38 Jahre ausspioniert

Die geheimdienstliche Langzeitbeobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner wird laut Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung eingestellt

Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38 Jahren Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im »Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland« vor dem Verwaltungsgericht Köln an diesem Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Gericht überraschend mit, »... daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.« Und weiter: »Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.« ...lesen

Siehe auch:

Stellungnahme (»Internationale Liga für Menschenrechte« erklärt: Alle Daten müssen offengelegt werden)

Zahlen des Verfassungsschutzes für 2008

Die extreme Rechte radikalisiert sich

Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen - die Zahl der offen auftretenden Neonazis aber nahm zu. Und die besonders gewaltbereiten und radikalen Gruppen haben einen großen Zulauf - so eine Erkenntnis des Verfassungsschutzes.

Die Zahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik ist nach Angaben des Verfassungsschutzes im Jahr 2008 um 1000 auf 30.000 gesunken. Dies geht aus dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hervor. Das Amt legte diese Zahlen vor, obwohl die aktuellen Zahlen vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch gar nicht veröffentlicht sind. Die Behörde tut dies für das abgelaufene Jahr gewöhnlich erst im Mai.

Die Zahl der offen auftretenden Neonazis ist den Angaben zufolge bundesweit von 4400 auf 4800 gestiegen - während die rechtsextremen Parteien mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben. Die NPD verlor 200 Mitglieder und liegt nun bei 7000. Dies deckt sich mit den Informationen der Partei, die Parteisprecher Klaus Beier auf Anfrage von tagesschau.de jüngst bekanntgab. Die Zahl der DVU-Mitglieder sank laut Verfassungsschutz deutlich von 7000 auf jetzt 6000.

Weniger Nazi-Skinheads, mehr "Autonome Nationalisten" ...lesen

Kiel: Nebenkläger niedergestochen

Peter Borchert, einer der gewaltbereitesten Neonazis aus Norddeutschland befindet sich in Untersuchungshaft.

Der ehemalige Landesvorsitzende der NPD und Anführer der Freien Kräfte aus Kiel war erst im Oktober 2007 vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er eine über dreijährige Strafe wegen Waffenhandels abgesessen hatte. Borchert soll am letzten Freitag, den 29. August an einer Massenschlägerei zwischen „Hells Angels“-Angehörigen und gewaltbereiten Rechten vor dem Amtsgericht in Kiel beteiligt gewesen ein. Ihm wird nun gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei der brutalen Auseinandersetzung war der Nebenkläger des anstehenden Prozesses, ein Hells Angels-Anhänger und Tattooshop-Betreiber aus Neumünster, mit einem Messer lebensbedrohlich verletzt worden. (ar)

Quelle
Bnr [03.09.08]

Siehe auch:

SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft
Rotlicht und braune Szene [04.09.08]

Ex-NPD-Chef wegen lebensbedrohlicher Messerattacke vor Gericht (Kieler Landgericht) [30.01.09]
kiel\prozessauftakt gegen p.Borchert [31.01.09]
Zeuge in Prozess gegen NPD-Funktionär niedergeschossen
Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?
Prozess gegen Ex-NPD-Chef: Weiterer Zeuge verweigert die Aussage [09.02.09]
Prozess gegen Ex-NPD-Chef: “Gewalt hätte vermieden werden können” [10.02.09]
Schlägerei war von Rechten geplant
Verlobung mit Ex-NPD-Funktionär: Zeugin verweigert Aussage (Melanie M.) [13.02.09]
Messerstecherei: Fünfeinhalb Jahre Haft für Ex-NPD-Landeschef gefordert [16.02.09]
Schweigend vor Gericht [19.02.09]
Schwere Körperverletzung: Freispruch für Ex-NPD-Landeschef
Schweigende Zeugen und ein Freispruch [20.02.09]
Stumme Zeugen im Bandenkrieg von Kiel
Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef (Oberstaatsanwalt Uwe Wick) [26.02.09]
Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Funktionär [27.02.09]


Zum Thema:

Rechte und Rocker (Am Freitag sollte sich der Neonazi Ralf D. wegen eines Messerangriffs in der Diskothek "Mausefalle" auf den "Hells Angel" Dennis K. vor dem Schöffengericht verantworten) [11.06.09]

Verwandet Themen:

Rechte Engel
Mischszenen: “Besonders gelagerte Einzelfälle” (Bundesamt für Verfassungsschutz liegen nur in zwei (Einzel-)Fällen Informationen über Verbindungen von Mitgliedern der rechtsextremistischen NPD zu Angehörigen von Rockergruppierungen vor) [05.05.09]
Rüsten Rocker zum Bandenkrieg? (Zentrale Figur in der Geschichte: Meick K. , zeige er sich auffallend häufig mit dem ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert) [20.06.09]

