polizei blockiert den Verkehr
Linke und Rechte demonstrieren
Nix und Niemand ist vergessen! [29.11.06]

Fotos: Silvio-Meier-Demo Berlin [26.11.06]
Bilder: Mahnwache für Silvio Meier in Berlin
Berlin : Antifademo im Gedenken an Silvio 25.11.2006
Bilder: Silvio-Meier-Demo 2006 in Berlin [27.11.06]



Esslingen, wir sind da – Aliens von der Antif [a] [25.11.06]


JN Demo in Ellwangen [25.11.06]


Erneute Niederlage der Nazis in Minden [25.11.06]
- Minden: Erneute Pleite für Nazis in OWL
- Antifa-Aktionen in Minden und Lindhorst


Antifa Demo Haldensleben [25.11.06]
- Aktionstag gegen Rechts [30.11.06]
- Bilder Antifa Demo Haldensleben [27.11.06]



Jubeldemo für das Stadtschloss in Potsdam [21.11.06]


Berlin: Deutscher »Heldentod« gefeiert [19.11.06]
- Rechtes "Heldengedenken" in Neukölln
- Braunes "Heldengedenken"
- Einsätze gegen rechts
- Proteste gegen das "Heldengedenken" in Berlin



Naziaufmarsch und NPD-Parteitag in BaWü [19.11.06]



Naziaufmarschversuch in Lohheide bei Celle [19.11.06]
- Nazi-Gedenken bei Bundeswehr
- Nazi-Gedenken nicht verboten [22.11.06]



Volkstrauertag in Niedersachsen: Aufmärsche von Neonazis [19.11.06]



Video vom 19.11.2006 Appenweier und Achern [19.11.06]



"Volkstrauertag" im LK Bitterfeld




«Heldengedenken» in NRW [19.11.06]



Erneute Blamage für das Brandenburger Innenministerium [19.11.06]



Kundgebung:Nazi-Terror in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) [18.11.06]


Demo gegen Repression in RE [18.11.06]
- Antirepressionsdemo 18.11. Recklinghausen,NRW [12.11.06]
- Anhaltende Repression gegen Antifas in RE [18.11.06]


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Halbe (/Seelow) 2006
Im Vorfeld:
Aufruf zum 18. November 2006 in Halbe – Tag der Demokraten
Halbe: Anti-Antifa Aktionen im Vorfeld [05.11.06]
Demokraten in Aktion [08.11.06]
Brandenburg gegen Nazis [10.11.06]
Verwaltungsgericht verbietet Neonazi-Aufmarsch [11.11.06]
Neonazi-Aufmarsch durch Halbe verboten
Gericht untersagt Neonazidemo in Halbe
Nicht zum Friedhof
"Wir lassen uns nicht isolieren!" [13.11.06]
Halbe: Neonazis legen Beschwerde ein
Neonazis planen Marsch in Seelow [14.11.06]
Neonazis wollen nach Seelow ausweichen
Neonazi-Aufmarsch: Beschwerde eingereicht
Halber Neonazis: Auflagen doof
Neonazis planen Ersatz-Demo in Seelow
Punktsieg für Demokraten [15.11.06]
Kreisstadt wird gegen Neonazis protestieren
Kein "Wanderzirkus"
Volksbund lädt für Samstag zum Gedenken nach Seelow [16.11.06]
Aktionsbündnis hält an Halbe fest
Symbolisches Ausfegen der Stadt nach dem Aufmarsch
Antifa fährt nach Seelow, wenn Nazidemo dort stattfindet
»Die Polizei versucht, uns abzuspalten«
Gute Stimmung gegen krude Riten [17.11.06]
"Heldengedenken": Rechtsextreme marschieren in Halbe oder Seelow [18.11.06]

Action is on:
8000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus [18.11.06]
Tausende demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch
Tausende gehen gegen Rechts auf die Straße
Halbe und Seelow: Tausende lassen "Nazi-Träume platzen" [19.11.06]
Ein guter Tag für die Demokratie [20.11.06]
Mit Demokratie gegen rechts?
Ein Festtag der Demokraten
Halbe diesmal nazifrei
300 Antifas in Seelow [21.11.06]
Seelow: Bericht & Bilder
Neonazis bedrohten Antifas auf Rückfahrt von Demo in Seelow [22.11.06]
Neonazis provozieren diplomatische Verwicklungen
Der Triumph von Seelow [25.11.06]