Berlin: Hoher Beamter der Regierung rechtsextrem

Ein ranghoher Beamter im Bundesverkehrsministerium ist seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Der Regierungsdirektor Josef S. schreibt unter anderem auf der Homepage „Staatsbriefe – Für Selbstbestimmung aus deutschem Geist“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das im Jahresbericht 2003 die Staatsbriefe und S. erwähnte, bewertet die Publikation nach wie vor als „Element des intellektuellen Rechtsextremismus“. In einem Text, der in den Staatsbriefen unter „Aktuell“ aufgeführt wird, nennt S. den Paragrafen 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches, der die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung ahndet, den „rechtsstaatlichen Tiefpunkt der BRD“. In einem Beitrag für die rechtspopulistische österreichische Zeitschrift „Die Aula“, erschienen im Februar 2006, behauptet S., im Vergleich mit der „Weimarer Reichsverfassung“ sei der „schändliche“ Paragraf 130 verfassungswidrig. Das gelte auch für das laut Paragraf 86 a verbotene „Zeigen der Hakenkreuzfahne“. ...lesen

Siehe auch:

Tiefensee beurlaubt rechtsextremen Mitarbeiter [22.09.07]

Stuttgart-Bad Cannstatt: Chancenloser Kandidat

Der revanchistische Witikobund führt am 18. April in Stuttgart-Bad Cannstatt eine Vortragsanstaltung zum Thema „Sind die Pro-Bewegungen eine Chance für die politische Rechte?“ durch.
Referent ist Rüdiger Schrembs, Sprecher von „Pro München“. Bei der Stadtratswahl am 2. März dieses Jahres erzielte Pro München lediglich 0,9 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidat war Rüdiger Schrembs, zuvor bayrisches NPD-Landesvorstandsmitglied und 1991 Versammlungsleiter bei der Gründung der NPD-Abspaltung „Deutsche Allianz“ (später: Deutsche Liga für Volk und Heimat"). Nach dem Wahldebakel von Pro München distanzierten sich postwendend die „pro“-Gruppen in Nordrhein-Westfalen von der Münchner Truppe. Mit der Erfolglosigkeit von Pro München wollte man nichts zu tun haben. Der 1950 in Stuttgart gegründete Witikobund versteht sich als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“. Schon vor Jahren stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“ bei dem revanchistischen Verein fest. Bundesvorsitzender des Witikobundes ist Hans Mirtes, der 1997 dem Verein als Mitglied beitrat. Als Stellvertreter steht ihm unter anderem Hans-Ulrich Kopp, Alter Herr der Münchner Burschenschaft Danubia zur Seite. Kopp leitet vom 1. bis 4. Mai eine Fahrt der „Jungen Witikonen“ nach Tschechien. (am)

Quelle
Bnr [03.04.08]

Trotz Verbots: HdJ wirbt mit Kindern in Uniformen

Mit einem neuen Werbefilm im Internet versucht die neonazistische “Heimattreue Deutsche Jugend” Kinder und Jugendliche für ihre Zeltlager anzulocken. Laut einem Bericht von blick nach rechts werden in einem Film, der auch bei YouTube verbreitet wird - trotz des 2007 erlassenen Uniformverbotes des Bundesinnenministeriums - Kinder und Jugendliche in voller Vereinsmontur gezeigt. Die Aufnahmen entstanden demnach beim Winterlager der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) 2006/2007 auf der Burg Hohenberg nahe Wunsiedel, die dem Freistaat Bayern gehört - ohne Drehgenehmigung. Auch in einem neuen Kalender “Unser Leben 2008″ wirbt die Neonazi-Organisation ungeniert mit Hochglanzfotos von Kindern in Uniformen. Darin betont die HdJ die Ideale “soldatischer Erziehung”. Das diesjährige Winterlager der HdJ fand mit 114 Kindern, Jugendlichen und Betreuern in einem Turner- und Jugendheim in St. Goarshausen in Rheinland-Pfalz statt. Auch hier habe die Herbergsbetreiber ein “militärisches Auftreten” in HDJ-Kleidung bestätigt, so der bnr. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen dagegen “keine Hinweise” vor, dass ein Winterlager überhaupt stattgefunden hat.

Quelle
NPD-Blog [25.01.08]

Siehe auch:

„Disziplin und Gehorsam“ [25.01.08]
Verbot für die Katz? [06.02.08]
Berlin: HDJ-Werbefilm offenbar nicht strafbar (Einschätzung der Staatsanwaltschaft Berlin) [08.08.08]

Stuttgart-Bad Cannstatt: „Volkstreue Großfamilie“

In Stuttgart-Bad Cannstatt findet am 15. März eine Vortragsveranstaltung des Witikobundes mit Mark Scharfenberg (Jg. 1968) zum Thema „Abenteuer volkstreue Großfamilie“ statt.

Der 12-fache Vater Scharfenberg war einst Bezirksvertreter der Republikaner im nordrhein-westfälischen Mühlheim und Aktivist des „Sturmvogel“, einer Abspaltung der neonazistischen „Wiking-Jugend“ (WJ). Der 1950 in Stuttgart gegründete Witikobund versteht sich als „die nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“. Schon vor Jahren stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“ bei dem revanchistischen Verein fest. Vorsitzender des Witikobundes in Baden-Württemberg ist seit März 2007 der Student Marius Frosch. Frosch war ehemals NPD-Landtagskandidat und später Stuttgarter Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied der rechtsextremen Deutschen Partei. Im Oktober 2007 trat er von seinen Ämtern zurück. (am)

Quelle
Bnr [07.03.08]

Urteil im Berliner mg-Prozess: 3 - 3,5 Jahr

Axel, Florian und Oliver, die drei Angeklagten im Berliner mg-Prozess, wurden am Freitag zu Haftstrafen in Höhe von drei bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt. Jedem Prozessbeobachter ist spätestens mit der Urteilsverkündung klar geworden: Das war ein politischer Prozess. Die Nervosität war dem Vorsitzenden Richter Josef Hoch anzumerken. Gleich zu Beginn unterlief ihm ein peinlicher Versprecher: H. und R. würden zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, F. zu drei Monaten. Dann korrigierte er sich: zu drei Jahren. Aus Richter Hoch, der schon andere Linke, darunter einen Kurden und Egon Krenz, verurteilt hatte, sprach der blanke Hass. Hass gegen die radikale Linke, gegen die Anwälte und gegen die berichterstattende, liberale Presse.

Die militante gruppe (mg) sei eine der aktivsten und gefährlichsten Gruppen. Ausführlich malt Josef Hoch ein Schreckensbild der mg an die Wand, dass die versammelte Pressemeute Angst kriegen soll: ...lesen


Zum Thema:

Schallende Ohrfeige (Bundesgerichtshof hat Abhör- und Observationsmaßnahmen von Bundes­kriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt) [19.06.10]

Köln: Neu entdeckt: "Autonome Nationalisten"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Medienberichten zufolge vor einer "neuen rechtsextremistischen Gruppierung, die sich äußerlich kaum von linken Autonomen unterscheidet" und zudem ein Problem für die Sicherheitsbehörden werden könnte. ...lesen


Siehe auch:

Neue Nazis mit Palästinensertuch
''Altes Denken auf neuen Wegen'' [05.02.07]
Neonazis nutzen linke Symbole [04.05.07]
Das “Internationale Anti-Judentum” [08.05.07]
Der Nazi als Fashion-Victim [21.06.07]
Neonationalsozialismus extrem modern [05.10.07]



Bereits erschienen:

Der Nazis neue Kleider: Wer ist wer? [29.11.06]
Neonazis tragen Che Guevara auf dem Hemd [14.08.06]

"Das sind also unordentliche Deutsche" [18.10.06]

Rechtsextreme im Internet

"Das ist eine Daueraufgabe"
Auch Rechtsextremisten verwenden inzwischen Web-2.0-Angebote. Wie beurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz diesen Trend? Tagesspiegel Online sprach mit Artur Hertwig, dem Leiter der Abteilung Rechts- und Linksextremismus. ...lesen

NPD erhielt 2006 1,3 Mio. Euro vom Staat

Mehr als 1,3 Millionen Euro staatliche Mittel hat die rechtsextreme Partei NPD im Jahr 2006 bekommen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung (16/7921) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7719) hervor. Parteien würden nach dem Parteiengesetz staatliche Mittel als Teilfinanzierung der ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten erhalten, so die Bundesregierung. Die Linke erkundigte sich unter anderem auch nach der geplanten Umsetzung der Beschlüsse gegen Rechtsextremismus der Innenministerkonferenz vom 6. und 7. Dezember 2007. In diesem Rahmen sei das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt worden, eine detaillierte Bestandsaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Extremismusbereiche beziehe. Erst danach werde das weitere Verfahren festgelegt. Also ist konkret noch nichts passiert.

Quelle
NPD-Blog [07.02.08]

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