Verwandte Themen:
Provokationen von Rechten sind Alltag

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Frankfurt Oder: Mehr als 300 demonstrieren gegen Rechts [17.11.06]
- 16 rechte Störer in Frankfurt in Gewahrsam genommen
- Die Antwort auf den 9. November


Demonstration für das DAGEGEN sein [17.11.06]


Halle/S.: Großer Zapfenstreich gestört [15.11.06]


Bad Zwischenahn: Das Reich lebt in Niedersachsen [11.11.06]
- Reichsbürger in der Provinz [14.11.06]
- Reichsbürger sagen Treffen ab



Naziaufmarsch in Gräfenberg [11.11.06]



Aktionen zum 9. November :
Vorabkundgebung zum 9. November in Neunkirche[n]

Antifaschistische Kundgebung in Eckernförde

9. November in Lippstadt

GedenkDemonstration am 9.November in Köln

Gedenkveranstaltung am 9. November in FF/O

Gedenkkundgebung in Potsdam
- Gedenkkundgebung von Polizei behindert [13.11.06]

Bernau: 150 Menschen bei Gedenkkundgebung

Bielefeld: Transpiaktion zum 9.11.

Kundgebungen zum 9. November in Bonn

09.November - Gedenken in Zittau

9. November 2006 Gedenkkundgebung + Antifademo

Gedenkkundgebung und Demo in Lindau am 9.11

muc: Antifaschistisches Gedenken am 9.11.

Greifswald: Gedenken an Reichspogromnacht

Mahnwache und Schweigemarsch in Hildesheim

„Apolda: Bedrohung des Reichspogromgedenkens“

Gedenkdemo am 10.11 in Wuppertal
- Gedenktafel am Evangelischen Vereinshaus ? [18.11.06]

Hintergrund: Zerbrochene Scheiben, zerstörte Leben

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HH: Solidemo für Kaweh [02.11.06]


Bremer NPD-Aufmarsch [04.11.06]
- Im Vorfeld:
REP im Kampf gegen rechts [31.10.06]
- Rechtsextreme gegen Rechts
- Bremen: Reps wollen doch nicht gegen NPD demostrieren [04.11.06]
NPD-Demo vorerst verboten
Was Nazis und Demokraten aneinander stört [02.11.06]
NPD darf doch demonstrieren [03.11.06]
Bundesliga nicht verboten
NPD-Demonstration ist unter Beschränkung in zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu ermöglichen
Grünes Licht für braunen Mist [04.11.06]
Tausende Bremer gegen NPD-Demo
Zoff in den eigenen Reihen

- Nachbereitung:
Demonstration gegen NPD-Aufmarsch [04.11.06]
Ausschreitungen bei Demo gegen Rechts
Festnahmen nach Demo gegen NPD-Aufmarsch in Bremen
Kein Herz für Nazis - 0-Toleranz - Antifaschisten in Aktion
BREMEN - Großdemo und Bullenprovokation
Naziaufmarsch in Bremen gestoppt
Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Demonstranten erfolgreich verhindert
Erfolg in Bremen ?!
3.500 Menschen demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch
Neonazis pfeifen im Walde [06.11.06]
Bremen: Nazis gestoppt
Ehe mit Türken spaltet Rechtsextreme
Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Bremen
''Die NPD hat in Bremen kein Land gewinnen können'' [09.11.06]
Rückblick Bremen: Abmarsch statt Aufmarsch! [16.11.06]
Ein voller Erfolg [23.11.06]
Keule gegen NPD-Gegner
Straftäter in Uniform?
Bremen: Straftaten gegen Anti-NPD-Demonstranten? [24.11.06]
Juristisches Nachspiel
Polizei an der langen Leine [29.11.06]
Verhöhnung der Opfer [12.12.06]
SPD deckt Polizeiübergriffe


- Fotos:
Fotos vom Nazi-Aufmarsch (Teil 1)
Bremen : Protest gegen NPD-Demo [06.11.06]

- Videos:
NPD-Demo und Gegendemo
YouTube-videos
Demonstration gegen NPD-Aufmarsch